Jan Stephan

<p>Mehrfach war in der letzten Stadtratssitzung die Rede von der „Aiwanger-Million“, die sich die Stadt jetzt endlich mal holen müsste. Tatsächlich hat die Stadt Außenstände in erheblicher Höhe. Und das bei einem zahlungskräftigen Schuldner.</p>((ContentAd))<p>Es handelt sich allerdings nicht um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), sondern um den Freistaat Bayern in Gänze. Konkret geht es um die Straßenausbaubeiträge von mehreren innerstädtischen Straßensanierungsprojekten in Ellingen. Unter anderem im Tiergärtleweg oder im Amselweg.</p><h3>Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge</h3><p>Aiwanger hatte es 2018 mit seinen Freien Wählern durchgekämpft, dass die Anlieger nicht mehr einen Teil der Ausbaukosten ihrer Straße tragen müssen. Hierfür bekam er bayernweit Applaus. Damit durch die Entlastung der Bürger aber nicht umgehend die Gemeinden ins finanzielle Chaos gestürzt werden, war Teil der Neuregelung, dass der Freistaat die Beiträge übernimmt und an die Gemeinden überweist.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Aiwanger hatte also die Beitragsübernahme versprochen, aber auf dem Konto der Stadt ist acht Jahre nach dem Abschluss des Tiergärtlewegs immer noch kein Geld eingegangen.</p><h3>„Oberste Priorität“</h3><p>Deswegen sprach Stadträtin Andrea Lemmermeier (Ellinger Wählergemeinschaft) davon, dass man „noch eine Million von Aiwanger“ bekomme. „Das muss jetzt Prio 1 haben, dass wir dieses Geld einfordern können“, appellierte sie. „Wir brauchen da eine Lösung“, stimmte Christian Wagner (CSU) zu. „Wir sprechen da nicht von Peanuts.“</p><p>„Da wünsche ich meinem Nachfolger viel Glück“, antwortete Bürgermeister Matthias Obernöder (CSU). „Ich habe immer wieder versucht, das einzufordern, aber dann kam da was dazwischen und da musste was Aktuelles gemacht werden . . .“ Denn wie sich in der Sitzung herausstellte, können weder Aiwanger noch der Freistaat was dafür, dass die Ellinger Million noch in München liegt.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Deutschordensstadt hat das Geld bislang nicht angefordert, weil es die Maßnahme nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat, weil dafür noch die Datengrundlage fehlt. Es geht um die exakten Grundstücks- und Geschossflächen der Anliegergrundstücke eines Straßenbaus.</p><h3>Engpässe in der Verwaltung</h3><p>Obernöder berief sich darauf, dass es immer wieder Engpässe in der Verwaltungsgemeinschaft gegeben habe. Der alte Kämmerer ging in den Ruhestand, eine neue in Elternzeit, in Höttingen habe man eine Kläranlage abrechnen müssen, und das Personal in der VG sei schon mit dem Alltagsbetrieb gut ausgelastet.</p>((Module))<p>Als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnete Christian Wagner diese Erklärung. Wenn man es mit dem bestehenden Personal nicht schaffe, die Abrechnung zu machen, müsse man sie vergeben. „Wenn das 100 000 Euro kostet, dann haben wir immer noch 900 000 Euro Gewinn gemacht“, rechnete er vor. Er wollte seinen Hinweis – ebenso wie Andrea Lemmermeier – nicht als Kritik an der Verwaltung verstanden wissen.</p><h3>„Klingt wie eine Ausrede“</h3><p>Stadtrat Stefan Krach (CSU) zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Situation. „Immer wieder kommt dann die VG, aber wir kommen da ja nicht weiter, wenn wir als Stadt die Leute nicht haben, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir unser Geld kriegen. Wir brauchen da eine Lösung. Das klingt immer ein bisschen wie eine Ausrede, die VG.“</p><p>Obernöder stellte auf Nachfrage fest, dass es eine Jahreszahl gebe, bis wann man das Geld final eingefordert haben müsse, er die aber nicht parat habe. „Wir sind jetzt noch nicht im Verzug.“ Eine externe Vergabe der Abrechnung sieht er kritisch, weil man inzwischen schon so weit sei, dass es mehr Arbeit mache, einen neuen Dienstleister in die bestehende Grundlage einzuweisen, als es selbst zu Ende zu bringen.</p><p>Allerdings müsse man für die Zukunft wohl über solche Lösungen nachdenken. Denn wenn in Ellingen in ein paar Jahren die gerade im Bau befindliche Kläranlage einmal abgerechnet wird, dann braucht es nicht nur für ein paar Straßenzüge diese Datengrundlagen, sondern für die gesamte Stadt.</p>

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Ellingen - Schuldet Hubert Aiwanger der Stadt Ellingen eine Million Euro? Auf diese Idee konnte man nach der letzten Sitzung des Stadtrats kommen. Die Wahrheit ist allerdings komplizierter - und Aiwanger kann weniger dafür als die Stadt.

Die Stadt Ellingen will endlich die Aiwanger-Million