Uwe Wuttke

<p>Der Landkreis Forchheim geht finanziell schwierigen Zeiten entgegen und mit ihm auch seine 29 Gemeinden. Das verdeutlichte Kreis-Kämmerer Johannes Kreß bei der Haushalts-Sitzung des Kreistages unlängst im Landratsamt. Und auch der scheidende Landrat Hermann Um (CSU) bezeichnete die Rahmenbedingungen für 2026 als „herausfordernd bis zu einer Zumutung“.</p>((ContentAd))<p>Vor allem belastend ist die steigende Kreisumlage, welche die Gemeinden finanziell stark in ihren Möglichkeiten einschränkt - vor allem bei freiwilligen Aufgaben wie Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Wirtschaftsförderung, Parks sowie Vereinszuschüssen. Der Kämmerer verteidigte allerdings die Notwendigkeit der Erhöhung von 48 auf 57,8 Prozent. Auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept und Stabilisierungshilfen sind geplant. Was heißt das genau?</p><h3>Kreis-Kämmerer Johannes Kreß: „Die drastische Erhöhung der Kreisumlage erfolgt aus systemischen Zwängen, ist nicht politisch motiviert“</h3><p>„Die drastische Erhöhung erfolgt aus systemischen Zwängen, ist nicht politisch motiviert“, erklärte Kreß. Finanziell sei etwa das Klinikum „ein zentraler Belastungsfaktor.“ Der Kreis zahle einen Verlustausgleich, aber „die Rücklagen sind aufgebraucht“. Auch beim ÖPNV seien Optimierungen politisch gewünscht. Zudem seien allein seit vier Jahren Investitionen von rund 28 Millionen Euro über Kredite finanziert worden. Auch für 2026 ist eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro eingeplant. „Deshalb muss der Kreis liquide Mittel aufbauen für 2026“, sagte Kress. Und das geht vor allem mit einer Erhöhung der Kreisumlage. Es wäre die höchste in der Geschichte des Landkreises, aber „sie überschreitet keine vorhandenen Grenzen und kann beschlossen werden.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>Schließlich will der Landkreis nach hartem Ringen in den vorangegangenen Haushaltsberatungen und trotz der prekären Finanzsituation weiter investieren. Die größten geplanten Maßnahmen allein für 2026 sind die Erweiterungsbauten der Pestalozzischule Forchheim (6,6 Millionen Euro) und der Realschule Gräfenberg (2,3), die Brücke über die Bärenschlucht im Wildpark Hundshaupten (2,0) sowie die Einführung des Atemschutzpools zur Entlastung der Feuerwehren (1,6) und der Ausbau der Kreisstraße zwischen Hagenbach und Hetzelsdorf (1,5).</p><p>((Platzhalter))</p><p>Große Investitionen sind im Investitionsplan für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen für die Generalsanierungen des Herder-Gymnasiums Forchheim (29,1 ) und der Pestalozzischule (19,5) sowie die Wildparkbrücke (6,5) und die Sanierung der Turnhalle der Realschule Forchheim (5,7). Dazu kommen die Kreisstraßen zwischen Hagenbach und Hetzelsdorf (2,4), Gößmannsberg und Engelhardsberg (2,0), Wannbach und Hartenreuth (1,8) sowie der Radweg Kersbach zur Deponie (1,5).</p><h3>Für den scheidenden Landrat Hermann Ulm (CSU) war es die letzte Haushaltsrede</h3><p>Für Hermann Ulm war es die letzte Haushaltsrede. Dabei griff er auch die Bundespolitik an: „Die Kreise und Bezirke sind immer mehr dazu gezwungen, als Geldeintreiber zu fungieren und den Gemeinden das knappe Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagte Ulm. Und dies, um Dinge zu finanzieren, die aufgrund von bundespolitischen Vorgaben „in kaum fassbare Dimensionen wachen“, wie explodierende Sozialkosten oder Defizite bei den Krankenkassen. „Und vor Ort in den Kommunen fehlt dann das Geld, um Kindergärten oder öffentliche Toiletten zu finanzieren“, erklärte Ulm.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Zudem bezeichnete der Landrat die Einnahmesituation als prekär. Bei der Umlagekraft pro Kopf sei der Landkreis „von einem über Jahre gewachsenen Spitzenplatz in Bayern auf den letzten Rang gerutscht“. Die Umlagekraft stellt die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder eines Landkreises dar, gemessen an deren Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen von vor zwei Jahren. Sie ist Grundlage für Kreisumlagen. Dabei kritisierte Ulm auch einen Weltkonzern, der mit „Gewerbesteuerwinkelzügen“ eine ganze Region in Unwucht gebracht habe. Denn die Stadt Forchheim fällt aufgrund ihrer eigenen finanziellen Misere als großer Umlagezahler aus. Die vielen Millionen, die früher Forchheim und Erlangen zugute kamen, landen jetzt vor allem in Röttenbach (4600 Einwohner, über 100 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer) im Kreis Erlangen-Höchstadt.</p><h3>Kritik an Immobilienkauf und Verhinderung einer Stelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit</h3><p>Der Kreistag stimmte dem Haushaltsplan zu. Wolfgang Fees (SPD) ärgerte sich immer noch sichtlich, dass der Landkreis das Volksbank-Gebäude an der Nürnberger Straße 5 erworben hat. „Das wird uns mit drei Millionen Euro Kaufpreis und drei Millionen Sanierung noch auf die Füße fallen.“ Dafür habe der Kreis die finanzielle Förderung für eine wichtige Stelle der AWO zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit abgelehnt, die rund 60.000 Euro gekostet hätte. „Gebäude zu kaufen, ist keine Pflicht, aber Menschen zu helfen schon“, sagte Fees.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Matthias Striebich (Grüne) sah nicht nur die Kreisumlage als Einnahmeinstrument. Neben moderaten Erhöhungen von Steuerhebesätzen ist es „noch wichtiger die regenerativen Energien auszubauen“. Jürgen Schleicher (Junge Bürger) sah die Schulsanierungen als wichtige „Investitionen in die Bildung unserer Kinder und damit in unsere Zukunft“ an, stellte aber zukunftssichernde Maßnahmen wie Mobilitätskonzept, ÖPNV und Klimaschutz „als freiwillige Leistungen“ infrage, für die der Landkreis kein Geld habe.</p><h3>Landkreis Forchheim will ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK) erstellen und Stabilisierungshilfen beantragen</h3><p>Kämmerer Kreß erwartet vom neuen Kreistag nun konsequentes Sparen. Angesichts der Misere sollen ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK) erstellt und Stabilisierungshilfen beantragt werden. Hauptziele des HHK sind unter anderem eine Verringerung der Nettoverschuldung und eine Reduzierung des Schuldenstands von aktuell rund 37 Millionen Euro sowie ein effektives Kostenmanagement. Um ein HHK zu unterstützen, hat der Kämmerer geplant, Stabilisierungshilfen zu beantragen, wie dies schon die Stadt Forchheim oder die Gemeinde Gößweinstein mal gemacht haben.</p>((Module))<p>Die nötigen Voraussetzungen, wie unterdurchschnittliche Steuerkraft, finanzielle Härten und Konsolidierungswille, seien gegeben. Mit den staatlichen Finanzmitteln werde eine Re-Strukturierung des Haushalts erreicht und eine Basis für Schuldenabbau sowie Investitionshilfen geschaffen. „Strukturierte Haushaltskonsolidierung ist die Voraussetzung dafür, dass der Landkreis auch in Zukunft handlungsfähig bleibt - politisch, finanziell und gesellschaftlich“, erklärte Kämmerer Johannes Kreß. „Aber jede Krise ist auch eine Chance.“</p>

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