Elke Graßer-Reitzner

Der DGB Mitelfranken fordert, ein Verbot der rechten Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“ sorgfältig zu prüfen. Die Organisation aus Querdenkern, AfD-Politikern, Rechtsextremen und Neonazis marschiert wöchentlich, meist montags, mit Trommelwirbel durch die Nürnberger Innenstadt und propagiert ihre Thesen, die sich gegen den Staat wenden.((ContentAd))„Wir leben in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Rechtsextreme Organisationen, die diese Werte bekämpfen oder gegen das Grundgesetz arbeiten, dürfen keinen Raum erhalten“, sagt Stephan Doll, Geschäftsführer des mittelfränkischen Gewerkschaftsbundes. „Es ist unsere historische Verpflichtung gerade in der Stadt der Menschenrechte, den Feinden der Demokratie und der Menschenwürde entschieden entgegenzutreten – mit allen verfügbaren Mitteln, auch mit rechtsstaatlichen.“((Platzhalter))Doll sieht sich mit der Forderung, das „Team Menschenrechte“ verbieten zu lassen, nicht allein. Auch Nürnberger Kommunalpolitiker verschiedener Parteien stünden hinter ihm, etwa die Oberbürgermeisterkandidaten und - kandidatinnen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken - Britta Walthelm, Nasser Ahmed und Titus Schüller.Nach seiner Einschätzung wie auch der weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure, die gegen die Umzüge des rechten „Teams“ protestieren, lägen inzwischen ausreichend Anhaltspunkte für ein Verbotsverfahren vor. Innenminister Joachim Herrmann wird nun aufgefordert, das Verfahren „auf den Weg zu bringen“.Oberbürgermeister Marcus König hingegen verweist darauf, dass eine Bürgerinitiative nicht verboten werden könne. Er spricht sich dafür aus, die Gruppierung weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.<h3>Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit einem Jahr</h3>Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hatte Ende Mai 2025 öffentlich gemacht, dass das „Team Menschenrechte Nürnberg“ vom Inlandsgeheimdienst observiert wird. Begründung: Es sei insgesamt nicht erkennbar, dass sich das Team „effektiv von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Heimat‘ abgrenzt“. ((Module))Das gemeinsame Rechercheteam von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk hatte aufgezeigt, wie sich die rechte Szene im „Team Menschenrechte“ immer mehr vernetzt. So sind ehemalige und jetzige Führungskader der Partei „Die Heimat“, früher NPD, regelmäßig bei den Kundgebungen und Umzügen dabei. Zeitweise taten dort auch 16 junge Neonazis Ordner-Dienste.((Platzhalter))Ihr Einsatz endete, als einer von ihnen, Markus L., in einem Livestream eines AfD-Lokalpolitikers während der Demo in Nürnberg sagte, man brauche wieder „einen kleiner Hitler“. Denn er finde die „Demokratie zum Kotzen“, sprach er in die Kamera. Die Organisationsleitung trennte sich daraufhin öffentlich von ihm „und seinem Umfeld“. Zuvor war die Anmelderin der Demos, Astrid H., immer wieder im vertrauten Umgang mit Markus L. gesehen worden.<h3>In Nürnberg ist die Vernetzung der Rechtsextremen besonders gut gelungen, sagt ein Experte</h3>Die extreme Rechte habe schon vor Jahren als strategisches Ziel ausgegeben, „eine Mosaik-Rechte zu schaffen“, sagt Dominik Sauerer aus Erlangen, Referent der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ des Bayerischen Jugendrings. Gemeint ist eine rechtsextremistische Bewegung, in der sich Menschen verschiedener Strömungen beteiligen. In Nürnberg gelinge das besonders gut, sagt Sauerer.In einer früheren Fassung hatte es geheißen, das „Team Menschenrechte Nürnberg“ sei ein Verein. Wir haben den Fehler korrigiert.

19.05.2025, Montagsdemonstration, Nürnberg: Nach d

Team Menschenrechte Nürnberg

@Korreturleser

Falsch verstanden: auch z.B. mit demokratischen Mitteln wie z.B. Demonstrationen. Nich alles ist gleich ein Gewaltaufruf ...

@Ansbach1954

Man kann durchaus argumentieren das es sich um eine Personengemeinschaft handelt, aka einen nicht-eingetragenen-Verrein und da kann das Verreinsrecht sehr wohl greifen. Sonst wär das ein ziemlich einfacher ausweg für extremistische Verreinigungen.

...ein Staat, eine Stadt, die sich von solchen oder ähnlichen Gestalten permanent auf der Nase herum tanzen lassen, verlieren Vertrauen. Demokratien sind nicht blöde, aber das muß auch klar gemacht werden. Was bei fehlenden 2000 Richtern bundesweit jedoch immer schwieriger wird...

Auch wenn man keine Sympathien für diese "Truppe" hat, frage ich mich wie man diese verbieten will. Es handelt sich um keine Partei, da gab's im übrigen eine "Ohrfeige" in Köln. Auch handelt es sich um keinen Verein, der dem Vereinsrecht unterliegt. Rechtskenntnisse scheinen Doll und seinen Genossen fremd zu sein. Man könnte ein Versammlungsverbot anstreben. Aber auch das wird scheitern.

„mit allen verfügbaren Mitteln, auch mit rechtsstaatlichen“
Wie bitte, AUCH mit rechtsstaatlichen Mitteln?
Heißt im Umkehrschluss: Auch mit Mitteln, die in einem Rechtsstaat nicht erlaubt sind?

Und nein, damit habe ich mich nicht für oder gegen ein Verbot geäußert und auch keine Sympathie zum „Team Menschenrechte“ bekundet sondern ausschließlich angemerkt, dass ich das oben zitierte „auch“ für sehr bedenklich halte.

Von Elke Graßer-Reitzner (NN), Jonas Miller (BR), Isabel Pogner (BR), Stanislaus Kossakowski (BR) und Moritz Schlenk (NN)

Querdenker, AfD und Neonazis: Demo-Szene vernetzt sich in Nürnberg immer enger

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Sitzblockaden: Demo und vier Gegenkundgebungen hielten Nürnberger Polizei auf Trab

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Nürnberg - In Nürnberg wird der Ruf nach einem Verbotsverfahren für das umstrittene „Team Menschenrechte“ immer lauter. DGB-Geschäftsführer Stephan Doll fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, dies zu prüfen. Doll erhält dabei breite Unterstützung.

Forderungen nach einem Verbotsverfahren für das „Team Menschenrechte Nürnberg“ werden laut