Jürgen Eisenbrand

Beinahe überall im Land fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – auch in Altmühlfranken. Um diesen Mangel zu lindern, hat die schwarz-rote Bundesregierung im Herbst den „Bau-Turbo“ gezündet, der den Wohnungsbau beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen soll. In der jüngsten Sitzung des Gunzenhäuser Stadtrats ging es nun darum, wie die Stadt diesen Bau-Turbo handhaben soll.((ContentAd))„Das Instrument ist grundsätzlich gut, man muss nur gut damit umgehen können“, befand Bürgermeister Karl-Heinz Fitz gleich zu Beginn eines längeren Vortrags, in dem er die Wirkungsweise des Turbos erklärte.Der ermöglicht demnach unter bestimmten Voraussetzungen Bauprojekte auch dort, wo sie bislang nicht erlaubt waren: etwa im Außenbereich von Gemeinden. Abweichend vom bisher gültigen Bebauungsplan könnte künftig die maximale Gebäudehöhe überschritten oder die Anzahl der Geschosse erhöht werden. Auch die sogenannte Hinterlandbebauung, also Wohngebäude in Gärten hinter bestehenden Häusern würde möglich.<h3>Nach drei Monaten ohne Widerspruch gilt ein Bauantrag automatisch als genehmigt</h3>Voraussetzung in jedem Fall: Das Vorhaben muss mit öffentlichen Belangen vereinbar sein und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben. Pikant: Wenn die Gemeinde einem eingereichten „Turbo-Bauauntrag“ nicht binnen drei Monaten widerspricht, gilt er automatisch als genehmigt.Fitz warb dafür, umgehend politische Zuständigkeiten zu klären sowie einen Rahmenplan zu entwerfen, der baulichen Wildwuchs durch allzu viele neue Freiheiten verhindern soll.Sein Vorschlag: Bis der neu gewählte Stadtrat, der im Mai seine Arbeit aufnimmt, sich eine Geschäftsordnung gegeben hat, solle die Zuständigkeit für „Turbo-Bauanträge“ beim Bauausschuss des Stadtrats bleiben. Zusammen mit einem externen Planer solle die Stadt Rahmenpläne erarbeiten. Sie sollen festlegen, wie weit Bauherren mit dem Turbo von den engen Grenzen abweichen dürfen, die ein städtischer Bebauungsplan bislang steckt. Und ebenso, wie weitgehend der Bau-Turbo das bislang streng begrenzte Bauen im Außenbereich einer Gemeinde erleichtern soll.((Platzhalter))Was die vier derzeit im Rathaus vorliegenden Bauanträge betrifft, schlugen Fitz und die Verwaltung vor, diese zunächst „mit Verweis auf die anstehende Rahmenplanung abzulehnen“. Gleichzeitig wolle man aber versuchen, mit den Bauherren individuell zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Zumindest einer der Anträge liegt offenbar schon länger im Rathaus vor, er wäre ohne diese Ablehnung in wenigen Tagen automatisch genehmigt worden (siehe Infokasten).((Module))Die Stadt müsse einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sie nach festen Regeln über Bauanträge entscheidet. Wenn es den nicht gebe, „kriegen wir Bauten, die nicht gewünscht sind“, argumentierte er. Gebäudehöhe, Dachform, Anzahl der Stockwerke - „das muss alles passen“, sagte Fitz. Zudem müsse man prüfen, ob etwa die Kanalkapazitäten ausreichen, und die Möglichkeit haben, „Zersiedelung zu verhindern“. Sonst gebe man all das auf, worum man sich „jahrzehntelang bemüht“ habe, nämlich städtebaulich verträglich zu planen“.((Platzhalter))Was ein solcher Rahmenplan, der je nach Bedarf - also nach vorliegenden Bauanträgen - Schritt für Schritt erstellt werden soll, kosten wird, wollte Grünen-Fraktionschef Herbert Gutmann wissen. Was ihm Simon Körber, der stellvertretende Leiter des Bauamtes, aber nicht beantworten konnte: „Wir haben noch keine Angebote eingeholt.“Auch auf die Frage, wie lange die Erstellung eines solchen Plans dauern werde, blieb Körber noch recht vage: „Keine Ewigkeit“, sagte er. „Wenn wir Bauanträge kriegen, informieren wir das Planungsbüro, und das macht dann einen konkreten Vorschlag.“ Das müsse schon allein deshalb recht zügig gehen, weil man für einen womöglich ablehnenden Bescheid ja nur drei Monate Zeit habe.In einer lebhaften, kontroversen Diskussion äußerten etliche Stadträte Zweifel daran, ob es wirklich sinnvoll sei, den neuen Stadtrat „zu knebeln“ (Angela Schmidt, SPD), indem man ihm Strukturen für den Umgang mit dem Bau-Turbo vorgebe.<h3>„Wir können den Bau-Turbo nicht bis Mai ausbremsen“</h3>Ihr Parteifreund Paul Pfeifer argwöhnte gar, die Stadt wolle mit ihrem Bemühen um eine Rahmenplanung „Sinn und Zweck des ,Bau-Turbos‘ einschränken. Das finde ich nicht gut“. Schließlich habe der Bund entschieden, damit „Einschränkungen des Baurechts abzubauen“.((ContentAd))Beate Schlicker (CSU) sorgte sich - trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bürgermeisters - der Bau-Turbo könne den Wohnungsbau in den Ortsteilen weiter erschweren, und Bianca Bauer (SPD) hatte - ebenso wie Werner Falk (FDP) - Bedenken, dem neuen Stadtrat mit einer Rahmenplanung „vorzugreifen“. Darauf Fitz: „Der neue Stadtrat kann jederzeit anders entscheiden, aber das Bauamt muss jetzt mit aktuellen Anträgen umgehen können.“((Platzhalter))Julia Braun widerstrebte ein Beschluss, dessen finanzielle Folgen sie nicht kenne. Ihr Parteifreund Harald Romanowski stellte seine Zustimmung in Aussicht, wenn besagter Rahmenplan „unter der Maßgabe erstellt wird, das Bauen zu erleichtern“. Auf den Dörfern seien die Erwartungen groß, aber er wolle auch künftig dort keine vierstöckigen Gebäude sehen.Klare Befürworter der Fitz’schen Linie waren Sigrid Niesta-Weiser (FDP), die den von der Verwaltung vorgelegten Beschluss „sinnvoll und notwendig“ nannte: „Er soll dem Bau-Turbo einen Rahmen setzen“, man müsse sich entscheiden, ob man „Wildwuchs oder klare Regeln“ wolle.Ähnlich sah es CSU-Fraktionschef Jürgen Brenner: „Wir können den Bau-Turbo nicht bis Mai ausbremsen“, sagte er. „Sonst geht uns ein halbes Jahr verloren.“ Für ihn bedeute der Rahmenplan für den Bau-Turbo, „zu sehen, was maximal an Erleichterungen möglich ist. Und wir sollten jetzt keine Angst haben, etwas zu entscheiden“.Das hatten die Kommunalpolitiker dann am Ende auch nicht: Gegen fünf Stimmen (Bauer, Schmidt, Pfeifer und Stefan Bauer sowie die sichtlich hin- und hergerissene Beate Schlicker) wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen: Der Bauausschuss ist weiterhin für Bauanträge zuständig, ein Rahmenplan, der den Bau-Turbo notfalls drosseln soll, wird aufgestellt - und die derzeit vorliegenden Bauanträge werden zunächst einmal abgelehnt. Um dann mit den Antragstellern einvernehmliche Lösungen zu finden.((ContentAd))

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Bauprojekt Mühlstraße in Gunzenhausen-Frickenfelden: Endlich gibt’s ein Urteil aus Ansbach

Mit dem „Bau-Turbo“ will die Bundesregierung die Schaffung von Wohnraum fördern und Bürokratie abbauen, also Genehmigungsverfahren vereinfachen. Gemeinden müssen zum Beispiel nicht in jedem Fall einen Bebauungsplan ändern oder neu aufstellen. Das spart im Einzelfall Zeit, Geld und Nerven.Der „Bau-Turbo“ ist allerdings kein Freibrief für unkontrolliertes Bauen: Umweltstandards, Verkehrsbelange sowie Nachbarschutz gelten weiterhin.Bleibt eine Entscheidung über einen Bauantrag binnen drei Monaten aus, gilt das Projekt automatisch als genehmigt – ein Novum im Bauverwaltungsrecht.

Das ist der „Bau-Turbo“

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Gunzenhausen - Der „Bau-Turbo“, den die Bundesregierung im vergangenen Herbst verabschiedet hat, soll auch in Gunzenhausen zünden und den Wohnungsbau schneller und unkomplizierter machen. Im Stadtrat wurde nun jedoch heftig darüber diskutiert.

Wohnungsmangel in Gunzenhausen: Stadträte sind uneins beim Berliner „Bau-Turbo“