Es ist ja nicht so, dass die Fachpolitikerinnen und -politiker in Berlin nicht selber wüssten, welche Einsparmöglichkeiten es im Gesundheitssystem gibt. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Warum dann also zusätzlich noch eine Expertenkommission? Ganz einfach: weil sich die Regierung bei einer solch gigantischen Aufgabe zusätzlich auf den Rat von Fachleuten stützen, sich der Autorität von außen versichern will. Angesichts des grundlegenden Misstrauens weiter Kreise der Bevölkerung in die Berufspolitik ist das nicht die schlechteste Idee.
Nun liegen endlich die Ideen der Kommission vor, wie langfristig pro Jahr Einsparungen von über Milliarden Euro möglich wären. Es handelt sich um einen Mix aus Leistungskürzungen für die Patienten, Verringerung von Arzthonoraren, Eingriffen in den Arzneimittelmarkt, höheren Medikamentenzuzahlungen und die Reduzierung der Krankenhauskosten. Betroffen wären also alle Beteiligten des Systems, was grundsätzlich nicht der falscheste Ansatz ist.
An Beitragserhöhungen ist nicht gedacht, und das wäre auch nur kurzfristig hilfreich
Die Krankenkassenbeiträge sollen nach dem Willen der Regierung nicht erhöht werden. Das kann auch nicht ein erstrebenswertes Ergebnis von Reformen sein, denn dann würde ein sehr teures System einfach so fortgeschrieben. Angesichts einer Überalterung der Gesellschaft ist jede Beitragserhöhung sowieso nur eine kurzfristige Entlastung für das System.
Ein ziemlich heikler Punkt dürfte es sein, dass über eine beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nachgedacht wird. Tatsächlich ist das einerseits ein Systembruch (jeder sollte sich prinzipiell selbst absichern) und benachteiligt andererseits Lebensmodelle außerhalb der Ehe. Auch das leichte Sinken des Krankengeldes wird auf Protest stoßen, könnte aber alleine 1,3 Milliarden Euro sparen.
Patientinnen und Patienten sollen effektiver als bisher durch das Gesundheitssystem gelotst werden, was letztlich ein Vorteil für alle wäre - die Kranken selbst, die überlasteten Praxen und die Kassen. Auch bei der Vorsorge wird manches neu gedacht. Das ist dringend nötig, denn Deutschland schneidet im europäischen Vergleich nicht immer besonders gut ab. Eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer und die Einführung einer neuen Zuckersteuer könnten das gegenfinanzieren.
Wird die Regierung dem heftigen Widerstand gegen die Gesundheitsreform trotzen können?
Die entscheidende Frage wird sein, ob die Regierung Merz dem zu erwartenden Widerstand trotzt. Dass er kommen wird - von Ärzten, Pharmaunternehmen, Kassen, Patientenvereinigungen, Krankenhäusern - ist so sicher wie nur irgendetwas. Schon bei weit vorsichtigeren Eingriffen in der Vergangenheit war das zu beobachten. Wenn Wählerstimmen verloren gehen könnten, bekommt die Politik oft genug kalte Füße. Aber wenn es jetzt nicht klappt, wann soll es dann überhaupt noch klappen? Jede weitere Verzögerung würde nur noch härtere Einschnitte erfordern.
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