Marco Puschner

CSU und SPD wollen im Nürnberger Rathaus weiter zusammenarbeiten. Das teilten die beiden Parteien am Samstagvormittag mit. Zuvor hatte die CSU sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen jeweils zweimal zu Sondierungsgesprächen gebeten. Letztlich habe es mit den Genossen die größeren Schnittmengen gegeben, sagte Andreas Krieglstein, Stadtratsfraktionschef der Christsozialen, unserem Medienhaus.((ContentAd))Krieglstein verweist auf den bestehenden Kooperationsvertrag von 2020, auf den man aufbauen könne. Mit der SPD sei der „gemeinsame Norden“, wie es der CSU-Verhandlungsführer nennt, bereits definiert, mit den Grünen hätte man die „Grundlagen einer Zusammenarbeit erst ermitteln müssen“. Zudem existiere nach wie vor ein Dissens beim Frankenschnellweg (FSW). Grünen-Frontfrau Britta Walthelm bestätigt, dass ihre Partei gerne mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den FSW-Ausbau ins Gespräch über einen Kompromiss kommen würde, die CSU möchte es Krieglstein zufolge auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.<h3>Schwarz-Grün fehlt im Nürnberger Stadtrat eine Stimme zur Mehrheit </h3>Entscheidend sei zudem, so Krieglstein, dass beiden Parteien mit insgesamt 35 Sitzen eine Stimme zur absoluten Mehrheit im 71-köpfigen Rat fehlt. „Das ist ein ganz schwieriger Punkt.“ Den Grünen sei es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, eine Fraktionsgemeinschaft mit einer der kleineren Parteien zu bilden, um dieses 36. Mandat herzubekommen.((Platzhalter))Das schwarz-rote Bündnis verfügt dagegen - falls die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden sollten - über 38 Mandate und damit über eine „stabile Mehrheit“, wie Krieglstein und SPD-Verhandlungsführer Nasser Ahmed betonen. „Für mich ist klar: Nürnberg steht vor großen Herausforderungen und wir sind bereit, auch in den kommenden Jahren Verantwortung zu übernehmen und diese Stadt gemeinsam besser zu machen“, gab Ahmed zu Protokoll. Für ihn sei es indes wichtig, dass eine Neuauflage der Kooperation kein einfaches „Weiter so“ bedeuten würde.In den anstehenden Gesprächen werde es daher auch um die Wahlkampfforderungen der Genossen gehen, kündigte der örtliche Parteichef der Sozialdemokraten an. Die Themen Wohnungsbau und Innenstadt-Entwicklung mit dem besonderen Fokus der SPD auf die Königstraße stünden dann ebenso auf der Agenda wie das kostenfreie Schülerticket für alle Schüler, betonte Ahmed im Gespräch mit der Redaktion. Krieglstein sagte, inhaltlich nichts gegen das Ticket zu haben, wenn die Finanzierung geklärt werde.<h3>Bis zum 20. April soll der Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD stehen</h3>Die beiden Verhandlungsführer müssen am Montag (30. März) mit ihrer Empfehlung, schwarz-rote Kooperationsgespräche zu führen, in die zuständigen Gremien gehen. Bei der CSU ist das die Stadtratsfraktion, bei der SPD der Vorstand des Unterbezirks Nürnberg. Geben die Gremien grünes Licht, können die Verhandlungen beginnen. Am 13. April sollen Eckpunkte definiert sein, bis zum 20. April will man den Vertrag fixiert haben.((Platzhalter))Es wäre das fünfte Mal in Folge, dass CSU und SPD sich auf ein Rathausbündnis einigen, die Kooperation besteht bereits seit 2002. Für Ahmed ist klar, dass die beiden Partner damit in der Frage des Vorschlagsrechts für die Bürgermeister beim seit 2008 geltenden Modus bleiben: „Unser Anspruch als zweitstärkste Fraktion ist es, weiterhin den Dritten Bürgermeister zu stellen“, betonte er. Über Personen wolle er nicht sprechen, sagte Ahmed. Bei den politischen Beobachtern gilt der Oberbürgermeister-Kandidat der Genossen freilich als Favorit für die Position. Den Zweiten Bürgermeister wird die CSU als stärkste Fraktion stellen. Sie ist mit Krieglstein als Kandidaten hierfür in den Wahlkampf gestartet.((Module))Die beiden Stellvertreter von Oberbürgermeister Marcus König (CSU) werden aus der Mitte des Stadtrats gewählt. Die städtische Umweltreferentin Britta Walthelm hat ihr Mandat für den ehrenamtlichen Rat als Nummer eins der Grünen-Liste daher zunächst angenommen, da sie gerne Klimabürgermeisterin geworden wäre. Durch die Entscheidung der CSU zugunsten einer Fortsetzung der Kooperation mit der SPD muss sie diese Ambitionen nun begraben.Als Referentin ist Walthelm aber noch bis 2027 gewählt. Da man freilich nicht zugleich berufsmäßige und ehrenamtliche Stadträtin sein kann, wird sie das Mandat zurückgeben. In die Grünen-Fraktion rückt die amtierende Stadträtin Gabriele Klaßen nach, die auf Platz elf den Wiedereinzug in die Kommunalvertretung zunächst verpasst hatte.Walthelm geht aber davon aus, dass trotz der Festlegung der CSU auf ein Zweierbündnis am „Nürnberger Modell“ festgehalten wird - dieses besagt, dass alle drei großen Fraktionen in der Stadtspitze vertreten sind. CSU und SPD bekunden in einer gemeinsamen Presseerklärung denn auch, die Grünen „in die Verantwortung einzubinden und an der Gestaltung im Rathaus zu beteiligen“.((Platzhalter))

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Kommunalwahl 2026 in der Stadt Nürnberg

...das Nürnberger Modell wird weiter zu vernünftigen Kompromissen verpflichten...

..puh...- schner und die "dümmszen Kälber wählten ihre Schlächter wieder selber"

lu/tau/dpa

Blick auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am

Etappensieg für die Stadt Nürnberg in Leipzig - doch der Streit mit der AfD geht weiter

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Der Pulverdampf des Wahlkampfs ist verflogen - nun wird im Nürnberger Rathaus verhandelt

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Nürnberg - Das Bündnis zwischen Christsozialen und Sozialdemokraten im Nürnberger Rathaus wird fortgesetzt. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, mit Kooperationsverhandlungen zu beginnen. Voraussetzung ist noch die Zustimmung der Parteigremien.

Einigung in Nürnberg: CSU und SPD setzen Rathaus-Kooperation fort