Profilbild Nicole Wrodarczyk

Nicole Wrodarczyk

Nach den aktuellen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzen gilt Herbert Gutmann nicht mehr als „inkompatibel“. So beschloss es der Wahlausschuss der Stadt Gunzenhausen am Mittwochnachmittag einstimmig.((ContentAd))„Ich habe nichts anderes erwartet“, sagt Herbert Gutmann am Donnerstag dem „Altmühl-Boten“. Denn bereits das Urteil des Verwaltungsgerichts in Ansbach habe keinen Konflikt zwischen der tatsächlichen Anstellung Gutmanns und seinem Stadtratsmandat feststellen können.((Platzhalter))Im Endeffekt „hätte sich die Stadt das sparen können“, das würden mittlerweile auch viele seiner Gremiumskollegen so sehen. Schließlich müsse die Stadt nun die Kosten des Verfahrens tragen. Doch Gutmann möchte nun den Blick nach vorne auf die nächste Amtsperiode richten. „Ich hoffe, dass man in Zukunft besser kommuniziert und vorher mit den Betroffenen spricht“, sagt der Laubenzedler.Um diesen Paragrafen-Dschungel zu durchforsten, muss man zwei Jahre zurück blicken: Seine Stadtratskolleginnen und -kollegen entschieden hinter verschlossenen Türen, dass Gutmann nicht mehr „kompatibel“ ist fürs Gremium. Auslöser war eine Novellierung der Bayerischen Gemeindeordnung, nach der er als Angestellter der Stadt beziehungsweise des Zweckverbands Altmühlsee (ZVA) nicht als Stadtrat agieren dürfe. Später konnte er jedoch vor Gericht in zwei Instanzen Aussetzungen erstreiten - und blieb im Gremium.<h3>Herbert Gutmann bekam viele Stimmen bei der Stadtratswahl in Gunzenhausen</h3>Am 8. März wählten die Bürger Gutmann mit insgesamt 4516 Stimmen in den Stadtrat. Gemeindewahlleiter Brändlein kontrollierte daraufhin Paragrafen, Artikel und Verträge, um der Wahrheit über die Inkompatibilität Gutmanns so nahe wie möglich zu kommen.((Platzhalter))So gilt nach Artikel 48, Absatz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, dass eine gewählte Person das Amt bei Verlust der Wählbarkeit und Verweigerung der Eidesleistung nicht antreten kann - und in Fällen der sogenannten Inkompatibilität. Dies betrifft Beamte oder Arbeitnehmer der Stadt Gunzenhausen sowie leitende Angestellte von Organisationen, an denen die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Nicht als Arbeitnehmer gilt, wer überwiegend körperlich arbeitet.<h3>Wahlleiter Stefan Brändlein in Gunzenhausen: „Jeder kennt das Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen.“</h3>Nachdem er die geltenden Regeln verkündete, betonte Brändlein, dass es durchaus Rechtsprechungen in Einzelfällen gebe, die andere Grundlagen auslegen. Doch die Rechtsbindung gelte immer nur für den konkreten Fall und „wir bekommen dadurch nur aufgezeigt, wie bei einem gleichen oder ähnlichen Sachverhalt ein Gericht entscheiden würde. Wichtig ist auch, dass es nicht immer klare Ja- oder Nein-Entscheidungen gibt“. Am Ende des Tages könne es unterschiedliche Interpretationen geben.((Platzhalter))Im Fall von Herbert Gutmann gilt nach Brändleins Recherche: Er ist bei der Stadt beschäftigt, arbeitet aber zu einem Drittel im Stadtbauhof zur Mithilfe, wo er überwiegend körperliche Arbeit verrichtet, und hat auch keine Führungsstelle inne. Er kommt mit keiner Verwaltungsführung in Kontakt, auf die er Einfluss nehmen könnte. Zu weniger als zwei Dritteln ist er dem Zweckverband Altmühlsee als Schiffsführer überlassen. Der ZVA bedient sich für Verwaltungs- und Kassengeschäfte am Personal der Stadt - das sei auch zulässig. Nach der neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gilt die Inkompatibilitätsvorschrift nicht für Arbeitnehmer, die zwar bei der Stadt angestellt sind, jedoch ausschließlich für eine andere Organisation tätig sind.((ContentAd))Gutmann arbeitet nicht ausschließlich für den ZVA. Für den Fall der Inkompatibilität bei Tätigkeit in zwei Organisationsbereichen gibt es jedoch keine Rechtsprechung, erklärte Brändlein auf Nachfrage.Wichtig ist also nur, in welcher Organisationsstruktur Gutmann angesiedelt ist. Sie ist zwar Mitglied des Zweckverbands, aber nur mit 39,77 Prozent (35 Stimmen von insgesamt 88) beteiligt, was unter der 50-Prozent-Grenze liegt. Zusammenfassend liege „nach dem heutigen Stand“ bei Herbert Gutmann kein Amtshindernis vor. Das bestätigte der Ausschuss einstimmig. Einwürfe gab es von Seiten der Ausschussmitglieder nicht.<h3>Bei der CSU in Gunzenhausen gab es ebenfalls Amtshindernisse</h3>Übrigens war Gutmann nicht der einzige gewählte Vertreter, bei dem eine Inkompatibilität im Raum stand: Matthias Hörr, Wirtschaftsförderer und somit Mitarbeiter der Stadt, könnte seinen Sitz im Stadtrat nicht antreten. Jedoch wurde er zum Bürgermeister gewählt und kann somit nach Artikel 31 Absatz 6 der Gemeindeordnung nicht gleichzeitig Stadtrat sein. Für ihn kommt CSU-Nachrückerin Beate Schlicker ins Gremium.Ebenfalls einen CSU-Sitz bekam Ingrid Pappler, die gegenwärtig bei der Stadt bei der Agenda21 beschäftig ist. Sie hat aber ihr Arbeitsverhältnis zum 30. April gekündigt und kann somit zum 1. Mai ihr Mandat als Stadträtin antreten. Im Übrigen hat keiner der gewählten Stadträte die Wahl abgelehnt.((Platzhalter))

Stadtrat_Herbert_Gutmann

Jürgen Eisenbrand

Gunzenhausen_Stadtrat_27_2_25_1

„Absurde Diskussion“ um einen Juristen-Job im Rathaus: Gunzenhausens Grüne geben Kontra

Gruene

Causa Herbert Gutmann: Bevölkerung muss Stadtratssitzung in Gunzenhausen verlassen

2024-2-5_bild_erweitern (2).jpg

Der Kapitän geht von Bord: Herbert Gutmann muss sein Mandat als Stadtrat in Gunzenhausen abgeben

GUN-gutmann

"An den Haaren herbeigezogen": Herbert Gutmann zu seinem Ausschluss aus dem Stadtrat Gunzenhausen

Mehr zum Thema

2024-03-27_collage.png

Paukenschlag: Nach Ausschluss - Herbert Gutmann sitzt wieder im Stadtrat in Gunzenhausen

Tagelang hat er geschwiegen: Jetzt äußert sich Gunzenhausens Bürgermeister Fitz zur Causa Gutmann

Isabel-Marie Scherb

GUN-golden

Fehlende Offenheit rächt sich: Gunzenhäuser Bürgermeister förderte Gerüchte um Herbert Gutmann

gutmann

Umgang mit Herbert Gutmann "ein No-Go": Gunzenhausens Grüne empört über Bürgermeister und Verwaltung

Wolfgang Dressler

Herbert Gutmann Stadtrat April 2024

Warum Herbert Gutmann im Stadtrat von Gunzenhausen ein „Klima des Misstrauens“ beklagt

Die Grünen, 02_Herbert_Gutmann

Darf Herbert Gutmann in den Stadtrat? Am Mittwoch fällt in Gunzenhausen die Entscheidung

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15058772:1774611155/Stadtrat_Herbert_Gutmann.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=a2ce054

/region/gunzenhausen/darf-herbert-gutmann-in-den-stadtrat-wahlausschuss-in-gunzenhausen-hat-entschieden-1.15058771

Gunzenhausen - Das Stadtratsamt des Schiffskapitäns und Bauhofsmitarbeiter Herbert Gutmann aus Laubenzedel wurde aufgrund einer „Inkompatibilität“ in Frage gestellt. Nun entschied der Wahlausschuss in Gunzenhausen, ob der Grüne ins Gremium ziehen darf.

Darf Herbert Gutmann in den Stadtrat? Wahlausschuss in Gunzenhausen hat entschieden