Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

<p>Der 37-jährige Sven M. ist in Nürnberg durch seine Teilnahme an den wöchentlichen Protesten des in Teilen rechtsextremen „Team Menschenrechte“ aufgefallen. Er zählte über Monate zu einer Gruppe Neonazis, die als Ordner die Demonstrationszüge begleitet hatten. Immer wieder erlaubte er sich dabei Verfehlungen, in deren Folge es zu juristischen Auseinandersetzungen kam.</p>((ContentAd))<p>Am Dienstag, 31. März, hat am Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Vorsitz von Richterin Gabriele Ebenhöch eine Berufungsverhandlung zu einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom September 2025 wegen Bedrohung stattgefunden. Sven M. soll am 7. April vergangenen Jahres einen Aktivisten aus dem linken Gegenprotest mit den Worten „Ich klopp dich um“ in der Königstorpassage am Hauptbahnhof in Nürnberg bedroht haben. Das bestreitet weder Sven M. noch sein Verteidiger Frank Miksch, der als Szene-Anwalt im rechtsextremen Milieu bekannt ist. Die Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung, die das Amtsgericht Nürnberg Sven M. auferlegt hatte, wollte der 37-Jährige jedoch nicht hinnehmen, weswegen es jetzt erneut zum Prozess gekommen ist.</p><h3>Nürnberger sei aus rechtsextremer Szene ausgestiegen: Gericht glaubt Verteidiger</h3><p>Da er im Januar diesen Jahres bereits in einem anderen Fall wegen Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vom Amtsgericht Nürnberg verurteilt worden ist, wurde die Strafe ins jetzige Urteil mit einbezogen. Das Gericht bildete eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird, sowie einer Zahlung von 1500 Euro. Damit blieb die Vorsitzende Richterin Ebenhöch noch unter der Forderung des Verteidigers Miksch, der eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen auf Bewährung für angemessen gehalten hatte.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Miksch argumentierte vor Gericht, dass Sven M. aufgrund von anhaltenden Anfeindungen durch antifaschistische Akteure mittlerweile den Kontakt mit der rechtsextremen Szene beendet habe. Seine verfassungsfeindlichen Tattoos habe er überstechen lassen. Für Prozessbeobachter war die Begründung, er habe sich von Rechtsextremen losgesagt, nur schwer zu glauben: Im Zuschauerraum saßen als Unterstützer für Sven M. drei Neonazis. Über einen von ihnen hat unser Medienhaus erst kürzlich berichtet, da er sich an einem umstrittenen Kampfsportwettkampf der rechten Szene im Ausland beteiligen wollte. Ein weiterer ist in Nürnberg ebenfalls bekannt, da er im vergangenen Jahr einige kleine Demonstrationen für die Gruppe „Aryan People Resistance“, zu Deutsch „Widerstand des arischen Volkes“, organisiert hatte. Sven M. kam zum Prozesstermin in Begleitung dieses jungen Neonazis. Nach Informationen unseres Medienhauses hat Sven M. gemeinsam mit seiner Frau zudem erst Mitte Februar noch an einer Neonazi-Demonstration in Dresden teilgenommen.</p><h3>Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung</h3><p>Seit November habe Sven M. einen neuen Job als Monteur in Chemnitz (Sachsen), er plane mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern in Kürze dort hinzuziehen und sich von Nürnberg abzukapseln, so Verteidiger Miksch. Weil er einen „Neuanfang“ in einer anderen Stadt starten will und sich mittlerweile aus der rechtsextremen Szene gelöst habe, hielt es das Gericht für angemessen, die Strafe von Sven M. zur Bewährung auszusetzen.</p><p>„Ich gehe davon aus, dass es die letzte Straftat gewesen sein wird“, begründete Richterin Gabriele Ebenhöch ihre Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Informationen unseres Medienhauses allerdings aktuell noch, ob sie Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Sven M. erheben wird. Hierbei handelt es sich um einen Vorfall, der sich am selben Tag wie die jetzt verhandelte Bedrohung „Ich klopp dich um“ ereignet haben soll.</p>((ContentAd))<p>Die bisherigen Urteile reihen sich bei Sven M. in eine Liste aus 16 Eintragungen im Bundeszentralregister ein, die von versuchter räuberischer Erpressung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, über gefährliche Körperverletzung bis hin zum Verstoß gegen das Waffengesetz reichen.</p><p>((Platzhalter))</p>

Sven M.

Team Menschenrechte Nürnberg

Aus dem Gericht

Leider bewahrheit sich mal wieder der Spruch "Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind." 
Wenn ich an die drakonischen Strafen denke, beispielsweise für Menschen,  die sich auf Demos vermummen, um nicht in Porträtaufnahme im Livestream von rechtsextremen Pseudoreportern zu erscheinen, oder gegen Klimaktivisten, die in ihrer Verzweiflung angesichts der Lethargie friedlichen, zivilen Ungehorsam begangen haben.... Die trifft stets die volle Härte des Gesetzes. Aber dem gewalttätigen Rechtsextremen will man ja beim "Neuanfang" in Chemnitz (!) keine Steine in den Weg legen.

Die Wahl eines Szeneanwalts, der selbst regelmäßig im "Team" mitläuft, macht die Einlassung besonders glaubhaft.

Keinerlei ernstzunehmenden Konsequenzen selbst für die offensichtlichsten Neonazis des sog. TMRs wärend gegen die Demokraten die sich dagegenstellen mit maximaler Schickane vorgegangen wird.

Die CSU hat es im Stadtrat vor ein paar Monaten ja offen ausgesprochen (paraphrasiert): Das Problem sind nicht die Rechtsextremisten, sondern das es Gegenprotest gibt.

Sorry not sorry, liebe CSU, könnt ihr mich irgendwie überzeugen das ihr nicht versucht aus Bayern im allgemeinen und Nürnberg im Speziellen einen safespace für Neonazis und andere Rechtsextreme zu machen?

Chemnitz ist ganz sicher eine der besten Städte, um sich der rechtsextremen Szene loszusagen. 

Sven M. Demo

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