Ralf Müller

Alarmstufe Rot für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und das Deutschlandticket: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die sogenannte Trassenpreisbremse in Deutschland gekippt. Das könnte bedeuten, dass die Schienennutzungsgebühren nach Expertenschätzungen um bis zu 37 Prozent steigen könnten. Für das kommende Fahrplanjahr tut sich damit eine Finanzierungslücke von 840 Millionen Euro auf, die entweder über höhere Fahrpreise, einen ausgedünnten Fahrplan oder eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes geschlossen werden muss.((ContentAd))Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter schlug umgehend Alarm. Nur durch zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes könne ein „Abbestellszenario ungekannten Ausmaßes auf dem Rücken der Fahrgäste“ verhindert werden, sagte der CSU-Politiker. Das Thema werde „mit hoher Priorität“ bei der Verkehrsministerkonferenz behandelt, die in der kommenden Woche in Lindau stattfindet.<h3>Bernreiter: Mehreinnahmen wegen hoher Spritpreise für die Bahn verwenden</h3>Bisher hat die Bundesnetzagentur die Trassenpreise gedeckelt, welche die Bahn-Tochter DB InfraGO für die Nutzung des Schienennetzes berechnet. Für 2025 wollte die Netzagentur nur eine Aufstockung der Trassenentgelte von 0,6 Prozent genehmigen. DB InfraGO verlangt aber mit Verweis auf die drastisch gestiegenen Kosten deutlich mehr und klagte beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Netzagentur. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Trassenpreisbremse mit der EU-Richtlinie 2012/34 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vereinbar sei.((Platzhalter)) Ist sie nicht, entschieden jetzt die Richter in Luxemburg. Die gesetzlich vorgegebene Berechnung der Trassenpreise in der Republik schränke die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers unzulässig ein und verstoße gegen das „Vollkostenprinzip“.In einigen Bundesländern wurden schon Schienenverbindungen wegen leerer Kassen abbestellt. Unter besonderem Druck steht auch das Deutschlandticket: Der derzeitige Preis von 63 Euro im Monat könnte stärker steigen als geplant – oder das Angebot wird ersatzlos gestrichen.Bernreiter hat aber eine Idee, um das Problem zu lösen: Die hohen Sprit- und Heizölpreise bescheren dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen. Diese könnten „schnell“ zum Schließen der Lücke umgeleitet werden, so der CSU-Politiker

ARCHIV - 09.01.2024, Berlin: Reisende warten im Ha

Deutsche Bahn AG

Wie kam es eigentlich zu diesem EuGH-Urteil?
Die DB InfraGO, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn (!!!), klagte wegen der nach ihrer Auffassung zu geringen Anhebung der Trassenpreise.
Was für ein klassisches Eigentor!
Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich die Mehdornsche "Privatisierung" der Deutschen Bahn schon verflucht habe.  

Arno Stoffels

Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen B

Bahnchefin Palla im Bayerischen Landtag: Drohen nun auch in der Region Zugstreichungen?

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/region/streckenstreichungen-ungekannten-ausmasses-bei-der-bahn-verkehrsminister-warnt-1.15050348

Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Trassenpreisbremse in Deutschland gekippt - das könnte massive Folgen für Bahn-Fahrer haben. Bayerns Verkehrsminister hat aber eine Idee, wie sich das Problem lösen ließe.

Streckenstreichungen „ungekannten Ausmaßes“ bei der Bahn? Verkehrsminister warnt