Berlin - Der Bundespräsident hat sich ungewohnt deutlich zum Iran-Krieg geäußert und ihn als völkerrechtswidrig bezeichnet. Der deutschen Regierungspolitik hat er damit nicht geholfen, kommentiert Harald Baumer.
von Harald Baumer
26.03.2026 12:45 Uhr

Rein formal betrachtet war es nur eine Randbemerkung bei einer eher unbedeutenden Veranstaltung. Der Bundespräsident hielt eine Rede zur Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 75 Jahren. Doch was er dort sagte, hatte es in sich. Es war eine unverhohlene Kritik an der Bundesregierung, wie man sie von ihm in den bisher neun Amtsjahren nur selten zu hören bekam.

Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und merkte an: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Das kann man als eine Handlungsanweisung an Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul verstehen: Sagt endlich, was Sache ist!

Höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident der Regierung so in die Parade fährt

Höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident der Regierung in der Tagespolitik derart deutlich in die Parade fährt. Gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik, also auch der Außenpolitik. Dann folgt der Außenminister als Leiter des operativen Geschäfts. Und schließlich der Bundestag als Mitwirkungs- und Kontrollorgan. Das Staatsoberhaupt ist eher repräsentativ unterwegs.

Steinmeier ist noch dazu ein Präsident, der in Punkto Iran selbst eine problematische Vorgeschichte hat. So etwa, als er zum 40. Jahrestag der Machtergreifung der Mullahs „auch im Namen meiner Landsleute (…) herzliche Glückwünsche“ übermitteln ließ. Auch muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, als Außenminister allzu sehr auf Dialog mit dem Terrorregime gesetzt und zu wenig klare Worte der Kritik gefunden zu haben.

Friedrich Merz hat sich gewunden, das konnte jeder bemerken. Das sah nicht immer gut aus. Er versuchte, einen Kurs zu finden, der nicht nur aus brüsker Kritik an den USA besteht, auf deren nachrichtendienstliche Informationen und Atomschutzschirm wir leider angewiesen sind. „Das ist nicht unser Krieg“, stellte er unmissverständlich fest, verzichtete aber auf das Label „völkerrechtswidrig“. Jeder verstand, was er sagen wollte.

Man kann es natürlich auch machen wie die Spanier und die volle Konfrontation suchen. Der Unterschied zu Deutschland: Die Spanier liegen nicht im Zentrum Europas. Sie sind in der Hilfe für die Ukraine nicht so stark involviert und sie sind der hybriden Kriegsführung der Russen nicht so sehr ausgesetzt wie wir. Sie können den Amerikanern eher die kalte Schulter zeigen, ohne Schaden zu nehmen.

Der Dank des Mullah-Regimes ließ nicht lange auf sich warten

All das müsste Frank-Walter Steinmeier klar sein. Es gibt nur wenige Politikerinnen und Politiker, die so viel außenpolitische Erfahrung haben wie er. Warum er sich knapp ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit so klar gegen die eigene Regierung positionierte, das weiß nur er. Der Dank aus Teheran, wo das Regime immer noch in aller Brutalität gegen sein eigenes Volk vorgeht, ließ nicht lange auf sich warten.