Roland Englisch

Es kommt nicht oft vor, dass Markus Söder sich ein Schweigegelübde auferlegt. Doch an diesem Sonntag tut er es. Der CSU-Chef will die Kommunalwahlen in Bayern nicht kommentieren, seine Sprecher verweisen auf Montag und die Pressekonferenz nach dem Parteivorstand.((ContentAd))Kein Wunder, das Auszählen der Stimmen ist eine Mammut-Aufgabe – und für die CSU jeder Prozentpunkt entscheidend. Vor sechs Jahren hatte Söders Partei mit 34,5 Prozent schon schlecht abgeschnitten – und nur deshalb blieb die Diskussion darüber aus, weil an eben jenem 15. März 2020 das Land wegen Corona erst den Katastrophenfall ausgerufen und dann den Lockdown befohlen hatte. Da interessierten das Wahlergebnis und das Minus für die CSU nur am Rand.<h3>Corona, Flüchtlinge und die AfD - die CSU steht unter Druck</h3>Söder, so erwarten sie es in seiner Partei, muss diesmal das Ergebnis halten, will die CSU ihre kommunale Basis nicht verlieren. Doch das ist leicht gesagt. In den vergangenen sechs Jahren haben Corona und die Flüchtlingskrise das Land gespalten - und die Politik durcheinander gewirbelt. Nicht nur Söder ist in dieser Zeit an einer fundamentalen Aufgabe gescheitert: die AfD kleinhalten.Anders als 2020 treten die Extremisten diesmal fast flächendeckend in Kommunen und Landkreisen an. Damals hatte sich die Partei auf Nieder- und Oberbayern konzentriert. Doch die Personaldecke war noch so dünn, dass die AfD, von Ausnahmen abgesehen, nirgends die Listen komplettieren konnte. Diesmal sind Orte ohne AfD-Liste eher die Ausnahme; lückenhaft sind die Listen gleichwohl wieder. Umfragen sehen sie landesweit bei 14 Prozent. Sollte es so kommen, hätte sie ihr Ergebnis fast verdreifacht. Söders CSU dagegen läge mit 33 Prozentpunkten unter der Richtmarke von 2020.Es dürfte ihn wenig beruhigen, dass nach den Prognosen seine Konkurrenten im demokratischen Lager teils mehr bluten müssen. Gewissheit wird es am Mittwoch geben, wenn landesweit alle Stimmzettel ausgezählt und zu einem Gesamtergebnis addiert sind. Vor allem Grünen und SPD drohen massive Verluste; die jüngste Umfrage sieht die Grünen bei zehn Prozent, ein Minus von 7,5 und die SPD bei acht Prozent nach 13,7 Prozent 2020. Und die galten schon als historisch schlecht, weil die Sozialdemokraten bei der Wahl davor noch die 20-Prozentlinie gehalten hatten.Bei der SPD verfolgen sie besorgt, was sich in München tut. Dort ist ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter zwar Kummer gewohnt, weil er schon 2020 in die Stichwahl gemusst, sie aber klar gewonnen hatte. Auch diesmal ist der Marsch in die Strafrunde für ihn sicher. Doch anders als 2020 liegt sein Kontrahent von den Grünen fast in Schlagdistanz.<h3>Und plötzlich droht dem OB ein Disziplinarverfahren</h3>Der Wirbel um Reiters Aufsichtsratsmandat beim FC Bayern hat alles auf den Kopf gestellt. Der 67-Jährige hatte nur zögernd eingeräumt, dass er seit Jahren beim Bundesligisten im Verwaltungsrat sitzt - und dafür 20.000 Euro im Jahr bekommt. Angemeldet hat er den Job weder beim Stadtrat noch bei den Behörden. Jetzt prüft die Regierung von Oberbayern, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister einleitet. Ein Hammer so kurz vor der Stichwahl.((Module))Reiter gibt sich zerknirscht. Er habe „in den vergangenen zwei Wochen so viele Fehler gemacht wie in den zwölf Jahren davor nicht“, sagt er bei der Wahlparty der SPD. Bitter vor einer Wahl nennt er das und entschuldigt sich. Aus Sicht der SPD ist der Abstand Reiters zu seinem Verfolger mit nur sechs Prozent zu knapp. Denn viele Münchner hatten ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben, als die Affäre noch gar nicht öffentlich war. Jetzt aber kennen auch sie die Vorwürfe.Nachvollziehbar also, dass am Wahlabend die meisten Spitzenpolitiker sich zurückhalten. Einzig CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von „sehr guten Ergebnissen für die CSU bayernweit“, „wir sind insgesamt zufrieden.“ Markus Söder vorerst nicht. Er dürfte nicht vergessen haben, dass er 2020 am Tag nach der Wahl erklärt hatte, die CSU habe „sehr vernünftig abgeschnitten“ und das „besser als gedacht“. Zwei Tage später erwies sich das als zu optimistisch. Denn am Ende hatte die CSU fünf Prozentpunkte verloren.((Platzhalter))

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Weil das Wahlsystem kompliziert ist, steht das endgültige landesweite Ergebnis der Kommunalwahl erst am Mittwoch fest. Entsprechend zurückhaltend bleiben die Spitzenpolitiker mit ihren Kommentaren.

CSU-Chef Markus Söder gibt sich schweigsam, nicht nur für ihn steht viel auf dem Spiel