Christian Bauriedel

<p>Lange vermied Erlangens OB Florian Janik, konkret zu sagen, auf wen der Einbruch bei der Gewerbesteuer 2024 zurückzuführen ist. Und er nennt auch jetzt den Namen nicht. Aber wen er meinen könnte, wenn er von „Steuerdumping“ spricht, wird in der Pressemitteilung durchaus deutlich, die von der Erlanger SPD versandt wurde: nämlich Röttenbach und die Firma Siemens Healthineers.</p>((ContentAd))<p>„Auch Erlangen ist von dieser Art der Steuervermeidung seit Jahren betroffen, zuletzt hatte eine Steuerverlagerung nach Röttenbach/ERH massive Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt“, heißt es in der Mitteilung, in der die Erlanger SPD die Gewerbesteuerpraxis anprangert. Es sei begrüßenswert, dass das Bundeskabinett beschlossen habe, den Mindesthebesatz von 200 auf 280 Punkte zu steigern.</p><h3>OB Florian Janik: Erlangen leidet unter Steuerdumping von Kommunen</h3><p>OB Janik wird zitiert, dies sei „ein Schritt, das Steuerdumping zu Lasten der Städte zu beenden – auch wenn es bedauerlich ist, dass es überhaupt solche Schritte braucht, weil einige Kommunen Steuerdumping zu ihrem ‚Geschäftsmodell‘ gemacht haben“. Erlangen mit 440 Punkten bei der Gewerbesteuer könne aber auch gegen 280 Punkte nicht konkurrieren. Hoffnung auf eine Rückkehr steuersparender Firmen hat Janik offenbar nicht: „Deshalb ist wahrscheinlich, dass wir in Erlangen weiter unter den Modellen leiden: Denn die Unternehmen, die ihre Modelle bereits eingerichtet haben, werden diese wahrscheinlich nicht wieder aufgeben.“</p><p>Der Absturz der Gewerbesteuer 2024 kann als die Sollbruchstelle der zurückliegenden Stadtratsperiode bezeichnet werden. Während der Erlanger Haushalt darbt, kann Röttenbach ungleich hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, den Hebesatz zu senken – auf bayernweites Niedrigniveau. Siemens Healthineers beschloss, sich mit mehreren GmbHs anzusiedeln. Kurz zuvor, 2019, war in Erlangen der Wunsch von Siemens nach einer Gewerbesteuersenkung im Erlanger Rathaus nicht erhört worden.</p><h3>Sprecher von Siemens-Healthineers: Steuerbelastung in ganz Deutschland sehr hoch</h3><p>Siemens Healthineers verweist darauf, das Steuerniveau Röttenbachs sei im internationalen Vergleich Durchschnitt. Pressesprecher Heiko Jahr sagt, die von der Bundesregierung beabsichtigte Veränderung des Mindesthebesatzes stelle eine Steuererhöhung dar. „Im internationalen Standortwettbewerb würde das Deutschlands Position nicht verbessern. Aktuell liegt unsere Ertragssteuerbelastung in Deutschland bereits deutlich über derjenigen unserer wesentlichen Konkurrenten.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>In der in Röttenbach ansässigen Siemens Healthineers Innovation GmbH würden „wesentliche Aufgaben des Innovations- und Patentmanagements über verschiedene Unternehmenseinheiten hinweg“ gebündelt. Bei der Standortwahl spiele „Infrastruktur, Steuern und Nähe zu den Headquarters in Erlangen und Forchheim eine Rolle“, wo man etwa 11.000 Mitarbeitende habe und in den vergangenen Jahren mehr als 650 Millionen Euro investierte. „In der Region bündeln wir zudem wesentliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.“</p><h3>Erlanger Linke spricht von „Skandal“ und räumt einen Rechenfehler ein</h3><p>Seit der Haushaltskrise wandern neidvolle Blicke aus Erlangen hinüber in die Nachbargemeinde. Eine Gruppierung, die regelmäßig hinschaut bei den Röttenbacher Zuwachszahlen, ist die Erlanger Linke. Zuletzt jedoch, hätten sie wohl noch etwas genauer hinschauen müssen, denn ihnen unterlief jüngst ein Lapsus bei der Interpretation der Zahlen.</p>((Module))<p>Der 4500-Einwohner-Ort Röttenbach liege mit 123 Millionen heuer bei den Gewerbesteuereinnahmen quasi gleichauf mit den 125 Millionen Euro in der Großstadt Erlangen, schreibt Johannes Pöhlmann von den Linken. „Ein Skandal“, heißt es. Lukas Eitel, OB-Kandidat der Linken, errechnet: In Röttenbach würden Unternehmensgewinne von 1,5 Milliarden Euro versteuert.</p><p>Das Problem: Die Zahlen stimmen nicht. Darauf weist Ludwig Wahl, Bürgermeister von Röttenbach (FW), auf Anfrage hin. Zum einen könne man „nicht einfach durch den Hebesatz von 230 v. H. teilen und erhält damit den Gewinn“. Die Gemeinde müsse im Finanzausgleich höhere Abgaben an Landkreis und Bezirk abführen. Die tatsächlichen Einnahmen lägen also „spürbar niedriger“.</p><p>Zum anderen: Bei den herangezogenen 123 Millionen Euro handle es sich gar nicht um die Gewerbesteuereinnahmen, sondern um die Steuerkraftzahl, ein statistischer Bemessungswert. Mit den Einnahmen der Gewerbesteuer 2026 habe dies „rein gar nichts zu tun“, so Wahl. Auf Nachfrage räumt Eitel den Fehler ein. Er verweist zugleich auf die letztbekannte Summe: So habe 2024 Röttenbach 103,2 Millionen Euro erzielt, während es in Erlangen nur 66 Millionen waren.</p><h3>Gewerbesteuereinnahmen in Röttenbach 2026: Noch keine Summe bekannt</h3><p>Wie hoch liegen heuer die Einnahmen in Röttenbach? Für 2026 könne er die angesetzte Summe noch nicht nennen, sagt Wahl. Man sei in der Planung des Haushalts, der Mitte April im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehe. Und die Einnahmen 2025? Gemeindekämmerer Martin Zidlicky bittet um Geduld. Wie alle Kommunen befinde man sich noch in der Aufstellung der Jahresrechnung.</p><p>Fakt ist: Röttenbach hat einen rasanten Zuwachs seitdem der Hebesatz im Keller ist. Die Gemeinde nahm früher stets um die 1,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer ein. Lag man 2020 noch bei rund 1,6 Millionen, waren es 2021 bereits 6 Millionen, 2022 rund 11 Millionen, 2023 rund 21,7 Millionen und 2024 dann fabulöse 103,2 Millionen Euro - mehr als das 64-Fache in vier Jahren.</p><h3>Röttenbachs Bürgermeister: Zuwächse nicht nur wegen einem Unternehmen</h3><p>Wahl sagt, die Steigerung sei nicht allein auf eine einzelne Firma zurückzuführen. 2024 hätten sich 25 Prozent mehr Betriebe in Röttenbach niedergelassen, auch durch die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets. Bei der Erlanger Linken sieht man das anders. „Nach Allem, was bekannt ist“, so Eitel, müsse es sich „überwiegend um Gewinne der Siemens Healthineers handeln, die in Erlangen und Forchheim erarbeitet, und dann über fragwürdige juristische Konstruktionen nach Röttenbach transferiert würden“. Das Minus in Erlangen und Forchheim würde „im Zeitverlauf und in ihrer Höhe sehr gut zur Zunahme der Gewerbesteuer in Röttenbach passen“, so Eitel.</p>((ContentAd))<p>Janiks Forderung an den Bund: Tochterunternehmen sollten mit der Konzernmutter gemeinsam versteuert werden. Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Janik von einem „ruinösen Wettbewerb zwischen den Kommunen“ sowie von „Steueroptimierung“ gesprochen. Namen bestimmter Unternehmen nannte er nicht.</p><p>((Platzhalter))</p>

Siemens Healthineers Röttenbach

Kommunalwahl 2026 im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Der Streit zwischen Umlandgemeinden und Oberzentrum ums Geld ist so alt wie die Republik, denn er ist systembedingt. Innerhalb des Landkreises wird von den Gemeinden die Kreisumlage erhoben, um gemeinschaftliche Leistungen zu finanzieren, die nicht von jeder Gemeinde einzeln erbracht werden. Das Oberzentrum Erlangen hält dagegen eine ganze Reihe von Einrichtungen vor, die auch von Landkreisbewohnern genutzt werden - ohne dass es von dort einen finanziellen Ausgleich gäbe. Das sollten alle bedenken, die auf die niedrigen Steuersätze in den Umlandgemeinden verweisen. In Niedersachsen war man vor 30 Jahren des endlosen Streites überdrüssig und hat die kommunale Ebene der Region geschaffen. Die Regionsversammlung, die von Landkreis- und Stadtbewohnern gemeinsam gewählt, stellt dabei den Haushalt auf, aus dem die gemeinschaftlichen Ausgaben bestritten werden. 

Selber Schuld.
Wer zuviel will bekommt gar nichts.
Siemens ist ja noch da, aber sehr viele Firmen verlassen gerade das Land, 
dann gibt es nichts mehr, auch keine Jobs.
Es wird noch richtig dramatisch in den nächsten Jahren.
Der Mittelstand hat keine Reserven mehr.
Es ist völlig normal sich einen Standort zu suchen, der niedriger besteuert wird.
Firmen, die das nicht machen, sind schnell weg vom Markt.
Die Politik täte gut daran sich mal an der echten Basis umzuhören und zu handeln.





Der Gewerbesteuersatz in Erlangen von 440% gilt im Vergleich zum bayerischen Durchschnitt von 378% als hoch; entspricht aber dem bundesweiten Durchschnitt von 438%. 




OB Janik hätte sich mal besser darum gekümmert, dass das Gefälle bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer sich nicht so stark von denen der Nachbargemeinden unterscheiden. Und auch mit einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, hätte man punkten können. Aber dafür hätte man eben vernünftig haushalten müssen und das ist bekanntlich nicht die Kernkompetenz der SPD und ihrer Bürgermeister. Aber zumindest dieses Problem lässt sich in Erlangen ja am Sonntag lösen. 

Jahrzehntelang ist man in Erlangen mit erhobenener Nase auf dem hohen Ross gesessen, Geld war immer da und man musste sich nie anstrengen. Nimmt Kreativität aus der Stadtpolitik und schafft Spielraum für Wahlgeschenke. Anscheinend ist das jetzt vorbei. Das Gejammer ist groß.

War die finanzielle Krise in Erlangen vorhersehbar? Siemens sendete Jahre vorher Signale

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Früher in Erlangen: Was Röttenbach mit den Millionen durch Siemens-Healthineers anstellt

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Röttenbach - Erlangen im Minus, Röttenbach im satten Plus: Im Erlanger Wahlkampf hagelt es Kritik von SPD und Linken an Röttenbachs Gewerbesteuerpolitik. Auch OB Janik wird deutlich. Die Linke hat derweil einen Rechenfehler. Hier äußert sich Siemens Healthineers.

Millionen dank Siemens Healthineers in Röttenbach: Erlanger OB kritisiert Steuermodell