Hans-Peter Reitzner

Wegen Pannen bei der Kommunalwahl steht das Fürther Landratsamt unter Druck: Die Sitzung des Wahlausschusses musste von Freitag auf Mittwoch (18. März) verschoben werden, „aufgrund von nicht auffindbaren Wahlunterlagen aus den Wahllokalen“. Mittlerweile liegt bereits eine Anfechtung der Kreistagswahl vor. Hintergrund: Bei 19 Kandidatinnen und Kandidaten auf dem offiziellen Wahlzettel fehlten unter anderem die Ortsangaben.((ContentAd))Peter Lerch hatte am Donnerstagabend einen Überraschungsgast: Veitsbronns Alt-Bürgermeister schildert den Fürther Nachrichten, dass der stellvertretende Kreiswahlleiter aus dem Landratsamt gegen 20 Uhr vor seiner Tür stand und ihm ein offizielles Schreiben überreichte. Darin teilte die Behörde dem Sozialdemokraten mit, dass die öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses „zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses“ der Kreistagswahl nicht, wie zuvor terminiert, am nächsten Tag, also am Freitag, 13. März, stattfinden könne, sondern auf Mittwoch, 18. März, um 14 Uhr im Landratsamt in Zirndorf verschoben werden müsse – im Amtsdeutsch eine „Umterminierung“.<h3>Pannen bei der Kommunalwahl: Bote aus dem Landratsamt Fürth überbrachte um 20 Uhr einen Brief</h3>Elektrisiert wurde Lerch, den die SPD in den Wahlausschuss entsandte, durch den angegebenen Grund der Umdisponierung: „aufgrund von nicht auffindbaren Wahlunterlagen aus den Wahllokalen“, und dies eine Woche nach dem Urnengang. Nachfragen an den Boten aus der Behörde waren nicht möglich, so Lerch, denn der war schon wieder verschwunden. Der Alt-Bürgermeister, beruflich zehn Jahre lang Wahlleiter in Fürth, weiß allzu gut, dass Pannen immer vorkommen können. Aber solch ein Vorgehen, so Lerch, habe er noch nicht erlebt.Bei den fehlenden Unterlagen handelt es sich um jeweils zwei „beschlussmäßig behandelte Stimmzettel aus Roßtaler und Veitsbronner Wahllokalen, die im Rahmen der Wahlprüfung routinemäßig vorgelegt werden müssen“, so das Landratsamt auf Anfrage unserer Redaktion. Sie hatten bei der Vorlage zunächst gefehlt und wurden deshalb letzte Woche angefordert. Auf die erste Rückmeldung hin, dass sie nicht auffindbar seien, sind zwischenzeitlich beide Stimmzettel in Roßtal wieder aufgetaucht. Die Gemeinde Veitsbronn prüft derzeit weiter den Verbleib. Erfahrungsgemäß handle es sich „hierbei jedoch um schlichte Versehen, die auf das Ergebnis regelmäßig keinen Einfluss haben“, so das Amt.((Platzhalter))Mit Wahlanfechtungen hatten Beobachter indes gerechnet. Denn bei der Zusammenstellung und dem folgenden Druck der Stimmzettel war es zu etlichen Pannen gekommen, nach Angaben der Behörde durch Fehler eines Programms der Künstlichen Intelligenz (KI), die bei Bewerbern und Bewerberinnen mit vielen, zum Teil langen Zusatzangaben wie Berufsbezeichnung, politischen Mandaten und vor allem den Wohnorten eine entstandene dritte Zeile auf dem Blatt entfernt hatte. Hinzu kamen Probleme mit der Größe des Wahlzettels.Obwohl vor der Druckfreigabe „mehrere Personen“ auf die Dateien geschaut hätten, seien die Fehler niemandem aufgefallen, so das Landratsamt schon im Februar. Schuld sei „die automatische Formatierungsfunktion des EDV-Wahlprogramms“ – der letzte Fehler „in einer Kette unglücklicher Umstände“ sei die Druckfreigabe des Stimmzettels gewesen, „wofür die Kreiswahlleitung verantwortlich ist und auch die Verantwortung bereits übernommen hat“. In der Kürze der Zeit wäre es nicht mehr machbar beziehungsweise mit unvertretbaren Kosten verbunden gewesen, die kompletten Wahlzettel neu drucken zu lassen. Größere Papierformate seien nicht rasch zu beschaffen gewesen, so die Aussage.<h3>Kreistagswahl in Fürth: Wählerinnen und Wähler suchen nach Kandidierenden aus ihrem Wohnort</h3>Am gravierendsten ist offenbar das Fehlen der Heimatorte bei allein 14 Kandidaten als wesentliche persönliche Angabe, die bei einer stark personenbezogenen Wahl eine wichtige Orientierung darstellen kann. „Jeder weiß, dass viele Wähler auf den Listen nach Vertretern aus ihrem Wohnort suchen und diese gezielt ankreuzen“, beklagt nicht nur Lerch. Ein Parteifreund, der nun im Vergleich zum Urnengang 2020 rund 2000 Stimmen weniger erzielte, hat bereits gemäß Artikel 51 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes eine Wahlanfechtung erhoben und „die Ungültigerklärung der Wahl sowie die Anordnung einer Wiederholungswahl“ beantragt. Weitere dürften folgen.((Module))Wie schnell ein Fehler im Vorfeld zur Annullierung einer Kreistagswahl führen kann, ist eigentlich bekannt. So hatte die Abstimmung im März vor zwölf Jahren im Landkreis Fürth ein halbes Jahr später wiederholt werden müssen: Die Bezirksregierung von Mittelfranken hatte die Wahl für ungültig erklärt, weil die Bürgermeister Jürgen Habel (Langenzenn) und Friedrich Biegel (Großhabersdorf) in ihren Mitteilungsblättern Wahlwerbung für die örtlichen Kreistagskandidaten gemacht hatten. Eine solche Wahlwiederholung verschlingt mindestens 300.000 Euro.((Platzhalter))

Kreistagswahl

Kommunalwahl 2026 im Landkreis Fürth

Kommunalwahl in Bayern 2026

Die Wahl sollte unter diesen Umständen definitiv wiederholt werden. Mich würde interessieren, welche Kandidaten das ganze betroffen hat.
Solche Fehler führen dazu, dass die Bürger das Vertrauen in den demokratischen Prozess verlieren

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Harald Ehm

Foto: Harald Ehm, gesp. 1/2025MOTIV: Landratsamt

Panne im Landratsamt Fürth: Auf Wahlzetteln fehlen Angaben - diese Kandidaten trifft es

Volontärin Hicran Songur

Hicran Songur

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/fuerth/wie-anno-2014-warum-eine-wiederholung-der-wahl-des-further-kreistags-drohen-konnte-1.15047187

Landkreis Fürth - Droht eine Wiederholung der Kreistagswahl? Diese Frage schwebt über der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch, 18. März, im Landratsamt in Zirndorf. Der Grund sind Pannen bei der Kommunalwahl. Eine Wahlanfechtung liegt jedenfalls schon vor.

Wie anno 2014: Warum eine Wiederholung der Wahl des Fürther Kreistags drohen könnte