Eva Kettler

Der amtierende Oberbürgermeister: So nennt Jörg Volleth, Oberbürgermeister-Kandidat der CSU in Erlangen, derzeit oft seinen Konkurrenten Florian Janik (SPD), der gemeinsam mit ihm bei der Stichwahl am Sonntag ins Rennen um die Position an der Rathausspitze geht. Amtierender Oberbürgermeister: Das wäre Jörg Volleth künftig gern selbst, die Wahl am 8. März hat ihm mehr Wählerstimmen beschert als Florian Janik und damit einen Ausblick auf das, was möglich sein könnte. Andererseits: Die Wahlempfehlung pro Janik der am 8. März unterlegenen OB-Kandidatin Eva Linhart der Grünen wiegt schwer. Auch wenn es bei ihr für die Stichwahl nicht gereicht hat, hatte sie doch viel Wählerzuspruch.((ContentAd))Der Wahlkampf, er ist in vollem Gange, wenige Tage vor der Stichwahl zeigen sich beide Kandidaten uneinig bei vielen Fragen, die ihnen die beiden Redakteure Christian Bauriedel und Markus Hörath stellen. Der Verlag Nürnberger Presse, zu dem auch die Erlanger und Nordbayerischen Nachrichten gehören, lud Florian Janik und Jörg Volleth zum Rededuell ein. Und bei diesem werden heikle Punkte aufgegriffen - all das, was mit den Finanzen zusammenhängt. Durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 2024 wurde Erlangen von der reichen Stadt zur - plakativ gesprochen - „Pleitestadt“. Und nun? Was ist der Weg aus diesem Dilemma? Wo kann beziehungsweise muss gespart werden? Wie lassen sich die Einnahmen steigern?((Platzhalter))Die beiden, die künftig die Geschicke Erlangens lenken wollen, sind sich bei diesen Fragen selten einig. Und selbst da, wo sie einig sind, herrscht brüchiger Frieden. „Nennen Sie bitte drei konkrete Dinge, wo die Stadt in den kommenden Jahren Geld sparen will“: Übereinstimmend weisen Florian Janik und Jörg Volleth auf die weitere Reduzierung des städtischen Personals im nächsten Stellenplan hin. So ist es in dem gemeinsam im Stadtrat erarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehen, 780.000 Euro Einsparpotenzial wird hier gesehen.Einigkeit? Die CSU habe schon in den letzten „guten“ Jahren bei den Stellen-Neuschaffungen gebremst und angemahnt, dass Erlangen nicht dauerhaft so hohe Gewerbesteuerzahlen haben werde, sagt Jörg Volleth. Ausgehend von zehn Millionen Euro habe man sich in der Kooperation mit der SPD dann meistens bei jährlich etwa 3,5 Millionen Euro getroffen.((Platzhalter))Eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung, einhergehend mit der Nutzung von Digitalisierung, nennt Florian Janik als weitere Konsolidierungsmöglichkeit und beschränkt sich damit auf zwei Dinge, wo die Stadt künftig Geld sparen will. Ohnehin müsse man, sagt er vorneweg, die momentane Haushaltssituation analysieren. „Wir haben nach dem Gewerbesteuereinbruch konsolidiert, nachdem wir viel Geld zurück gezahlt haben“, sagt er. „Wir erwirtschaften in diesem Haushaltsjahr wieder Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und werden das nach Plan auch im nächsten Jahr tun.“ Perspektivisch werde die Stadt „da weiter was zu tun haben“ - das heißt, so präzisiert einer der Moderatoren, 2028 wird es keinen Überschuss geben.((Platzhalter))Janik führt an, dass Erlangen im Moment dastehe wie deutschlandweit fast alle Kommunen. Der Haushalt der Stadt wäre, wenn Erlangen die Rückzahlung (der zu hoch eingegangenen Gewerbesteuer, Anm.d.Red.) nicht geleistet hätte, auf dem Weg, genehmigt zu werden, fügt er hinzu. Die vorgesehene Neuverschuldung für Investitionen sei richtig, und richtig sei auch, „dass wir uns nicht kaputt sparen“. „Obwohl wir deutlich weniger Steuern einnehmen“, sei Erlangen im Überschussbereich - „und das, weil wir 20 Millionen Euro aus dem Haushalt entnommen haben“. Das habe dazu geführt, dass man keine Strukturen habe lahmlegen und keine Institutionen habe schließen müssen. An die Strukturen zu gehen, das wäre ein Standortschaden für die Stadt, „der ganz schnell gravierende Folgen haben wird“.<h3>Jörg Volleth: „Wir werden viele Dinge auf die lange Bank schieben müssen“</h3>Und wo sieht, um auf die Frage der Moderatoren zurückzukommen, Jörg Volleth weiteres Sparpotenzial? Man werde bei den Investitionen priorisieren müssen, sagt dieser. Es gebe viele Dinge, die man auf die lange Bank schieben müsse, beispielsweise den Neubau der Sponselhalle samt Tiefgarage in unmittelbarer Nähe des „kubic“. Das, so hält Janik dagegen, sei allerdings gar nicht im momentanen Haushaltsplan enthalten. Somit handele es sich auch nicht um eine Einsparung, sondern nur um einen Verzicht auf Zusätzliches.((Module))Beim dritten Punkt, den Volleth ins Feld führt, geht es um die Erlanger Stadtwerke. In den nächsten zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so wie im Konsolidierungskonzept vorgesehen, dieses Thema habe der Oberbürgermeister „gerade zerschossen“. Er habe sich von der Grünen Liste abkaufen lassen, dass die 15 Millionen Euro hohe Gewinnausschüttung der städtischen Tochter nicht an die Stadt gehe. Das sei „ein wichtiger Posten“ bei der Haushaltskonsolidierung gewesen, im Jahr mit drei Millionen Euro hinterlegt.((Platzhalter))Auch hier bläst Janik zum Gegenangriff. Im Stadtrat habe es „einen flammenden Redebeitrag“ des CSU-Kreisvorsitzenden Kurt Höller (1. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ESTW, Aufsichtsratsvorsitzender ist der OB, Anm.d.Red.) gegeben, in dem dieser darauf gedrängt habe, jedes Jahr genau zu schauen, ob man eine Gewinnentnahme bei den Stadtwerken machen könne. Denn auf der anderen Seite, so Janik, „leisten die Stadtwerke für die Stadt ja wesentliche Investitionen“. Da gehe es ganz zentral um das Thema Energiewende. „Wenn wir jetzt Gewinne entnehmen, schwächen wir das Eigenkapital der Stadtwerke, und das bedeutet, dass wir in Nah- und Fernwärmenetze nicht mehr investieren können“. Vor dem Hintergrund der momentanen Ölpreissteigerung sehe man, wie fatal es sei, „wenn wir uns kurzfristig aus den Themen Energiewende und Klimaschutz entfernen“, sagt Janik und fügt hinzu: „Wenn die Grünen gute Ideen haben, greife ich die gern auf.“<h3>Florian Janik: „Entscheidend ist, dass die Stadt ein attraktiver Standort für die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte ist“</h3>Wenn Sparen allein nicht die große Wendung herbeiführt, wie steht es dann auf der Einnahmenseite? Nach der Erfahrung mit dem Gewerbesteuereinbruch durch Unternehmensverlagerungen von Siemens Healthineers: Könnte es eine Senkung der Gewerbesteuer künftig richten? Aus Janiks Sicht wäre dies nicht der richtige Weg. Eine starke Senkung, so Janik, „hätte den Effekt, dass der Druck auf Leistungen, die die Stadt erbringt, unmittelbar und sofort massiv steigen würde“. Ein Problem zumal im Hinblick auf steigende Sozialausgaben.Erlangen konkurriere, so Janiks Position, mit den großen Metropolen. Da sei am Ende entscheidend, dass die Stadt ein attraktiver Standort für die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte sei. Er sehe die große Gefahr, dass durch das Drehen am Gewerbesteuersatz die Stadt letztlich an Attraktivität verliere.Genau das Gegenteil meint Jörg Volleth. Eine Senkung der Gewerbesteuer? „Ich würde mich das trauen“, sagt er. Steuersenkungen seien als Konjunkturmaßnahmen bekannt. Deswegen sei die CSU in Erlangen auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer gewesen, „weil wir natürlich wissen, dass das vor allem unsere mittelständischen Unternehmen trifft“. Bei der Gewerbesteuer brauche man einen Stufenplan, demzufolge man den Hebesatz signifikant senke. Dass man mit einem niedrigen Hebesatz sehr viel Geld einnehmen kann, sehe man bei der Gemeinde Röttenbach, sagt Volleth. Die nehme jetzt immerhin jährlich über 100 Millionen Gewerbesteuer ein.

Rededuell

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OB-Wahl Erlangen: Das Rededuell zwischen Janik und Volleth - der Livestream zum Nachsehen

Erlangen:  Das Rathaus der Stadt Erlangen.   05.03

Janik gegen Volleth: Die Positionen vor der Stichwahl in Erlangen - Finanzen, StUB, Wohnen

Stefan Mößler-Rademacher

Volleths Mittel gegen SPD-Aufholjagd um OB-Posten in Erlangen: Buhlen um Wähler der Grünen

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Erlangen - In Erlangen muss über Geld geredet werden - vor und nach der Stichwahl am 22. März. Amtsinhaber Florian Janik (SPD) tritt gegen Jörg Volleth (CSU) an. Gewerbesteuer, Sparmöglichkeiten: Was sagen sie dazu?

„Pleitestadt“ Erlangen: Das sagen die OB-Kandidaten Janik und Volleth vor der Stichwahl