Baumer

Harald Baumer

Demokratie nervt. Das denken inzwischen viele Menschen in Deutschland. Die grundsätzliche Idee einer Volksherrschaft befürworten sie zwar noch mehrheitlich. Aber wenn es um die real existierende Demokratie geht, die sie täglich erleben, ist das nicht mehr so. 54 Prozent antworteten im Juli im ZDF-Politikbarometer, sie seien damit unzufrieden.((ContentAd))Man kann es ja verstehen, dass sie sich ärgern. Demokratie ist langsam, umständlich und anstrengend. Sie verlangt Sitzungen, Ausschüsse, Anhörungen, Abstimmungen und - wenn es ganz blöd läuft - noch eine Abstimmung über die Abstimmung. Wo einer allein innerhalb von Minuten entscheiden könnte, diskutieren viele Menschen monatelang darüber, was zu tun ist. Parteien verhandeln, Koalitionspartner streiten, Parlamente ringen um Mehrheiten. Am Ende steht nicht selten ein Kompromiss, mit dem niemand wirklich zufrieden ist. Und schon beginnt der Streit von vorne.Wir erleben es derzeit am Beispiel der Rentenreform. Sie ist dringend nötig, da sind sich alle einig. Am Ende intensiver Debatten in einer Kommission von Fachleuten gab es, ein kleines politisches Wunder, eine Lösung, auf die sich Union und SPD geeinigt hatten. Dann sprangen plötzlich einige Ministerpräsidenten ab, eine Reihe von Bundestagsabgeordneten unterstützte sie - und nun scheint plötzlich vieles wieder offen.<h3>Die Demokratie hat ein Problem mit ihrer Selbstdarstellung</h3>Angesichts solcher Abläufe verlieren wir gelegentlich die Geduld. Die Bahn muss ertüchtigt, die Landesverteidigung gestärkt und die Schulbildung verbessert werden. Nichts davon geht schnell. Erst müssen Interessen abgewogen, Zuständigkeiten geklärt und Einwände geprüft werden. Bürger wollen beteiligt, Verbände gehört und Oppositionelle ernst genommen werden. Vielleicht meldet sich auch noch ein Gericht zu Wort.Währenddessen schaut mancher neidisch auf Staaten, in denen ein Regierungschef einfach anordnet, was geschehen soll. Die Demokratie hat ein Problem mit der Selbstdarstellung. Ihre Schwächen liegen offen zutage, ihre Stärken sind oft unsichtbar. Wir sehen den Kompromiss, aber nicht die Konflikte, die durch ihn entschärft wurden. Wir ärgern uns über Gerichte, die politische Entscheidungen stoppen, und vergessen dabei leicht, dass dieselben Gerichte auch uns vor staatlicher Willkür schützen.Vor allem aber besitzt die Demokratie eine Eigenschaft, die man erst dann richtig zu schätzen weiß, wenn sie fehlt: Macht ist in ihr grundsätzlich vorläufig. Das ist vielleicht ihre größte zivilisatorische Leistung. Wer heute eine Wahl gewinnt, darf regieren. Aber er besitzt den Staat nicht. Er muss sich an Gesetze halten, seine Entscheidungen begründen, Kritik ertragen und irgendwann wieder vor die Wähler treten. Er kann abgewählt werden. Und wenn das geschieht, räumt er sein Büro und übergibt es seinem Nachfolger.((Platzhalter))Genau darum müssen rechtspopulistische Äußerungen erschrecken, wonach frühere Amtsträger (etwa Ex-Kanzlerin Angela Merkel) vor Gericht gestellt werden müssten. An dem Punkt wird die jahrzehntelang geübte Praxis aufgegeben, dass Politiker mit vollkommen unterschiedlichen Überzeugungen koexistieren können, ohne dass eine Seite die andere besiegen, vertreiben oder zum Schweigen bringen muss. Das ist eine enorme kulturelle Leistung.((ContentAd))„Kompromiss“ klingt inzwischen für viele wie eine politische Niederlage. Dabei ist er eines der wichtigsten Instrumente friedlicher Gesellschaften. Der Kompromiss enthält eine einfache Botschaft: Ich bekomme nicht alles, aber du eben auch nicht.Natürlich produziert Demokratie jede Menge Fehler. Regierungen treffen falsche Entscheidungen. Parlamente beschließen schlechte Gesetze. Parteien versprechen Dinge, die sie später nicht halten. Politiker können eitel, opportunistisch oder unfähig sein. Wähler können sich irren. Mehrheiten können sich irren. Es gibt keinen Grund, die Demokratie zu romantisieren. Aber genau hier liegt einer ihrer größten Vorzüge: Sie besitzt Mechanismen zur Korrektur eigener Fehler.Gesetze können geändert, Regierungen abgewählt, Urteile überprüft, Entscheidungen öffentlich kritisiert werden. Journalisten können Missstände aufdecken. Oppositionelle können Untersuchungsausschüsse verlangen. Bürger können demonstrieren, Petitionen starten, Parteien gründen und vor Gericht ziehen. Demokratie garantiert nicht, dass das Richtige geschieht. Sie hält aber Wege offen, falsche Entscheidungen zu korrigieren. Demokratische Langsamkeit ist deshalb nicht ausschließlich ein Defekt. Manchmal ist sie eine Sicherung.<h3>Institutionalisiertes Misstrauen ist von großer Bedeutung</h3>Das gilt auch für die Gewaltenteilung, die uns regelmäßig auf die Nerven geht. Eine Regierung möchte etwas, das Parlament verändert es, ein Gericht beanstandet Teile davon, eine andere staatliche Ebene legt Einspruch ein. Effizient sieht das nicht aus. Aber genau dieses institutionalisierte Misstrauen verhindert, dass Macht unkontrolliert wird.Winston Churchill wird oft mit dem Satz zitiert, die Demokratie sei die schlechteste Regierungsform – abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden seien. Die Pointe hat nichts von ihrer Kraft verloren. Churchill selbst musste erleben, dass ihm als höchst erfolgreichen Kriegspremier bei der nächstbesten Wahl vom Volk das Vertrauen entzogen wurde.Demokraten misstrauen dem Retter, der behauptet, allein zu wissen, was das Volk braucht. Es ist ein komplexes System, in dem die Mehrheit auch mal zurücksteckt, um Minderheiten zu schützen. Der Regierung ist als Kontrollorgan ein Parlament gegenübergestellt. Das Parlament wiederum ist an eine Verfassung gebunden, die vom höchsten Gericht des Landes geschützt wird. Und Wahlen dienen dazu, alle vier oder fünf Jahre die politischen Mehrheiten neu ausrichten zu können.((ContentAd))Eine politische Ordnung, die uns niemals nervt, wäre womöglich eine, in der wir nichts mehr zu sagen haben. Wo nicht gestritten wird, muss noch lange keine Einigkeit herrschen. Vielleicht darf dort nur niemand widersprechen. 74 Prozent der Weltbevölkerung leben in Autokratien. Wir in einer Demokratie, die uns immer wieder nervt. Zum Glück.((Platzhalter))

Großer Zapfenstreich für geschäftsführenden Bundes

Wöhrder See, Nordufer, Blick auf Cube VNP

Demokratie braucht viele Stimmen: Ohne unabhängigen Journalismus geht es dem Land schlecht

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftz

Das Bundesverfassungsgericht wird 75: Für unsere Demokratie kann es bald die Rettung sein

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https://www.nn.de/politik/demokratie-nervt-aber-es-gibt-nichts-besseres-das-wusste-schon-winston-churchill-1.15281814

Ständige Kompromisse und endloser Koalitionsstreit: Viele Menschen halten das demokratische Prinzip für überholt oder mindestens für problematisch. Schon der britische Ex-Premier Winston Churchill wusste, dass das nicht stimmt.

Demokratie nervt, aber es gibt nichts Besseres: Das wusste schon Winston Churchill