Nina Eichenmüller und Elke Graßer-Reitzner

<p>Die Stadt Nürnberg hat dem Aufmarsch des „Team Menschenrechte“ einen Riegel vorschieben wollen. Eine angemeldete Kundgebung am Montag, 28. September, in der Straße der Menschenrechte hatte die Stadt untersagt. Die Behörde wollte die „aufgeheizte Stimmung“ beruhigen und den Protest nur stationär auf dem Hallplatz in Nürnberg zulassen. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Das „Team Menschenrechte“ darf auch durch die Straße der Menschenrechte laufen.</p>((ContentAd))<p>Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Ansbach, das die örtliche Begrenzung der Demonstration stationär auf dem Hallplatz in Nürnberg für ungerechtfertigt hielt. Gegen diesen Beschluss hat die Stadt Beschwerde eingereicht - und verloren. Auch die höhere Instanz sieht keine Grundlage für die auferlegten Beschränkungen.</p><h3>Protest soll Nasser Ahmed gelten - „Team Menschenrechte“ erstattet Strafanzeige gegen Bürgermeister in Nürnberg</h3><p>Die Aktion der Rechtsextremen in der Straße der Menschenrechte richtet sich gegen Nürnbergs dritten Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD), <a rel="noopener" href="detail:1.15292730" target="_blank">der in den Augen des „Team Menschenrechte“ bei Instagram zu Gewalt gegen die Mitglieder aufgerufen habe.</a> Ahmed dementiert diesen Vorwurf vehement und nennt ihn „konstruiert“. Gewalt sei für ihn in keiner Weise Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Dennoch hat Astrid Hartmann, Leiterin des „Team Menschenrechte“, jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Aufrufs zu Straftaten gegen den dritten Bürgermeister erstattet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigt, dass diese in der Behörde eingegangen ist. In einem Vorermittlungsverfahren werde derzeit geprüft, ob das mitgeteilte Verhalten von Nasser Ahmed einen Straftatbestand erfülle. Dazu ist die Staatsanwaltschaft auch verpflichtet. Über den Wahrheitsgehalt der Anschuldigung sagt dieses Verfahren jedoch noch nichts aus.</p><h3>Stadt unterliegt wiederholt vor Gericht - SPD im Stadtrat und Bündnis Nazistopp in Nürnberg kritisieren den Umgang mit Rechtsextremen</h3><p>Heftige Kritik erntet die Stadt vom Bündnis Nazistopp. Der Versuch, dem extrem rechten „Team Menschenrechte“ die Kundgebung in der Straße der Menschenrechte zu untersagen, sei „von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen“, sagt Uli Schneeweiß vom Bündnis. Schon im Mai habe die Behörde nicht nachweisen können, dass durch die Demo die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden würde. Auch damals war die Stadtverwaltung nach einem juristischen Tauziehen unterlegen. Das „Team Menschenrechte“ durfte dort, ebenso wie im September 2025, für eine Zwischenkundgebung aufmarschieren.</p><p>Mit jedem weiteren positiven Beschluss des Verwaltungsgerichts würden die Chancen auf ein künftiges Verbot solcher Demos an der Straße der Menschenrechte deutlich sinken, fürchtet Schneeweiß. Viel größere Chancen hätten indes vor einer Woche für die angemeldete Demo auf dem Platz der Opfer des Faschismus bestanden, sagt er. Denn hier sei eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer des Faschismus durch die Parolen der rechtsextremen Gruppe zu befürchten gewesen. In diesem Falle sieht das bayerische Versammlungsgesetz in Artikel 15, Absatz 2 ausdrücklich ein Verbot vor.</p><h3>Handeln der Stadt Nürnberg sei „irritierend“ - Straße der Menschenrechte müsse besser geschützt werden</h3><p>Dass die Stadt diese Möglichkeit nicht genutzt habe, sei irritierend, sagt Schneeweiß, ebenso die fragwürdige Begründung für die Beschränkung der aktuellen Kundgebung. „Will die Stadt gebundene Hände vorgaukeln, die dann dementsprechend in Unschuld gewaschen werden?“, fragt er. Die Kommune müsse jetzt ein echtes Engagement gegen das „Team Menschenrechte“ an den Tag legen.</p>((ContentAd))<p>Die SPD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat will die Straße der Menschenrechte künftig besser schützen und sie offiziell als Erinnerungs- und Gedenkort deklarieren lassen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) schreibt Stadträtin Linda Reinke, schon Künstler Dani Karavan habe bei der Eröffnung der Säulenstraße, die die Menschenrechtsartikel des Grundgesetzes tragen, einen unmittelbaren Bezug zur NS-Geschichte und zu den Opfern des Nationalsozialismus hergestellt. Die Stadt beschreibe die Installation als einen Ort, der an das dunkelste Kapitel deutscher und Nürnberger Geschichte erinnere. Deshalb seien das Gedenken an die Opfer und das Bekenntnis zur universellen Geltung der Menschenrechte hier untrennbar miteinander verbunden.</p><p>((Platzhalter))</p>

TMR Straße der Menschenrechte 04052026_6

Team Menschenrechte Nürnberg

„Schon im Mai habe die Behörde nicht nachweisen können...“
Und was konkret wirft Frau (Ulrike?) oder Herr (Ulrich?) Schneeweiß der Stadt jetzt vor? Etwa, dass es keine Nachweise gibt? Dafür kann die Stadt nichts. Wenns keine gibt dann ist es halt so. Ansonsten wäre auch die AfD vermutlich schon seit mindestens 5 Jahren verboten. Was hätte die Stadt machen sollen, etwa irgendwelche „Beweise“ erfinden vielleicht?

Matombo444:
„...nachdem sie sich bereits um Aufklärung bemüht.“
Ja, möglicherweise ist sie bemüht. Ändert aber nichts am Gesamtbild, das ihre Partei bietet.

GerhardF:
„Dieses Pack wird immer unverschämter.“
Etwa weil sie eine angemeldete und genehmigte Demo durchgeführt haben?

„Warum kann man diese Bande nicht verbieten?“
Möglicherweise weil es keine Grundlage dafür gibt, auch wenn es dem ein oder anderen selbsternannten Demokraten nicht ins Weltbild passt.

@GerhardF: Weil kein politischer Wille besteht, es ist viel wichter der Elif Eralp Antisemitismus vorzuwerfen, nachdem sie sich bereits um Aufklärung bemüht.

Und die echten Rassisten lässt man machen, weil man stimmt ihnen ja irgendwie zu. Ich sag nur "Stadtbild". Das geht auch an die Stadtratsfraktion der CSU Nürnberg für die das rechtsextreme Team Menschenrechte "harmlos" ist und das Problem ja nur von den Leuten ausgeht die einfach keinen beschissnen Bock auf diesen Menschenhass in der Innenstadt oder sont wo haben.

Diese Faschisten haben auf der Staße der Menschenrechte nichts verloren! Dieses Pack wird immer unverschämter. Der Höhepunkt der Frechheit war die Demo am Platz der Opfer des Faschismus. Warum kann man diese Bande nicht verbieten?

Die Stadt wollte sich nur aus der Verantwortung stehlen. Da sprechen wir mal ein Verbot aus, auch wenn klar war, daß dieses Verbot keinen rechtlichen Bestand hat. Und unmittelbar darauf kommen die "Klebeheinis*innen" und machen genau das, was rechtlich nicht akzeptabel ist, sie blockieren, begehen eine Nötigung, denn das Versammlungsrecht und eine ergangene gerichtliche Entscheidung hat für sie keine Bedeutung. Klasse Demokratieverständ-
nis. 


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https://www.nn.de/nuernberg/stadt-nurnberg-verliert-team-menschenrechte-darf-durch-strasse-der-menschenrechte-ziehen-1.15296720

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