Elke Graßer-Reitzner

<p>Die Empörung über die Durchsuchungsaktion der Polizei in der linken Szene ebbt nicht ab. Jetzt legt die Gewerkschaft Verdi mit einer Solidaritätsadresse nach und macht den Einsatzkräften schwere Vorwürfe. „Von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Region erwarten wir eine Null-Toleranz-Haltung gegen rechte Umtriebe statt Kriminalisierung des Gegenprotests“, schreibt Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Forschung in Verdi.</p>((ContentAd))<p>Und er geht weiter. Nach wie vor laste auf den Behörden in Mittelfranken der Makel, den rechten Terror des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nicht erkannt zu haben, der unbehelligt bis zu seiner Selbstenttarnung im Jahr 2011 zehn Menschen in Deutschland ermorden konnte. „Im entschiedenen Gegenprotest gegen rechtsradikale Aufmärsche ein verfolgungswürdiges Problem zu markieren, erscheint in unheilvoller Tradition dieses Versagens der örtlichen Polizeibehörden“, zürnt Schmalzbauer.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Vor fast einer Woche hatte die Polizei Mittelfranken 24 Wohnungen von Menschen in der Region durchsucht, die sich Ende April 2025 zu einem Gegenprotest gegen das „Team Menschenrechte“ formiert hatten: Sie hatten friedlich, aber auch mit Sitzblockaden und Störaktionen gegen das selbsternannte „Team Menschenrechte“ protestiert, in dem wöchentlich Querdenker, AfD-Aktivisten und Rechtsextreme durch Nürnberg laufen, rechte Parolen verbreiten und gegen die Regierung und auch Kommunalpolitiker zu Felde ziehen. Die Rechten werden vom Verfassungsschutz observiert.</p><p>Einsatzkräfte waren jetzt in Wohnungen von Frauen und Männern in Nürnberg, Fürth, Erlangen, Heroldsbach, Baiersdorf, Hersbruck sowie in Passau, Senden, Leipzig und Münster aufgetaucht, die zu den linken Aktivisten zählen sollen. Der Vorwurf wiegt schwer: Landfriedensbruch. Aus der Menge heraus soll Gewalt angewendet worden sein, auch gegen die Polizei.</p><h3>Polizist ist vermummt bei einer Beschäftigten im Klinikum Nürnberg aufgetaucht</h3><p>Die Gewerkschaft Verdi, die vor einem Jahr selbst zu den Gegenprotesten gegen das „Team Menschenrechte“ aufgerufen hatte, steht weiter hinter ihren Mitgliedern und hält die Razzia für völlig überzogen. Eine Kollegin, die auch Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, sei an ihrem Arbeitsplatz am Klinikum Nürnberg von einem Polizisten in „voll vermummter Polizeimontur“ aufgesucht worden, „nur um ein Handy zu beschlagnahmen“, schimpft der Gewerkschaftssekretär.</p><h3>Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorfall unserer Redaktion bestätigt</h3><p>Damit sei nicht nur die Stationsordnung gestört worden. Dies sei auch ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Persönlichkeitsrechte der Kollegin wie auch der Patienten. Die Staatsanwaltschaft hatte unserer Redaktion bestätigt, dass es zu diesem Einsatz am Klinikum gekommen ist. Die Nürnberger Linken-Stadträtin Kathrin Flach Gomez hatte von einem Vorgehen gesprochen, das „nicht akzeptabel“ sei.</p><p>((Platzhalter))</p>

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Team Menschenrechte Nürnberg

...die reflexartigen Reaktionen auf durchgeführte richterliche Beschlüsse durch die Polizei, werfen Fragen an die Szene auf. Auch die nach Recht und Gesetz möglichen Aktionen gegen Schwurbelalternative dürfen den Rechtsrahmen nicht verletzen. Ein liberaler Staat ist ein starker, kein blinder Staat...

Die funktionäre müssen aufpassen, dass die Gewerkschaft nicht nach links abdrifted.

Für die Polizei scheint der Protest gegen braune Banden verwerflich zu sein. Es wird mit maßloser Gewalt gegen Personen vorgegangen, die für Demokratie eintreten.

Verdi will oder kann es einfach nicht: Große Aktion mit Verbissenheit gegen die Maßnahmen der Polizei und der Gerichtsbarkeit. Man maßt sich an, über dem Gesetz zu stehen. Ebenso große Aktionen gegen die Bevölkerung, auf deren Rücken und auf deren Kosten sie brutal und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Streikpolitik durchsetzen.

Zum Thema die Gefahr verkennen: Der Einsatzleiter der Polizei hat auch schon mal abgewunken: "Faschismus kann in Deutschland ja nichtmehr passieren."

Doch, doch kann es, dafür haben wir ja eine wehrhafte Demokratie mit Artikel 18 GG und Art 21 GG Abs 2-4.

Und das alles um nicht Art 20 GG Abs 4 notwendig zu machen.

Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Demo am 26. April

„Nicht akzeptabel“: Kritik an Razzia in linker Szene in Nürnberg und der Region wird laut

Moritz Schlenk

Hausdurchsuchungen Nürnberg

„Polizisten sind in meine Wohnung gestürmt“: Razzia bei Aktivisten auch in Nürnberg

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/region/unheilvolle-tradition-emporung-uber-polizei-razzia-in-der-linken-szene-reisst-nicht-ab-1.15047148

Nürnberg - Die Razzia vor kurzem in der linken Szene in der Metropolregion sorgt weiter für Aufruhr. Die Gewerkschaft Verdi wirft der Polizei jetzt vor, mit den Hausdurchsuchungen in „unheilvoller Tradition“ zu stehen und die Gefahren von rechts zu verkennen.

„Unheilvolle Tradition“: Empörung über Polizei-Razzia in der linken Szene reißt nicht ab