Marco Puschner

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sorgt sich um die Zweckentfremdungssatzung und spricht von einer „planvollen Erosion“ dieses Regelwerks, mit dem verhindert werden sollte, dass dringend benötigte Wohnungen durch ungenehmigte Ferienvermietung und Leerstand dem Markt entzogen werden. Dabei sei die 2019 eingeführte Satzung ein „Erfolgsmodell“. Gunther Geiler, DMB-Geschäftsführer in Nürnberg, verweist auf 382 Wohnungen, bei denen bis Ende 2024 die Zweckentfremdung gestoppt wurde: „Das ist nicht nur dringend benötigter günstiger Wohnraum, sondern bares Geld, praktisch ein Gegenwert von rund 100 Millionen Euro - ohne Neubaukosten, ohne Fördergelder.“((ContentAd))Für den Satzungsvollzug standen ursprünglich vier Stellen zur Verfügung, zwei sind aber bereits früheren Einsparungen zum Opfer gefallen. Die verbleibenden zwei hätte Wirtschaftsreferentin Andrea Heilmaier (CSU) nun im Zuge des jüngsten Sparpakets im November geopfert. Durchaus nicht leichten Herzens, wie sie sagt, aber andere Bereiche im Stab Wohnen seien ihr wichtiger gewesen. Letztlich haben sich CSU, SPD und Grüne indes darauf verständigt, zumindest eine der Stellen zu erhalten, ohne etwas anderes zu streichen, was das Sparpaket um 80.000 Euro leichter machte.<h3>Nürnberger SPD fordert vier Stellen für den Vollzug der Zweckentfremdungssatzung</h3>Kämmerer Thorsten Brehm (SPD), der alle Geschäftsbereiche zu Sparvorschlägen aufgefordert hatte, um die Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Mittelfranken zu erhalten, hielt dies für verschmerzbar - ihm sei es vor allem wichtig gewesen, dass nicht das gesamte Paket noch einmal aufgeschnürt wurde, sagt er im Rückblick.((Platzhalter))Die SPD forderte zudem via Antrag, den Vollzug der Satzung künftig wieder mit vier Stellen zu garantieren und zur Gegenfinanzierung die Zuschüsse zur Eigentumsförderung zu streichen. Auch die Grünen machten deutlich, dass sie lieber auf diese Förderung verzichten würden als die Satzung personell ausbluten zu lassen.Heilmaier legte dann im Februar im Stadtratsausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) ein Konzept zur strategischen Neuausrichtung des Satzungsvollzugs dar, in dem sie dafür plädierte, sich auf „Missbrauchstatbestände der Kurzzeitvermietung und der gewerblichen Fremdenbeherbergung“ zu konzentrieren, wie es im Bericht für die Stadträte heißt. Der Leerstand liege in Nürnberg bei 1,4 Prozent und damit ohnehin unterhalb der für eine „gesunde Fluktuationsreserve“ gebotenen Zahl.<h3>SPD-Rat Blaschke: „Die Wirtschaftsreferentin hätte den Elfmeter nur ins Tor schießen müssen“</h3>SPD-Wirtschaftsexperte Ulrich Blaschke kündigte bereits im Ausschuss an, dieses Konzept nicht mittragen zu wollen. „Den Leerstand gar nicht zu betrachten, erschließt sich mir nicht.“ Wie er später unserem Medienhaus auf Anfrage sagte, sei er auch irritiert gewesen, dass die personelle Situation in dem Konzept keine Rolle spielt - schließlich gebe es den Antrag auf vier Stellen und auch den politischen Willen einer Aufstockung der betreffenden Einheit im Wirtschaftsreferat. Heilmaier hätte den „Elfmeter nur ins Tor schießen müssen“.((Platzhalter))Die Referentin sagte später, sie könne ja im RWA keine Stellen beantragen. Ihr Stand sei, dass sie weiter mit einer Kraft für diese Aufgabe auskommen müsse. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wiederum sprach im Rahmen des Wahlkampfs in einem TV-Interview sogar von sieben Stellen, die er installieren wolle.((Module))Der Mieterbund allerdings befürchtet, dass die Satzung „heimlich beerdigt“ werden könnte. Geschäftsführer Geiler findet es seltsam, dass Leerstand nicht mehr verfolgt werden soll - schließlich gebe es neben der für Umzüge unerlässlichen Fluktuationsreserve auch langfristigen Leerstand, und der sei „weggeworfener Wohnraum“.Diese Nichtverfolgung reihe sich ein in eine langsame Aushöhlung der Satzung, argumentiert Geiler. Zunächst hätten geänderte Verwaltungsanweisungen, dann die Stellenstreichungen deren Schlagkraft geschwächt. Der DMB-Geschäftsführer sieht hierin auch ein demokratietheoretisches Problem - schließlich habe der Stadtrat als von der Bürgerschaft gewähltes Gremium die Satzung einst verabschiedet und damit ein politisches Ziel formuliert, das nicht auf Verwaltungsebene konterkariert werden dürfe.((Platzhalter))

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