Nürnberg - 500 Milliarden Euro für Investitionen, die der deutschen Wirtschaft nutzen: Einen schönen Bären hat uns die neue Bundesregierung da aufgebunden. Das Sondervermögen wurde zweckentfremdet und das schadet der Demokratie, kommentiert Thomas Correll.
von Thomas Correll
19.03.2026 21:00 Uhr

Die Zukunft kostet. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll, muss der Staat Geld ausgeben. Das ist zumindest die gängige Haltung fast aller Parteien: Wir brauchen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Glasfaserkabel, Schulen, Klima und so weiter.

Deshalb umgingen schon frühere Bundesregierungen, die Ampel etwa, mit einem Kniff die Schuldenbremse: sogenannte Sondervermögen. Friedrich Merz und seine CDU drängten vor der Wahl 2025 stets auf Finanzdisziplin. Als jedoch klar war, dass Merz neuer Kanzler wird, gönnte er sich und seiner Regierung, mit Stimmen von SPD und aus der Opposition heraus auch den Grünen, erst einmal: ein weiteres Sondervermögen - mit 500 Milliarden Euro in einer beispiellosen Höhe.

Mit dem Sondervermögen wurden Löcher gestopft und Wahlgeschenke finanziert

Das war schon etwas dreist. Aber notwendig, befanden die Befürworter. Es sollte ja schließlich aufwärts gehen. Wirtschaft und Finanzen, das ist die DNA der konservativen Partei, die können das! Vergessen wir die Ampel, sie hätte das Geld falsch ausgegeben. Jetzt sind Leute an der Macht, die an den richtigen Stellschrauben drehen.

Ein Jahr später kommen zwei Studien unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: Das Sondervermögen wurde zweckentfremdet. So wurden etwa die 7,5 Milliarden Euro fürs Schienennetz, die noch 2024 im Haushalt standen, 2025 auf exakt 0 Euro heruntergefahren. Selbiges passierte mit den 1,2 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau. Diese Ausgaben fielen nicht weg, sie wurden sogar leicht erhöht - aber sie landeten jetzt im Sondervermögen. Mit dem frei gewordenen Geld im Haushalt wurden Löcher gestopft und teure Versprechen eingelöst, Söders Mütterrenten-Wahlgeschenk etwa.

Nachdem dieser Etikettenschwindel einigermaßen Wirbel verursacht hat, verteidigte sich die Regierung mit Sätzen aus dem Workshop für Krisenkommunikation: Rechtlich ist es nicht angreifbar, alles verlief transparent, wir befinden uns nicht in einem Sprint, sondern in einem Marathon. Das mag alles sein. Es ist zu hoffen, dass in den kommenden Jahren, wie nun versprochen, tatsächlich mehr von dem Geld investiert wird.

Was aber bleibt, nachdem die Aufmerksamkeit längst wieder von anderen Neuigkeiten aus der Welt des Wahnsinns beansprucht wird, ist ein bitterer Nachgeschmack. Erstens dürfen sich diejenigen bestätigt fühlen, die „den“ Politikern vorwerfen, sie seien Teil einer abgehobenen Elite, ausschließlich am Machterhalt interessiert, nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Zweitens wurden gerade die jüngeren Generationen mächtig verschaukelt: Anstatt irgendwann mehr Schulden und eine gute Infrastruktur zu haben, erben sie nun mehr Schulden und kaputte Brücken, schlecht ausgestattete Bildungseinrichtungen, eine stockende Digitalisierung, die schwindende Hoffnung auf Klimaneutralität. Wenn sich insbesondere junge Menschen den Rändern des politischen Spektrums zuwenden, dann genau wegen dieser Art von Politik.