Alexander Jungkunz

Herr Krajewski, das Völkerrecht ist momentan wieder ein Thema. Die einen sagen: Die USA und Israel haben es mit dem Angriff auf Iran massiv verletzt. Andere entgegnen: Was ist das für ein Völkerrecht, das nicht in den Blick nimmt, dass Irans Bevölkerung gern von diesem Regime befreit werden würde?((ContentAd))Das Völkerrecht hat natürlich Schwächen – aber die sind nichts Neues. Die Frage, wie man mit Diktaturen umgeht, hat sich immer wieder mal gestellt. Ebenso wie die Debatte darüber, ob in solchen Fällen militärisches Eingreifen möglich ist.Passen die Regeln noch, die wir haben?Ja, es sind eigentlich gute Regeln. Es ist richtig, dass Staaten sich nicht einfach über das Gewaltverbot hinwegsetzen dürfen und sagen können: Wir bomben jetzt mal eine Demokratie herbei.Warum nicht?Erstens wissen wir, dass so etwas nie funktioniert hat. Es gibt Dutzende von Beispielen, wo eine Militärintervention von außen eher zu einer Destabilisierung geführt hat. Und ob die Menschen im Iran froh sind, dass sie derzeit bombardiert werden, das muss man sie selber fragen. Wir bekommen nur wenig mit aus dem Land. Aber was wir wissen: Obwohl der oberste Führer getötet wurde, hat das Regime die Reihen wieder geschlossen. Es sieht nicht so aus, als stünden die Zeichen auf einen politischen Wandel im Iran.((Platzhalter))Und auf der rechtlichen Seite?Ich bleibe dabei, es gibt nur zwei Ausnahmen beim Gewaltverbot, die greifen hier aber beide nicht. Zum einen: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Intervention nicht genehmigt. Zum zweiten: Die USA und Israel berufen sich auf das Recht auf Selbstverteidigung. Sie argumentieren, dass sie laut Artikel 51 der UN-Charta – er regelt das Recht auf Selbstverteidigung - gehandelt haben. Aber wo denn die konkrete Bedrohung liegt, das wird überhaupt nicht dargelegt.Da war ja von den Atomwaffen die Rede, die angeblich kurz vor der Einsatzfähigkeit standen.Ja. Aber da war nun ja vom inzwischen aus Protest gegen den Krieg zurückgetretenen Chef der US-Anti-Terror-Einheit, Joe Kent, zu hören, dass es noch erhebliche Zeit gedauert hätte, bis der Iran zur Produktion von Atomwaffen in der Lage gewesen wäre. Daher glaube ich: Die Regeln sind gut, sie müssen eingehalten werden.((Module))Was immer weniger Staaten tun… Daher Ihr Appell an die Regierung?Ja, er zielt darauf: Ein Völkerrechtsverstoß muss von den anderen Staaten auch als solcher benannt werden.((Platzhalter))Wenn Trump und Netanjahu nun Recht hätten mit ihrer Argumentation der drohenden Gefahr – wäre ihr Schlag dann okay? Wie ist da die Grauzone?Grundsätzlich muss ein bewaffneter Angriff als Voraussetzung für einen Gegenschlag vorliegen. Nun kann man natürlich fragen: Wie ist das mit einer Atomrakete? Die kann kann man nicht einfach abfangen. Im Ernstfall kann da eine präventive Selbstverteidigung erlaubt sein.Wie geht man als Völkerrechtler mit Herrschern um, die sagen, sie brauchen kein Völkerrecht – wie Trump das ja tut? Werden Sie da zum Rufer in der Wüste?Als Völkerrechtler brauchen Sie einen langen Atem und ein dickes Fell. Wenn man die Bibel kennt, weiß man ja auch, dass der Rufer in der Wüste eine positiv besetzte Figur ist. Aber es stimmt schon: Wir leben in Zeiten, in denen Staaten, die bisher das Völkerrecht zumindest rhetorisch hochhielten, davon abrücken.Beunruhigend, oder?Ja. Und ein echtes Problem wird daraus dann, wenn eine Mehrheit der Staaten sagt: Völkerrecht ist gar nicht so wichtig. Da muss man widersprechen. Denn Recht ist nun mal keine Verfügungsmasse, an das man sich nur hält, wenn es einem passt. Dann ist es kein Recht mehr.Wie blicken Sie auf die Koalition?Ich denke, sie ist nicht gut beraten, das Völkerrecht nun als Nebensache zu behandeln und tief zu hängen. Wenn man es nun so klein kocht, kann man sich bei der nächsten Gelegenheit schwer darauf berufen.((Platzhalter))Was wäre die nächste Gelegenheit?Als Beispiel: eine chinesische Invasion in Taiwan. Dann kann man schlecht sagen: Das ist jetzt aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht und besonders schlimm. Weil dann natürlich das Gegenargument kommt: Ihr könnt euch nicht das eine Mal aufs Völkerrecht berufen und beim anderen Mal nicht.((ContentAd))Der Kanzler hat nun den Einsatz deutscher Truppen klar zurückgewiesen. Da hätte er ja auch aufs Völkerrecht verweisen können.Ich finde es gut und richtig, dass sich Deutschland und die EU da klar positionieren. Aber es gibt Unterschiede: Spanien hat den USA untersagt, die Luftwaffenbasen zu nutzen. Das tat Deutschland nicht. Und Merz sagte auch nicht, dass er nicht mitmacht, weil es rechtswidrig ist.Der Blick auf die Einschätzungen zum Krieg gegen Iran zeigt: Oft ist da vom Völkerrecht überhaupt nicht mehr die Rede, selbst bei Kritikern der Aktion… geht seine Bedeutung dramatisch zurück?Gute Frage. Ich selbst spüre ein großes Interesse bei vielen Bürgern, Medien und den Studierenden. Die beschäftigt das alles sehr. Viele sind frustriert, dass das Völkerrecht kaum noch eingehalten wird, und fragen zu Recht: Was ist es dann noch wert? Und sie spüren: Im Kern sind das richtige Regeln. Ich habe eher das Gefühl, dass wir mehr übers Völkerrecht reden als vor zehn Jahren.((Platzhalter))Vielleicht auch deswegen, weil es eben auch Diktaturen und Regime schützt? Hätte man gegen Hitler etwas unternehmen dürfen? Da gab es das Völkerrecht noch nicht…Genau – denn es ist ja maßgeblich als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden. Und Hitlers Angriff auf Polen war auf jeden Fall eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Deutschen Reichs, ebenso wie der Anschluss des Sudetenlands. Da hätten andere intervenieren können.((ContentAd))Ist das Völkerrecht zu schwach?Nicht, wenn wir es ernst nehmen. Es bietet eine ganze Reihe von Reaktionsmöglichkeiten. Sanktionen zum Beispiel – bezeichnend, dass die US-Regierung nun die Sanktionen gegen iranisches Öl aufhebt.Völlig absurd, ebenso wie zuvor die Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Öl.Ja. Und: Die rechtmäßigen Instrumente gibt man aus der Hand, um die rechtswidrigen zu stärken… Und es gibt andere Formen der Hilfe als Bomben – Unterstützung der Opposition zum Beispiel, andere diplomatische Pfade… Das dauert natürlich. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, was passiert. Wenn Trump in drei Wochen die Lust an diesem Krieg verliert und sich Kuba zuwendet, dann geht das Regime womöglich noch repressiver gegen die eigene Bevölkerung vor. Dann hat man schlechte Karten, wieder mit dem Völkerrecht zu kommen.Andere Völkerrechtler plädieren für mehr Flexibilität und halten das Völkerrecht für reformbedürftig.Es ist völlig richtig, dass es sich ständig wandeln und hinterfragen lassen muss. Was mich an der Debatte stört: dass viele glauben, die Antwort wäre eine militärische Intervention. Das ist in etwa so, wenn wir sagen: Wir haben Probleme mit Steuerhinterziehern – also erschießen wir die alle.Haben Sie die Hoffnung, dass das Völkerrecht eventuell nach der Ära Trump eine Renaissance erlebt – nach dem, was wir jetzt erleben?Die Hoffnung habe ich tatsächlich. Nicht unbedingt wegen Trump, denn die Friktionen liegen tiefer. Aber ich hoffe, dass das Völkerrecht relevanter wird. Es ist ja in Reaktion auf solche Krisen wieder gestärkt worden – weil man merkt, ohne Regeln lebt es sich auch nicht sicher und gut. Wir brauchen dieses Recht, es wird sich weiterentwickeln. Am besten kriegt man es endlich mal hin, die UN und den Sicherheitsrat zu reformieren – weil da die Aggressoren oft selbst ein Veto einlegen können. Aber man braucht einen langen Atem…((Platzhalter))

FAU Magazin / Cluster .Human Rights

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Erlanger Nahost-Experte Thomas Demmelhuber zum Iran-Krieg: „Ich sehe viel Planlosigkeit“

Markus Krajewski (Jahrgang 1969) ist seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen. Er ist Vorsitzender des Interdisziplinären Forschungszentrums für Menschenrechte Erlangen-Nürnberg (CHREN). Krajewski lehrt deutsches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte. Kürzlich unterzeichnete er mit 55 Kolleginnen und Kollegen ein Statement, in dem sie ein klares Nein der Bundesregierung zum Iran-Krieg fordern.

Experte für Völkerrecht

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/politik/als-volkerrechtler-brauchen-sie-einen-langen-atem-sagt-der-erlanger-markus-krajewski-1.15052439

Erlangen - Er vermisst eine „klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens“ der USA und Israels im Krieg gegen Iran: der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski, der mit über 50 Kollegen einen Offenen Brief an Kanzler Merz schrieb. Wir fragten nach.

„Als Völkerrechtler brauchen Sie einen langen Atem“, sagt der Erlanger Markus Krajewski