Marco Puschner

Der Nürnberger Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Umsetzung des zweiten Aktionsplans „Queeres Nürnberg“ beschlossen, nur die drei anwesenden Vertreter der AfD stimmten dagegen. Das Papier soll dazu beitragen, in allen Lebensbereichen Gleichstellung und Akzeptanz im Hinblick auf die Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung zu garantieren. Es gehe nicht um Sonderrechte für Schwule, Lesben oder Transpersonen, betonte Christine Burmann vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg in ihrem Vortrag vor den Räten - sondern um die Sicherstellung der Grundrechte jener Menschen, die nicht der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft angehören.((ContentAd))Um die Stadtverwaltung für die Belange queerer Menschen zu sensibilisieren, hat der Stadtrat 2022 den ersten Aktionsplan beschlossen. Darin war zum Beispiel die systematische Qualifizierung der Verwaltungsangestellten für das Thema vorgesehen. Burmann betonte, dass die Wirksamkeit der im ersten Plan vorgeschlagenen Maßnahmen belegt sei - zugleich aber hätten Bedrohungen gegenüber der queeren Community in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen, was man bundesweit etwa an den Attacken auf die Christopher-Street-Day-Demonstrationen sehen könne. Dies bedeute neuen Handlungsbedarf: Der Bereich Sicherheit, der im Vorläufer eine untergeordnete Rolle spielte, müsse ausgebaut werden.<h3>Hilfe-Hotlines für queere Menschen in Nürnberg sollen bekannter werden</h3>Im Nachfolgewerk, das eine Laufzeit bis 2029 hat, finden sich denn auch Punkte wie die Einbindung des Kommunalen Außendiensts der Stadt Nürnberg als Ansprechpartner oder das Bestreben, bestehende Hilfe-Hotlines und Anlaufstellen bekannter zu machen. Wer wegen seiner sexuellen Orientierung Diskriminierung erlebt, soll es beim Anzeige-Erstatten künftig leichter haben, etwa durch die Begleitung von Ehrenamtlichen.((Platzhalter))Ein weiterer Punkt betrifft die Infrastruktur: Ein „Regenbogenhaus Nürnberg“ wird dem zweiten Aktionsplan zufolge ab 2030 den 20 Gruppen und Vereinen der queeren Szene Platz zum Austausch bieten. Das Zentrum soll in der Dietzstraße 4 als Nachnutzung für das Nachbarschaftshaus-Interim entstehen.In der Debatte über den 47-seitigen Aktionsplan artikulierte Ulrich Blaschke seine Freude darüber, die zweite Auflage „noch als Stadtrat erleben zu dürfen“. Der SPD-Politiker scheidet zum 30. April aus der Kommunalvertretung aus. In rechtlicher Hinsicht könne mit Blick auf queeres Leben von einer „grandiosen Erfolgsgeschichte“ gesprochen werden, wenn man auf die vergangenen Jahrzehnte schaue. „Die gesellschaftliche Akzeptanz ist gewachsen.“Gleichwohl müsse die Bürgerschaft wissen, was es bedeutet, queer zu sein: „Anders-Sein über das ganze Leben - viele können sich die Herausforderung nicht vorstellen.“ Blaschke mahnte die „kreative Nutzung von Haushaltsmitteln“ an, um die Maßnahmen des Aktionsplans, die zum Teil finanziell nicht gedeckt sind, umsetzen zu können. „Da muss Geld eingestellt werden“, sagte auch Andrea Friedel (Grüne), der Plan dürfe „kein Lippenbekenntnis“ sein.<h3>Die AfD im Nürnberger Stadtrat hält den Aktionsplan für überflüssig</h3>Was Diskriminierung und Gewalt angeht, sprachen Blaschke und Alexandra Thiele (Die Guten) von einem „Roll-Back“, auch Titus Schüller (Die Linke) betonte die Gegenläufigkeit von einer verbesserten rechtlichen Situation und einer gestiegenen Zahl von Angriffen auf queere Menschen. Paul Arzten (Grüne) forderte, den CSD vor Attacken besser zu schützen. Genau wie Rita Heinemann, die für die CSU sprach, lobten sie alle den Plan.((Platzhalter))AfD-Gruppenchef Roland Hübscher sieht darin indes ein „Konzept von Funktionären und Ideologen für Funktionäre und Ideologen“. Man tue Lesben und Schwulen keinen Gefallen damit, „sie wollen diesen Plan nicht“. Sein Parteifreund Matthias Vogler verurteilte das Werk als „überflüssig“. „Überflüssig ist aus meiner Sicht die AfD“, konterte Titus Schüller unter dem (nicht erlaubten) Beifall der Besuchertribüne.((Module))Voglers Einlassung, dass die gestiegene Gefährdung der queeren Szene ebenso wie der gewachsene Antisemitismus Resultat der Migration von 2015 sei, widersprach Diana Liberova (SPD) als Mitglied der jüdischen Gemeinde deutlich. Ernesto Buholzer Sepúlveda kritisierte die „unqualifizierten Wortmeldungen“ der AfD. Man werde im Einsatz für eine solidarische Gesellschaft „keinen Millimeter preisgeben“, kündigte der Politbande-Stadtrat mit Blick auf die Verdopplung der Rechtsaußen-Partei im neuen Rat an.Der alte Rat wiederum beschloss den Aktionsplan in seiner vorletzten Sitzung. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) nutzte den Tagesordnungspunkt, um an jemanden zu erinnern, der zu Beginn der Periode als parteiloses Mitglied der Grünen-Fraktion dabei war und im Februar 2022 überraschend verstorben ist: „Sichtbarkeit schafft Sicherheit“, lautete das Motto der Politik-Dragqueen Uschi Unsinn (bürgerlich Uwe Scherzer).((Platzhalter))

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Nürnberg - Das geplante Regenbogenhaus für Vereine der schwulen und lesbischen Szene ist nur ein Punkt im zweiten Aktionsplan „Queeres Nürnberg“, den der Stadtrat beschlossen hat. Mit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen will man Diskriminierungen bekämpfen.

Aktionsplan „Queeres Nürnberg“ beschlossen: Ein Regenbogenhaus und mehr Schutz vor Gewalt