Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Der Protest gegen das rechte „Team Menschenrechte“ in Nürnberg hat eine neue Bühne gefunden: Inzwischen nutzen Aktivisten auch die Säle des Amtsgerichts Nürnberg regelmäßig als Austragungsort politischer Kämpfe gegen rechtsextreme Gesinnungen und Maßnahmen durch die Polizei.((ContentAd))Seit Frühjahr 2025 ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach eigenen Angaben weit über 100 potenziellen Verstößen gegen das bayerische Versammlungsgesetz nachgegangen. Manche von ihnen wurden eingestellt, in anderen Fällen wurde eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und nicht selten kam es zu Strafbefehlen.Einen davon hat die 54-jährige Birgit K. (Name von der Redaktion geändert) vergangenes Jahr erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Vermummung und damit ein Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Weil sie das geforderte Geld aus dem Strafbefehl nicht zahlen wollte, stand sie jetzt in einer Hauptverhandlung als Angeklagte vor dem Amtsgericht Nürnberg. In der Beweisaufnahme wollte Birgit K. gemeinsam mit ihrem Verteidiger Ziyal klarmachen: „Ich habe mich nicht vor der Polizei vermummt.“ Videos, die in der Verhandlung abgespielt wurden, zeigen die Situation deutlich. Rechtsanwalt Ziyal weiß, dass es sich nicht immer lohnt, gegen Strafbefehle vorzugehen: „Aber in diesem Fall ist der Vorwurf der Vermummung überhaupt nicht haltbar.“<h3>Der Kampf um die Straße in Nürnberg lockt auch rechte Streamer an, die das Geschehen live senden</h3>Am 7. Juli hat sich Birgit K. an einer Sitzblockade in der Färberstraße in Nürnberg beteiligt, um den Aufmarsch des „Team Menschenrechte“, in dem AfDler, Querdenker und Rechtsextreme mitlaufen, zu stören. „Ich bin häufig bei den Gegenprotesten, weil es mir wichtig ist, dass diese Macht-Fantasien und menschenfeindlichen Positionen nicht unwidersprochen bleiben“, begründet sie ihre Aktion. Zu sehen ist diese in einem Video im Internet: Birgit K. sitzt mit fünf anderen Menschen auf dem Gehweg umringt von Polizisten, ihr Gesicht und ihre Haare sind deutlich erkennbar. Erst in dem Moment, als sie bemerkt, dass der AfD-Lokalpolitiker und YouTube-Streamer Sebastian Weber alias „WeichreiteTV“ sie direkt für seinen Livestream filmt, zieht sie ihren Schal halb über das Gesicht.((Platzhalter))Beinahe jede Demonstration des „Team Menschenrechte“ begleitet der rechte Streamer und hält die Geschehnisse videografisch fest. Auch dem Polizisten, der als Zeuge in der Verhandlung geladen war, ist „WeichreiteTV“ von den Protesten bekannt. Der Livestream im Internet wird von zahlreichen Nutzern begleitet, die unter anderem Beleidigungen, Drohungen und Gewaltaufrufe gegen den linken Protest, aber auch gegen die Polizei, im Minutentakt als Kommentare senden.Weil sie nicht zur Zielscheibe rechten Hasses werden wollte, hat Birgit K. an jenem Sommerabend ihren Schal über den Mund gezogen, sagt sie vor Gericht. Vor der Polizei hatte sie diesen abgenommen, ihren Ausweis gezeigt und ihre Personalien aufnehmen lassen.<h3>Richter am Amtsgericht Nürnberg sieht durch Vermummung ein „abstraktes Gefährdungspotential“</h3>Wegen früherer politischer Aktionen sei Birgit K. 2024 über ein Jahr lang bedroht worden: „Mir wurde geschrieben, dass sie zu mir nach Hause kommen, ich soll auf meine Bremsen am Auto aufpassen und ich wurde gestalkt“, sagt die 54-Jährige. „Wir sind solchen Angriffen schutzlos ausgeliefert“, weshalb sie vorsichtig ist, was von ihr im Netz landet. „Ich dachte, ich darf mich vor der Kamera schützen“, argumentiert K.. Ihr Verteidiger Yunus Ziyal sieht das genauso und forderte, seine Mandantin freizusprechen.((Module))Die Frage wann Vermummung beginnt, beschäftigt im Zusammenhang mit den Protesten das Amtsgericht in Nürnberg seit Kurzem häufiger. Aus Gründen der Generalprävention sind der Gesetzgeber und auch Oberlandesgerichte in Deutschland überzeugt, dass das Auftreten Vermummter andere dazu provoziere, gewaltbereiter zu sein und Straftaten zu begehen.((Platzhalter))Richter Kujevic glaubt Birgit K, dass sie ihre Identität vor der Kamera des rechten Streamers aus Angst und wegen der früheren Bedrohungen verbergen wollte. Er verurteilte sie dennoch zu zehn Tagessätzen je 50 Euro. „Ich glaube, es ist strafbar gewesen, weil es ein abstraktes Gefährdungspotenzial darstellt“, so der Richter in seiner Begründung. Die Höhe der Geldstrafe hat er von 20, die der Strafbefehl gefordert hatte, auf zehn Tagessätze herabgesetzt, da ihm bis zur Verhandlung die Bedrohungserfahrung von Birgit K. nicht bekannt gewesen war.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In solchen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass das Landgericht anders über die Sache entscheidet. Birgit K. erwägt, mit ihrem Verteidiger Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass sich aus einer friedlichen, sitzenden Protestaktion eine Gewaltspirale ergeben soll, nur weil ich nicht von Rechten gefilmt werden will.“

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Team Menschenrechte Nürnberg

Aus dem Gericht

Ulrike Löw

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Amtsgericht Nürnberg entscheidet: Vermummen ist auch aus Angst vor Neonazis nicht erlaubt

Elia Hupfer

Team Menschenrechte

Montags droht in Nürnberg die Eskalation: Gegenprotest zu rechtem Aufmarsch wächst

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/nuernberg/nicht-nachvollziehbar-54-jahrige-wegen-vermummung-mit-schal-vor-gericht-in-nurnberg-1.15033063

Nürnberg - Eine 54-Jährige aus dem Nürnberger Land wollte nicht im Video eines AfD-Politikers zu sehen sein und sich vor Hasskommentaren im Netz schützen - bei einer Protestaktion in Nürnberg hat sie deswegen ihr Gesicht verhüllt. Jetzt muss sie dafür blechen.

„Nicht nachvollziehbar“: 54-Jährige wegen Vermummung mit Schal vor Gericht in Nürnberg