Max Söllner

Es ist ein Vorfall, über den Neumarkt seit Tagen diskutiert: Ende Januar will Karl-August Sasse seine pflegebedürftige Frau, die nur mit Hilfe eines Rollators gehen kann, zu einem Termin in der Klostergasse bringen. Es liegt viel Schnee, weswegen der 68-Jährige auch beim Abholen in die Fußgängerzone fährt und dort für einen kurzen Moment anhält. Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beobachtet den Vorgang und stellt ihm ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro aus. Der Senior beschwerte sich daraufhin über fehlende Menschlichkeit. Im Internet empörten sich viele Menschen über den Vorgang, von einer „Abzockerstadt“ war die Rede.((ContentAd))Nun meldet sich Helmut Lukas in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. Er ist ehemaliger Inspektionsleiter der Neumarkter Polizei und stellt klar, dass das Vorgehen des Zweckverbandes rein rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aber: „Die gesamten Umstände (stark gebehinderte Frau, verschneite Gehwege) lassen doch bei Herrn Sasse auf ein sehr geringfügiges schuldhaftes Verhalten schließen. Er hat zudem noch den Schwerbehindertenausweis der Frau kopiert und sichtbar ins Fahrzeug gelegt.“<h3>Ehemaliger Neumarkter Polizeichef findet Verwarngeld unangebracht</h3>Der Ex-Polizeichef verweist auf die Paragraphen 56 und 57 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wonach bei geringfügigen oder unbedeutenden Verstößen nicht zwingend ein Bußgeld kassiert werden muss. „Aus meiner Sicht wäre hier die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld schon wegen der Gesamtumstände angebracht gewesen“, schreibt Lukas. In seinem Berufsleben sei er sehr häufig mit solchen Situationen konfrontiert gewesen. „Hier galt es stets Einfallsreichtum und geschickte Ausreden der Betroffenen sowie den objektiven Sachverhalt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu bewerten.“ Menschlichkeit spielte dabei ebenfalls eine Rolle.((Platzhalter))Lukas hat aufgrund mehrerer Vorfälle den Eindruck, dass es den Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung entweder an Fingerspitzengefühl mangelt - dann wären seiner Ansicht nach Fortbildungen nötig. Oder aber es gebe „die Vorgabe von ‚Oben auf Masse‘“, die die Entscheidungsspielräume der Mitarbeitenden auf Null reduziert. „Bei einer nachgewiesenen Vielzahl von Verstößen ist die Vertragsverlängerung mit Kommunen nahezu obligatorisch“, so der ehemalige Neumarkter Spitzenbeamte wortwörtlich.Sein Fazit: „Kommunale Verkehrsüberwachung ist aus meiner Sicht heraus zwingend erforderlich, aber bitte mit Augenmaß, denn die Polizei könnte diese flächendeckende Überwachung nicht leisten.“((Platzhalter))

Karl-August Sasse_ Klostergasse Neumarkt

Morwenna Lehmann

„Neumarkt ist eine Abzockerstadt“: Wütende Stimmen nach Ordnungswidrigkeit in Klostergasse

Strafe trotz Notlage: Neumarkter bringt pflegebedürftige Frau zu Termin und muss zahlen

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Neumarkt - Ein Verwarngeld für einen Senior, der seine gehbehinderte Frau wegen des vielen Schnees kurz in der Fußgängerzone absetzen wollte, sorgt in Neumarkt für Diskussionen. Nun meldet sich ein ehemaliger Polizeichef mit einer eindeutigen Position zu Wort.

Debatte um Ordnungswidrigkeit in Neumarkts Klostergasse: Ex-Polizeichef bezieht Stellung