Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

<p>Die Hausdurchsuchungen in der linken Szene in der Region am vergangenen Mittwoch ziehen jetzt Reaktionen nach sich. Die Polizei Mittelfranken hatte wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs insgesamt 24 Wohnungen durchsucht, die meisten davon in Nürnberg. Aber auch in Erlangen, Fürth, Hersbruck, Heroldsbach, Baiersdorf, Passau, Senden, Leipzig und Münster standen in den frühen Morgenstunden Beamte vor der Tür von linken Aktivistinnen und Aktivisten.</p>((ContentAd))<p>Durchsucht wurden Beschuldigte, die am 26. April vergangenen Jahres gegen rechtsextreme Parolen in Nürnberg auf die Straße gegangen waren. Ihr Protest samt Sitzblockaden und Störaktionen galt dem selbsternannten „Team Menschenrechte“, das seit einigen Jahren wöchentlich in Nürnberg demonstriert, in dem Rechtsextreme, AfDler und Querdenker mitlaufen.</p><h3>Menschenmenge soll bei Demo in Nürnberg Gewalt angewendet haben</h3><p>Der Verdacht steht im Raum, dass aus einer Menschenmenge heraus Gewalt angewendet worden ist - auch gegen Polizeibeamte. Landfriedensbruch wird laut Gesetz mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, muss im Rahmen der Strafermittlungen geklärt werden.</p><p>Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern, sagt zu der Aktion: „Es ist nicht akzeptabel, dass engagierte junge Menschen immer wieder mit Maßnahmen konfrontiert werden, die den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliches Engagement müsse unterbunden werden.“</p><p>Verdi Bayern hatte damals selbst mit zur Gegendemonstration aufgerufen. Auch aktive Mitglieder der Jugend-Sparte der Gewerkschaft seien jetzt durchsucht worden, ihnen gegenüber und auch allen weiteren Durchsuchten spricht Verdi Bayern ihre Solidarität aus: „Gerade angesichts zunehmender rechter Mobilisierung ist es wichtig, dass Menschen für Demokratie, Solidarität und gegen Rassismus eintreten können, ohne unter pauschalen Verdacht zu geraten.“</p><h3>Pflegerin wurde bei ihrer Arbeit am Klinikum in Nürnberg von der Polizei durchsucht</h3><p>Die Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez (Die Linke) kritisiert das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ebenfalls scharf und fordert eine offizielle Erklärung von der Polizei zu den Hintergründen der Durchsuchungen: „Nürnberg war die Stadt der Reichsparteitage. Gerade hier darf antifaschistischer Protest nicht kriminalisiert werden. Wer sich gegen Rechtsextremismus stellt, verteidigt demokratische Grundwerte.“ Ihr sei bewusst, dass der Stadtrat der Polizei keine Weisung erteilen könne, dennoch wolle sie zum Ausdruck bringen, dass sie die Aktion als „nicht akzeptabel“ empfindet.</p><p>Aus den Beschuldigten und deren Unterstützern hat sich kurzerhand ein Bündnis geformt, das am vergangenen Mittwochabend zur Kundgebung am Jakobsplatz aufgerufen hatte. Die Veranstaltung verlief mit rund 150 Teilnehmenden friedlich, so die Polizei. Eine Frau hat nach Informationen unseres Medienhauses vor Ort davon berichtet, dass sie während ihrer Arbeitszeit in der Pflege am Klinikum in Nürnberg von Polizisten durchsucht worden ist, weil sie an ihrer Wohnung nicht angetroffen wurde. Das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Nachfrage unserer Redaktion.</p>((ContentAd))<p>In einer ersten Bilanz zu den Durchsuchungen sagt die Polizei, dass die Maßnahme größtenteils friedlich verlaufen ist. Eine Frau habe versucht zu fliehen, als die Beamten sie in der Stadt bemerkten - sie wurde vorläufig festgenommen. Aus den Wohnungen nahmen die Polizisten vor allem Mobiltelefone und mutmaßliche Tatkleidung mit.</p><p>((Platzhalter))</p>

Demo am 26. April

Team Menschenrechte Nürnberg

Razzia. Zeitgleich an zwei Dutzend Orten. Handys werden konfisziert, Haushalte durchsucht, Verdächtige werden an ihrem Arbeitsplatz gestellt. Es liest sich wie ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Terror- und Extremismusgefahr? Innenminister Herrmann äußert sich. Ich lese mich ein. Presse- und Polizeiberichte vom 26.04.2025 und heute. 

Einem Polizisten wurde in der Adlerstraße der Schlagstock geraubt. Der Beamte wurde verletzt, war aber nicht dienstunfähig. Der Täter wurde gefasst. Etwa 60 Personen haben dort eine Polizeikette durchbrochen. Keine weitere Person wurde verletzt. Hier endet die Information und Raum für Spekulationen öffnet sich. Fotos der Gegendemonstranten zeigen junge Menschen, darunter viele Frauen. Im Vergleich zu den robusten Polizeibeamten eher schmächtig. Wurde Gewalt ausgeübt? War der Druchbruch ein "Durchschlupf"? Eine junge Dame sagt, sie hätte einfach durchlaufen können. Alles Spekulationen. Doch nichts was 24 Hausdurchsuchungen erklärt. 







Man sieht, welchen Unfug der oberflächliche Beitrag von Nina E. in den NN anrichten kann. Der Dame von Verdi und der Stadträtin der Linken sei aufgrund ihrer offensichtlich von wenig Verstand geprägten 
Vorwürfe gegen die Polizei verziehen. Ein bisschen "Köpfchen" hätte zur Erkenntnis geführt, dass Grundlage für die Durchsuchungen richterliche Beschlüsse waren. Und diese Beschlüsse waren Folge langwieriger Ermittlungen und müssen vollzogen werden. Klar, den genannten Protagonisten sind verletzte Polizisten lieber als randalierende Demonstranten. Und das BILD-Niveau des angesprochenen Blattes erschreckt mich zusehends. 

Antwort der Redaktion: 

Guten Tag, 

allen beteiligten Personen ist bewusst, dass richterliche Beschlüsse die Grundlage für die Durchsuchungen waren und es seit Monaten Ermittlungen gegeben hat. Die bestehende Kritik an dieser Maßnahme abzubilden gehört allerdings zu unserer Aufgabe als lokales Medienhaus. 

Mit freundlichen Grüßen 

Es ist schon eklatant, wie häufig demokratisch gesinnte Menschen, wegen angeblicher Gewalt gegen Polizisten verfolgt werden, die letztlich gar nicht stattgefunden hat. 

Im Gegensatz dazu werden brutal agierende Gruppen von Nazis,  deren Gewalt gegen wehrlos Opfer durch Zeugen und Videos zweifelsfrei belegt ist, freigesprochen, wenn sie überhaupt belegt werden. 
Beispiel das Urteil im Herbst zu den brutalen Attacken in Chemnitz.

Zum Hintergrund des Verfahrens: Am 1. September 2018 griff in Chemnitz eine Gruppe bundesweit angereister Neonazis und Rechter gezielt Menschen an, die zuvor an der Gegendemonstration „Herz statt Hetze“ teilgenommen hatten. Dabei kam es unter anderem zu körperlichen Angriffen, massiven Bedrohungen, Beleidigungen und einer Hetzjagd. Unter den Angreifenden befanden sich bekannte und teils vorbestrafte Neonazis aus verschiedenen Bundesländern.

Im Rahmen des Prozesses wurden zahlreiche Zeug*innen gehört, darunter Betroffene, ehemalige Angeklagte und Polizist*innen. Video- und Bildmaterial wurde gesichtet, die Tatabläufe wurden detailliert rekonstruiert. Unstrittig war, dass die Angeklagten Teil einer Gruppe waren, die nach einer rechten Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt zog und Gegendemonstrant*innen angriff. Mehrere Zeug*innen erkannten einzelne Angeklagte, etwa den einschlägig bekannten Braunschweiger Neonazi Lasse Richei, als die Personen wieder, von denen sie beleidigt und bedroht wurden. Dies hielt auch die zuständige Kammer des Landgericht Chemnitz für erwiesen.

Da die unbestrittenen Körperverletzungshandlungen allerdings keinem der vier Angeklagten eindeutig nachgewiesen werden konnten und das Gericht die für den Landfriedensbruch erforderliche Gruppengröße nicht als nachweisbar ansah, gab es für drei der vier Angeklagten Freisprüche. Als erwiesen sah das Gericht ebenfalls misogyne Beleidigungen von Lasse Richei gegenüber mehreren Betroffenen an. Diese konnten aber nicht verfolgt werden, da entsprechende Strafanträge der Betroffenen fehlten — und somit ein sogenanntes Verfahrenshindernis darstellen. Deshalb gab es für den Braunschweiger eine Einstellung des Verfahrens.

Hier sind sie wieder in den Kommentaren, die Wichtigtuer, die selbst kein Interesse an einer Bekämpfung der Rechten haben und meinen, sie hätten irgendeine Ahnung davon, was bei diesen Protesten passiert ist. Im wohlwollendsten Fall einfach nur ahnungslose Besserwisser, vermutlich aber einfach nur rechte Provokateure. Leute, denen man so oder so nicht zuhören muss.

Seit Jahren immer wieder das Gleiche. Die brutale Polizei gegen die ach so friedlichen Linken. Mit der Realität hat das eher weniger zu tun. Wenn man selbst, als Demonstranten Gewalt anwendet braucht man sich über die Reaktion doch nicht zu wundern und zu beklagen. Es gibt viele Staaten, in denen ganz anders gegen gewaltbereite Demonstranten vorgegangen wird. Der Großteil der Polizei leistet eine sehr gute Arbeit unter gefährlichem Einsatz ihrer Gesundheit und hat es definitiv nicht nötig, sich immer wieder in den Dreck ziehen zu lassen. Komischerweise haben die meisten Menschen kein Problem mit der Polizei und sind nicht rechtsradikak.

Moritz Schlenk

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