Philipp Rothenbacher

Philipp Peter Rothenbacher

Per Naturschutzgesetz ist das Bäumefällen in Deutschland von 1. März bis 30. September verboten. Das gilt natürlich auch für Kommunen, in denen es keine spezielle Baumschutzverordnung gibt. Kommunen wie Forchheim. In einem <a href="detail:1.13440404" target="_blank">alles andere als unumstrittenen Beschluss</a> kippten CSU, Junge Bürger, FDP und AfD im Juli 2023 im Stadtrat die Neufassung der bestehenden Regelungen - denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit (17:18).((ContentAd))Die Argumentation der Gegner einer Baumschutzverordnung: Eigentums- beziehungsweise Freiheitsrechte würden durch sie beschnitten, der „mündige Bürger“ würde schon nicht „aus Jux und Tollerei täglich Bäume fällen“. Also lieber gar keine Schutzverordnung mehr.Wenig Verständnis zeigten SPD und Freie Wähler für diese Entscheidung, „erschütternd“ nannte sie ein Vertreter der FGL: „Jedem mit gesundem Menschenverstand“ wäre doch klar, wie wichtig Bäume und ihr Schutz in Zeiten des Klimawandels seien, meinte der Grünen-Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer.((Platzhalter))Auch der städtische Gartenamtschef Herbert Fuchs warnte: „Wir kommen in eine rechtsfreie Zeit.“ Und in dieser Zeit ist Forchheim längst angekommen. Seither sieht es für die Bäume in der Großen Kreisstadt juristisch tatsächlich nicht allzu rosig aus: Wenn im Stadtgebiet Bäume und ihr Erhalt nicht explizit in Bebauungsplänen festgesetzt sind oder sie ob ihres Alters als Naturdenkmal unter Schutz stehen, können sie nach Gutdünken gefällt werden.<h3>Manche Eigentümer in Forchheim handeln rechtens - und manche ignorieren die Vorschriften bewusst</h3>Ein bedenklicher Zustand - wie längst nicht nur grüne Politiker finden. Eine Leserin meldete sich Ende Februar bei den „NN“, nachdem sie gesehen hatte, dass in der Bergstraße ein ganzes Ensemble großer Kiefern abgeholzt worden war. In diesem Fall völlig legal, wie die Stadt auf Nachfrage bestätigte: „Für das Grundstück hat der Eigentümer beim Bauordnungsamt angefragt. Nach der Prüfung des Bebauungsplans und der Baugenehmigung wurde grünes Licht für die Fällung gegeben.“Und weiter: „Da es in der Stadt Forchheim keine Baumschutzverordnung mehr gibt, war die Fällung rechtens.“ Gleiches gilt für den Zeitpunkt, also noch (kurz) vor 1. März. Das muss nicht allen gefallen, ist aber erlaubt und vorschriftsmäßig.((Platzhalter))Denn es gibt natürlich auch Negativ-Beispiele. Etwa, wenn Eigentümer im vollen Bewusstsein über die Unrechtmäßigkeit ihres Handels, also mit Vorsatz, geschützte Bäume beseitigen und die (Geld-)Strafe dafür in Kauf nehmen - weil möglicherweise andere Interessen überwiegen, seien sie finanzieller oder bautechnischer Natur.((Module))So geschehen etwa <a href="detail:1.14225295" target="_blank">im Januar 2024 in der Neuenbergstraße:</a> Dort fällten Grundstückseigner eine rund 50 Jahre alte, 18 Meter hohe Trauerweide, die im Bebauungsplan an dieser Stelle festgesetzt war; und das, obwohl der Eigentümer auf Nachfrage im Vorfeld von der Stadt ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Baum planungsrechtlich geschützt sei.Immerhin: Abgelehnt und darum auf Nimmerwiedersehen verloren ist die Causa Schutzverordnung nicht. Das macht, neben einigen Fraktionen, auch die Stadtverwaltung deutlich: „Das Thema Baumschutzverordnung sollte nach der Kommunalwahl mit dem neuen Stadtrat wieder thematisiert werden“, teilt eine Rathaussprecherin mit.

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"Bin erschüttert": Stadtrat Forchheim kippt die neue Baumschutzverordnung – und das denkbar knapp

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Eigentümer will sich illegale Baumfällung in Forchheim nachträglich genehmigen lassen

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/region/forchheim/den-baumen-in-forchheim-fehlen-die-rechte-nach-einer-umstrittenen-stadtratsentscheidung-1.15047727

Forchheim - Seit zwei Jahren gibt es in Forchheim keine Baumschutzverordnung mehr. Weshalb eine denkbar knappe Ratsmehrheit eine Novellierung der Verordnung ablehnte - und die Frage: War es das endgültig mit umfangreichem Rechtsschutz für Bäume in Forchheim?

Den Bäumen in Forchheim fehlen die Rechte - nach einer umstrittenen Stadtratsentscheidung