Alexander Jungkunz

Herr Palmer, haben Sie den Erfolg von Cem Özdemir so erwartet?Ich habe das vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten. Vor zwei Wochen, als die Umfragen knapp wurden, dachte ich: Er hat eine echte Chance. Und als ich am Samstag in Tübingen in der Stadt unterwegs war, da hatte ich den Eindruck: Er gewinnt.((ContentAd))Warum?Weil sehr viele sagten: Meine Wahlentscheidung gilt ihm als Person. Das hat‘s am Ende ausgemacht.Hat Özdemir trotz oder wegen der Grünen gewonnen?Er hatte eine Basis von 15 Prozent treuen Grünen-Wählern, die für ihn stimmten. Aber er hat diesen Anteil verdoppelt – durch Menschen, die in ihm den besseren Ministerpräsidenten gesehen haben.((Platzhalter))Er selbst betonte, quasi einer anderen grünen Partei anzugehören, und ging auf Distanz zu den Bundes-Grünen. Ein guter Plan?Özdemir hat die Wahl aus zwei Gründen gewonnen. Erstens: seine Person, seine Biografie, sein persönliches Auftreten. Zweitens: seine Positionierung in der gesellschaftlichen Mitte. Fernab von linkem Dogmatismus, Wolkenkuckucksheim. Klar auf der Seite von Wirtschaft und Klimaschutz. Das war der einzige Weg, die Wahl zu gewinnen.Er hat wohl auch deshalb gepunktet, weil er Sie als möglichen Minister in seinem Kabinett ins Gespräch brachte. Stünden Sie bereit?Er hat mich nie danach gefragt und ich ihn auch nicht.Und wenn er Sie jetzt fragen würde?Dann müsste ich erst mal anfangen, darüber nachzudenken. In der Landesverfassung steht: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Das heißt: Es gibt nur einen, den Sie dazu wirklich fragen können. Das ist Cem Özdemir. Meine Sorge ist momentan eine ganz andere.((Platzhalter))Welche denn?Ob es überhaupt gelingt, eine Koalition mit der CDU zustande zu bringen. Denn dort ist der Schmerz groß. Die Verletzungen wegen der „Schmutzkampagne“ der letzten Wochen sitzen tief.((Module))Haben Sie das auch als Schmutzkampagne empfunden – das Video, das eine Grüne vom CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel auskramte, in dem er von den „braunen Augen“ einer Schülerin schwärmt?Nein. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass die CDU das so empfindet. Dass eine grüne Bundestagsabgeordnete auf eigene Rechnung und ohne Kontakt mit dem Spitzenkandidaten oder seinem Team so etwas in die Öffentlichkeit setzt – das wäre bei der CDU einfach unvorstellbar. Solche Abgeordnete haben die nicht. Die Grünen schon – da sind viele mit gesinnungsethischer Selbstsicherheit, die so etwas tun.Die grüne Jugend wehrt sich jetzt auch schon gegen einen möglichen Minister Boris Palmer. Sie wurden von deren Vertretern beinahe aus der Wahlparty gedrängt…Die bringen es fertig, am Wahlabend dem Wahlsieger inhaltliche Vorschriften zu diktieren. Sie erkennen nicht, dass ihre Agenda beim Volk komplett gescheitert ist. Mit diesem Programm hätte Özdemir zehn Prozent geholt, keine 30. Und sie maßen sich an, zu entscheiden, was grün sei und was nicht. Diese Chuzpe macht einen wirklich sprachlos. Aber die Grünen müssen sich irgendwann mal entscheiden, ob das grün sein soll.((Platzhalter))Gibt es durch die Wahlergebnisse – in Baden-Württemberg, aber auch in München – wieder Chancen auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?Die Grünen werden der CDU nun erst mal wirklich eine Brücke bauen müssen, um überhaupt zu einer Koalition zu kommen. Das werden ganz schwierige Gespräche. Wir können uns keine Streit-Koalition wie die Ampel leisten. Da muss Vertrauen neu geschaffen werden.((ContentAd))Gelingt das?Ich hoffe es. Denn dann ließe sich für die Ökologie in Deutschland verhindern, dass die Grünen zu einer linken Sekte deformiert werden, weil sie durchs Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg in der Realität verankert wären. Das ist für mich bundespolitisch das wichtigste Ergebnis, ich hatte da große Sorgen.Wie blicken Sie eigentlich auf Markus Söder und sein Grünen-Bashing?Söder ist ein Instinktpolitiker erster Klasse. Er hat erkannt, dass die Grünen angreifbar waren, und hat das gnadenlos ausgenutzt. Das hat ihnen schweren Schaden zugefügt, die Abneigung gegen die Grünen in weiten Teilen der Gesellschaft war nie so groß. Söder hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Es ist das Verdienst von Cem Özdemir, das wieder aufgefangen zu haben. Wir brauchen eine starke ökologische Kraft, die anschlussfähig ist zu Wirtschaft und Bürgertum.((Platzhalter))Kann das in Baden-Württemberg klappen?Es wäre sehr wichtig. Denn die Herausforderung, vor der diese Koalition steht, ist enorm. Es gibt eine riesige Verunsicherung. Unser Bildungssystem ist im freien Fall. Unsere mittelständischen Unternehmer legen Insolvenzen hin. Die Großindustrie baut Zigtausende von Jobs ab. Wir waren immer spitze als Musterländle und drohen abzurutschen. Der Begriff „deutsches Detroit“ macht die Runde. Es wird daher dem Ernst der Lage nicht gerecht, jetzt nur parteitaktisch zu handeln. Die eigentliche Frage ist: Gibt es einen Koalitionsvertrag, der folgende Punkte umsetzt: mehr Staatseffizienz, Abbau von überflüssigen Kontrolletis und Bürokratie, ein Bildungssystem, das wieder Leistung fördert, bessere Bedingungen für eine Wirtschaft, die wieder atmen kann – darauf kommt es an. Wenn das nicht gelingt, kann es Baden-Württemberg wirklich übel ergehen.Schafft Grün-Schwarz da die Wende?Ich bin tatsächlich glücklich, dass es keine andere Option gibt. Mit der SPD geht es einfach nicht. Sie bleibt gefangen in der Romantik eines Sozialstaats, der sich selber finanziert, ihr sind die Arbeiter komplett abhandengekommen. Es gibt nur zwei Parteien, die diese Probleme überhaupt angehen können – CDU und Grüne. Die müssen sich jetzt zusammenraufen,Die AfD schnitt in Tübingen am schlechtesten ab. Dabei gab es dort Gespräche mit der Partei, Sie waren auch dabei. Ist es also besser, sie durch Debatten zu stellen als nicht mit ihr zu reden?((ContentAd))Lange wurde behauptet, dass es die AfD stark macht, wenn man mit ihr redet. Das Ergebnis sagt genau das Gegenteil aus. Und das kommt daher, dass ich mit denen den Streit suche und sie nicht beschimpfe oder ignoriere. Wir haben in der Demokratie nichts außer Argumente – solange nicht Gerichte das scharfe Schwert des Verbots schwingen. Und das sehe ich nicht. Also müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen.((Platzhalter))

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Sind Sie ein notorischer Provokateur, Herr Palmer?

Boris Palmer (53) ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen, zuvor war er Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Bis 2023 war er Mitglied der Grünen. Nach zahlreichen Querelen mit der Partei trat er selbst aus. Palmer schrieb Bücher zur Migrationspolitik („Wir können nicht allen helfen“) und über seiner Ansicht nach zu sehr moralisch aufgeladene Politik („Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“).

Einer, der gern aneckt

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