Hans-Christian Biersack

Der Paragraf 86a des Strafgesetzbuches stellt ziemlich streng das Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen unter Strafe. Dazu zählen auch Parolen wie „Alles für Deutschland“. Das stand auf den Dolchen der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. So will der Gesetzgeber verhindern, dass sie Eingang in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch finden.((ContentAd))Ein 38 Jahre alter Neumarkter stand vor dem Amtsgericht, weil er 2023 auf der Plattform X (früher Twitter) diesen Wahlspruch gepostet hatte. Damals liefen Ermittlungen gegen den heutigen Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wegen der öffentlichen Verwendung dieser Parole. Der Angeklagte stellte in seinem von über 7000 Usern gelesenen Beitrag die Frage, ob es sinnvoll sei, Höcke deshalb vor Gericht zu stellen. Allerdings ließ die Formulierung auch den Eindruck zu, dass die Parole verharmlost werden sollte. Und da ist der Paragraf sehr formalistisch, wie es Richter Benedikt Niedermayer ausdrückte. Er lasse nur wenige Ausnahmen zu, etwa die Berichterstattung wie hier.Dennoch hatte Benedikt Niedermayer im Vorfeld angeregt, das Verfahren in diesem Punkt einzustellen. Dazu aber hätte er die Zustimmung von Staatsanwalt Michael Deinhard gebraucht und die bekam er nicht.<h3>„Alles für Deutschland“: 38-Jähriger Neumarkter hatte SA-Parole auf X geteilt </h3>Einstellung war auch die Stoßrichtung von Wahlverteidiger Christopher Liehl, der ins Feld führte, dass seinem Mandanten kein rechtsextremes Gedankengut nachgesagt werden könne. Er sei seit Jahren Ausbilder in einem großen Betrieb und habe mit Lehrlingen aus aller Herren Länder zu tun, für deren berufliches Fortkommen er ohne Ansehen von Herkunft oder Hautfarbe sorge. Allein dies mache ihn schon unverdächtig.((Platzhalter))Und dann war da noch die Vernehmung bei der Kriminalpolizei in Regensburg im Jahr 2025, in der er, wie protokolliert, sinngemäß gesagt hat, dass er menschlich mit diesem „Arschloch“ Höcke nichts am Hut habe und nichts mit ihm zu tun haben wolle.Ausgerechnet diese doch sehr deutliche Distanzierung im engstem Kreis brachte ihm eine Anzeige wegen Beleidigung ein, die ebenfalls am Amtsgericht verhandelt wurde. Staatsanwalt Deinhard forderte für die Beleidigung eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Für den Gebrauch der SA-Parole, bei dem er einen vermeidbaren Verbotsirrtum zu Gunsten des Angeklagten sah, schienen ihm 40 Tagessätze angemessen, die zu einer beantragten Gesamtstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 Euro führten.<h3>Prozess um SA-Parole in Neumarkt: Björn Höcke war zum Tatzeitpunkt noch nicht verurteilt</h3>Christopher Lihl führte an, dass zu dem Zeitpunkt, als sein Mandant „Alles für Deutschland“ ins Netz stellte, Björn Höcke noch nicht verurteilt war und er deshalb nicht wusste, dass der Gebrauch der Parole strafbar sei. Er forderte deshalb Freispruch. Bei der Beleidigung ließ sich nichts wegdiskutieren. Die war unter Zeugen gefallen. Dafür müsse sein Mandant gerade stehen. Da sehe er auch ein.((ContentAd))Mit 40 Tagessätzen zu je 80 Euro blieb Richter Benedikt Niedermayer unter der Forderung des Staatsanwalts. Er nahm dem Angeklagten nicht ab, dass die öffentliche Diskussion über die provokante Äußerung Höckes an ihm vorbei gegangen sei.„Sie wussten, dass es sich um eine SA-Parole handelte oder sie hätten es mit geringem Recherche-Aufwand erfahren können.“ Von den wenigen Ausnahmen, die der Paragraf 86a zulässt, könne er keine auf den Angeklagten anwenden.((Platzhalter))

Halle (Saale), Sachsen-Anhalt, Deutschland, 18.04.

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Neumarkt - Ein 38-jähriger Neumarkter stand wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor Gericht. Ausgerechnet ein Distanzierungsversuch auf einer Polizeiwache brachte ihm jedoch eine weitere Anzeige ein.

Urteil: Neumarkter wird für SA-Parole bestraft - und weil er Höcke „Arschloch“ nannte