Rainer Heubeck

Zahlreiche Senioren aus dem Landkreis haben sich in den vergangenen Tagen gewundert, fanden sie doch eine persönlich an sie adressierte Wahlwerbung in ihren Briefkästen.((ContentAd))Darin bat Landrat Manuel Westphal vor der am Sonntag anstehenden Stichwahl um das Spitzenamt im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um die Stimme des jeweiligen Mitbürgers – mit dem Hinweis, dass er sich doch „mit aller Kraft für unseren Landkreis“ eingesetzt habe.Ein legitimer Versuch, nach einem herben Stimmenverlust im ersten Wahlgang nun die Stichwahl gegen Markus Gläser zu gewinnen?((Platzhalter))<h3>Ärgernis bei Bürgern</h3>Zahlreiche Leser monierten die Stimmenbettelei als „grenzwertig“, vermuteten gar Amtsmissbrauch.„Ich halte diese Wahlbriefe für eine Schweinerei“, schimpfte ein Leser am Telefon.„Wie kommt der Landrat oder die CSU an meine Adresse?“, fragt er sich und vermutet einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und darüber hinaus gar eine unerlaubte Finanzierung des Wahlkampfs mit Steuergeldern.Doch dem ist nicht so: Der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen ist völlig legal und auf rechtlich sicherem Boden an die Adressdaten gekommen.((Platzhalter))Wie die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Dr. Kristina Becker erläuterte, „dürfen Einwohnermeldeämter Parteien und Wählergruppen im Vorfeld von staatlichen und kommunalen Wahlen Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern übermitteln“.<h3>Im Meldegesetz geregelt</h3>Gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG).Vor allem sei die Weitergabe dann gestattet, „wenn das Lebensalter bestimmend für die Auswahl ist – zum Beispiel für Senioren oder für Erstwähler.“Diese Adressen dürften dann ausschließlich zur Wahlwerbung genutzt werden und müssten nach der Wahl vernichtet werden.„Der CSU-Kreisverband hat im Vorfeld der Briefsendung bei den Meldeämtern der größeren Städte eine entsprechende Anfrage gestellt; dieser Anfrage wurde in allen Fällen entsprochen“, teilte Becker mit.((Platzhalter))„Im Rahmen der Kommunalwahl 2026 haben nach meinem Kenntnisstand verschiedene Parteien von diesem Paragrafen Gebrauch gemacht – und zwar im Rahmen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl.“((Module))In Treuchtlingen schrieben die CSU und die SPD Erstwähler wie Senioren an, in Gunzenhausen gab es Wahlwerbebriefe für Senioren.Für die von der Gemeinde oder der Stadt zur Verfügung gestellten Daten mussten die jeweiligen Orts- oder Kreisverbände der jeweiligen Parteien bezahlen.<h3>Daten wieder gelöscht</h3>„Die Übermittlung des Wählerverzeichnisses ist kostenpflichtig“, so die Treuchtlinger Bürgermeisterin, die auch CSU-Kreisvorsitzende ist.„Wir haben die entsprechenden Daten nach dem Versenden der Briefe wieder gelöscht“, stellte sie für den CSU-Kreisverband klar.Was vielen Bürgern im Landkreis im Zusammenhang mit Wahlbriefen nicht bekannt ist: Sie können der Weitergabe ihrer Daten widersprechen.((Platzhalter))Dieser Widerspruch ist unbefristet gültig, es sei denn, er wird widerrufen.Auf den Widerspruch zur Weitergabe der persönlichen Meldedaten sei seitens der Kommune bei der Anmeldung und Abmeldung hinzuweisen, so Becker.<h3>Landratsamt nicht beteiligt</h3>„Die gesetzliche Grundlage zur Versendung von Geburtstagsbriefen, welche von Mandatsträgern – also Bürgermeistern, Abgeordneten und Ministerpräsidenten – zu den entsprechenden Jubiläen versendet werden, ebenso wie die Glückwünsche zu den Ehejubiläen ab dem 50. Ehejahr ist im Übrigen die gleiche.“Dies ist im Absatz 2 des BMG-Paragrafen 50 geregelt.Versandt wurden die Briefe von der CSU, die dafür auch das Porto berappen musste.Der geäußerte Verdacht, dass dafür das Landratsamt oder Gemeinden und damit der Steuerzahler herangezogen wurden, ist unbegründet.„Der Versand von Werbebriefen steht in keinem Zusammenhang mit dem Landratsamt“, betonte Claudia Wagner als Leiterin der Pressestelle.Die Adressen seien auch nicht über das Landratsamt generiert und zur Verfügung gestellt worden.

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Landrat Weißenburg-Gunzenhausen: Gläser zieht als Führender in die Stichwahl mit Westphal

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Weißenburg - Persönlich adressierte Wahlbriefe an Senioren sorgen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen für Ärger und werfen Fragen nach Datenschutz und möglichem Amtsmissbrauch auf. Doch die Aktion basiert auf einer legalen Regelung des Bundesmeldegesetzes.

Persönlich adressierte Briefe des Landrats Weißenburg-Gunzenhausen: Regelkonform?