Autor

Rurik Schnackig

Ngoc Nguyen

Timo Schickler

Stefanie Taube

Nürnberg bleibt vorerst Teil der Allianz gegen Rechtsextremismus. Das Bundesverwaltungsgericht Leipizig kam zu dem Schluss, dass ein Austritt der Stadt nur dann gerechtfertigt wäre, wenn ihr kritische Äußerungen der Allianz als ihre eigenen zuzurechnen seien und hat damit der Revision der Stadt Nürnberg stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München muss nun laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts prüfen, ob der Hauptzweck des Netzwerkes darin besteht, der AfD im politischen Wettbewerb Nachteile zuzufügen.((ContentAd))Andreas Krieglstein, der Vorsitzende der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion, ist erleichtert über diese „positive Nachricht“ aus Leipzig. „Die Allianz ist ein Bürgerbündnis, mehr als 500 Mitglieder sind daran beteiligt! Die Entscheidung des Gerichts ist eine Stärkung der Demokratie.“ Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen, dort geht der Streit mit dem AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach weiter, Krieglstein aber sieht das gelassen: „Ich gehe davon aus, dass wir bleiben können.“((Platzhalter))Auch der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed ist optimistisch: „Ich vertraue auf die Gerichte.“ Die Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts freut ihn ebenfalls: „Der Rechtsstaat hat gesiegt, ich bin sehr erleichtert.“ Er betont: „Wir dürfen nicht neutral bleiben gegenüber den Feinden der Demokratie, Rechtsextreme dürfen sich nicht auf Neutralität verlassen dürfen!“Freude über das Urteil auch bei Achim Mletzko. Er sei „mega-erleichtert und angenehmst überrascht“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion. Das zeigt auch: Die Sorgen sind im Vorfeld groß gewesen. „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“, bemüht er eine alte Seefahrer-Weisheit. „Es hat sich gelohnt, dass wir im Stadtrat immer drangeblieben sind und die Beschlüsse in dieser Frage immer einstimmig, mit Ausnahme der AfD, gewesen sind.“Für Achim Mletzko ist es ein „großartiger Etappensieg“, aber etwas Geduld sei noch gefragt. „Das letzte Urteil ist nicht gesprochen“, wenngleich sich der Grünen-Politiker nicht vorstellen kann, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof „jetzt wiederum vollkommen anders entscheidet“. Grundsätzlich habe die Entscheidung „eine enorme Bedeutung, weil alles andere in vielen Gebietskörperschaften zu Verwerfungen geführt hätte“. Mletzko ist sicher, dass noch viel mehr Organisationen aus der Allianz hätten austreten müssen, wenn das Urteil anders gelautet hätte.<h3>Entscheidung sei ein „Lehrstück in Sachen Demokratie und Verfassungskunde“</h3>Stephan Doll ist eben erst aus Leipzig zurückgekehrt, wo das Bundesverwaltungsgericht seit 2002 seinen Sitz hat. Die Entscheidung wäre ein Grund zum Feiern, betont der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gut gelaunt. Doch Zeit ist gerade keine, denn nach dem Urteil warten bereits viele Interviewanfragen auf ihn. Doll ist jedenfalls am Tag nach dem Urteil glücklich über das „Lehrstück in Sachen Demokratie und Verfassungskunde“, das er bei der Verhandlung erleben durfte.((Module))Für ihn gehe das Urteil weit über den konkreten Fall hinaus: „Es ist ein Triumph für die Demokratie in Deutschland: Sie ist wehrhaft.“ Wie weitreichend eine anderslautende Entscheidung wäre, zeigt er an einem Beispiel: „Eine Kommune dürfte dann etwa einen Sportverein nicht mehr unterstützen, wenn dieser sich gegen Rechtsextremismus positioniert.“((Platzhalter))Inhaltlich sieht Doll den Auftrag der Allianz vollumfänglich bestätigt. Ziel sei es, „allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten“. Angesichts zunehmender Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte sei dieses Engagement „ein Gebot der Stunde für die Zukunft unseres Landes“.Auch aus Sicht des Nürnberger Menschenrechtszentrums, selbst langjähriges Mitglied der Allianz, hat das Urteil eine bedeutende Signalwirkung für eine wehrhafte Demokratie. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen: Demokratie bedeutet nicht Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit, sondern aktives Eintreten für die Menschenrechte“, erklärt Felix Krauß als Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums. „Das Urteil macht deutlich, dass sich staatliche und kommunale Akteure weiterhin in parteiunabhängigen Bündnissen engagieren dürfen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen!“

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Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

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Nürnberg bleibt in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ - aber für Jubel ist es zu früh

lu/tau/dpa

Blick auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am

Etappensieg für die Stadt Nürnberg in Leipzig - doch der Streit mit der AfD geht weiter

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Nürnberg - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg zunächst nicht aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten muss. Das sorgt für positive Reaktionen, nicht nur aus der Nürnberger Kommunalpolitik.

„Großartiger Etappensieg“ - Nürnberg reagiert erfreut über Verfahrensausgang gegen die AfD