Das hätte auch wirklich niemand ahnen können: Das Öl und das Gas, mit dem wir unsere Autos betanken und Wohnungen heizen, haben uns in eine Abhängigkeit geführt. Und jetzt, wo der Mittlere Osten brennt, steigen – völlig unerwartet – die Preise an den Zapfsäulen. Da muss doch der Staat eingreifen!

Es fällt schwer, angesichts der Debatte um einen Tankrabatt nicht allzu sehr in Zynismus zu verfallen. Es ist absurd, dass diese Debatte geführt wird. Noch absurder ist, wer diese Debatte führt. AfD‑Chefin Alice Weidel ruft ihre Anhänger auf, „euren Benzinpreisschock unter dem Hashtag #DankeCDU“ zu posten; Sachsen‑Anhalts CDU‑Ministerpräsident Sven Schulze will sich nicht so recht auf den Begriff Tankrabatt festlegen, fordert aber „Reaktionsmechanismen“. Was so ziemlich das Gleiche sein dürfte wie ein Tankrabatt – nämlich eine Deckelung der Preise. Vorgeschoben wird stets: der kleine Mann, der jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Diejenigen, die diese Situation mit herbeigeführt haben, indem sie über Jahre gegen E‑Autos polemisiert haben, schimpfen nun also über hohe Preise für Benzin. Dabei wäre eine konsequente Energiewende, die sie ebenso über Jahre bekämpft haben, der beste Schutz vor solchen Preisschocks gewesen.

Ein Tankrabatt würde ein völlig falsches Signal senden - ökologisch wie ökonomisch

Stattdessen trug die Energiedoktrin der Bundesregierung stets den Titel: Hoffnung. Hoffnung darauf, dass in Regionen, in denen immer wieder Krieg ausbricht, immerwährender Friede herrschen würde, und Hoffnung darauf, dass Despoten nett genug sind, ihren Rohstoff nicht als Druckmittel einzusetzen.

Ein Tankrabatt ist aus mindestens zwei Gründen viel zu kurz gedacht. Er setzt einerseits ein ökologisch wie ökonomisch falsches Signal. Je geringer die Preise für Öl und Gas sind, desto geringer der Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher, das knappe Gut möglichst schonend zu verbrauchen – oder mal durchzurechnen, ob sich ein E‑Auto und die Wärmepumpe nicht doch rechnen. Wird dieser Mechanismus der Marktwirtschaft ausgehebelt, schadet das dem Klima und der Innovationsfähigkeit unseres Landes.

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Dazu kommt: Der Staat kann, auch wenn das gerade in Deutschland viele meinen, die Preise nicht einfach wegzaubern. Die Subvention Tankrabatt würde mit Steuergeld bezahlt. Anders formuliert: mit dem Geld aller – auch jener, die gar nicht mit dem Auto fahren. Wer das für Sozialpolitik für den kleinen Mann hält, hat etwas grundsätzlich nicht verstanden. Geringverdiener lassen sich auch fairer, auch kurzfristig entlasten – der Ökonom Marcel Fratzscher hat hier einen denkbaren Weg aufgezeigt und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Spiel gebracht.

Ein Tankrabatt aber wäre nichts weiter als der Versuch, die Konsequenzen unserer fossilen Abhängigkeit unter Millionen an Steuergeld zu verstecken – in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass dieses System längst an sein Ende geraten ist.