Hans-Peter Reitzner

Der Wahlausschuss hat am Mittwochnachmittag (18. März) im Landratsamtsgebäude in Fürth das „abschließende Ergebnis“ der Wahl zum neuen Kreistag einstimmig bestätigt. Dessen ungeachtet wird sich die übergeordnete Regierung von Mittelfranken als Wahlaufsichtsbehörde mit mindestens einer Anfechtung des Urnengangs befassen müssen.((ContentAd))Bislang liegt der Einspruch eines SPD-Kandidaten für den Kreistag vor. Er hat die Wahl gemäß Artikel 51 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes angefochten sowie „die Ungültigerklärung der Wahl sowie die Anordnung einer Wiederholungswahl“ beantragt. Weitere Klagen könnten folgen.Hintergrund: Bei der Zusammenstellung und dem Druck der Stimmzettel war es zu etlichen Pannen gekommen, nach Angaben des Landratsamtes ausgelöst durch Fehler „der automatischen Formatierungsfunktion des EDV-Wahlprogramms“, wodurch bei 19 Bewerbern und Bewerberinnen für den Kreistag etliche Zusatzangaben wie Berufsbezeichnung, politische Mandate und vor allem Wohnorte der Kandidaten gelöscht wurden. Der letzte Fehler „in einer Kette unglücklicher Umstände“ sei die Druckfreigabe des Stimmzettels gewesen, so das Landratsamt auf Anfrage unserer Redaktion.<h3>Muss die Fürther Kreistagswahl wiederholt werden? Jetzt liegt der Ball in Ansbach</h3>Missverständlich fielen zunächst unterschiedliche Aussagen der Behörden zur Schwere und den Auswirkungen der Pannen aus. Schon im Februar, so erläuterte ein Landratsamtssprecher, habe man sich in Ansbach rückversichert, dass die zuständige Rechtsaufsicht „nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Anhaltspunkte für eine Verzerrung des Wahlergebnisses“ erkannt habe. Die Pressestelle der Bezirksregierung erklärte kurz darauf, die Wahlprüfung finde erst „im Anschluss an die Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses statt“.Auf neuerliche Anfrage der FN teilt Ansbach nun im waschechten Juristendeutsch mit: „Die Prüfung der Wahlvorbereitung und -durchführung obliegt der Wahlprüfung. Diese findet nach Durchführung der Wahl statt. Darüber hinaus pflegt die Regierung von Mittelfranken auf Arbeitsebene innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages engen Kontakt zu den kreisfreien Städten und Landratsämtern, um diese in ihrer Entschlusskraft und Selbstverantwortung zu stärken. Insoweit befindet sich die Regierung in regelmäßigem Austausch mit allen zwölf Kreisverwaltungsbehörden Mittelfrankens.“ Dies lässt beide Lesarten zu.((Platzhalter))Weil auch Wahlunterlagen zunächst „nicht auffindbar“ waren, musste die Sitzung des Wahlausschusses im Landratsamt von Freitag (20. März) auf diesen Mittwoch verschoben werden. Es handelte sich um je zwei Stimmzettel aus Roßtaler und Veitsbronner Wahllokalen, die routinemäßig vorgelegt werden müssen. Sie wurden vergangene Woche angefordert. Zwischenzeitlich sind alle vier Stimmzettel wieder aufgetaucht und wurden vorgelegt. Erfahrungsgemäß handle es sich jedoch „um schlichte Versehen, die bei einer Wahl in dieser Größenordnung und unter Zuziehung von Wahlhelfern auch bei großer Sorgfalt auftreten können und auf das Ergebnis regelmäßig keinen Einfluss haben“, so das Landratsamt.<h3>Fürther Kreistagswahl: Wirrwarr um das „Landkreis-Magazin“</h3>Kuriosum am Rande: In Teilen Langenzenns ist das letzte „Landkreis-Magazin“ der Behörde erst dieses Wochenende und am Montag in den Briefkästen gelandet. Abgedruckt war darin der vollständige, diesmal korrigierte Wahlzettel, auch mit den Heimatortsangaben. Hinweis: „Sie können sich damit zu Hause in Ruhe vorbereiten und mit den Kandidaten vertraut machen.“ Man könne das Blatt „sogar mit in Ihr Wahllokal nehmen“. Leider reichlich zu spät.((Module))Sowohl Druck als auch Verteilung des Magazins hat der Landkreis an die Fürther Firma „herbstkind Werbeagentur“ vergeben. Der bisherige Vertrag regelt, dass die Verteilung grundsätzlich in der Zeit von Mittwoch bis Freitag erfolgen muss. Die Ausgabe Nummer 4 des Magazins mit dem wichtigen komplettierten Wahlzettel sollte also eigentlich vom 4. bis 6. März in den Briefkästen landen. Erst ab Ausgabe 5 ändert sich die Verteilung: Das Heft wird künftig am Wochenende erscheinen, in der Zeit von Freitag bis Sonntag. „Wegen dieser Umstellung haben wir extra unseren Vertragspartner noch einmal telefonisch darauf hingewiesen, wie wichtig es bei Ausgabe 4/2026 ist, diese zwingend von Mittwoch bis Freitag zu verteilen“, stellt das Landratsamt klar. „Dies wurde uns durch den Auftragnehmer auch bestätigt.“((Platzhalter))Die Firma „herbstkind“ selbst hat die Verteilung allerdings an einen Subunternehmer vergeben, so schreibt sie in einer ersten Mitteilung ans Landratsamt, das von den FN von der verspäteten Verteilung erfuhr und dann nachhakte. Noch liegt keine weitere Erläuterung der Werbeagentur vor.

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