Autor

Rurik Schnackig

In der Behördensprache heißt es schlicht: „Versammlungsgeschehen am Montag in der Nürnberger Innenstadt.“ Doch was hier geschieht, sorgt für nicht enden wollende Diskussionen. Die Gruppe, die einmal pro Woche durch ihr Erscheinen einen beträchtlichen Polizeieinsatz auslöst, lässt sich nicht so einfach definieren. Menschen, die aus der „Querdenker“-Bewegung stammen, finden sich hier ebenso wie Rechtsextreme, Neonazis und AfD-Mitglieder. In erster Linie geht es gegen „die da oben“, gegen die Regierung. Seit dem vergangenen Jahr hat der bayerische Verfassungsschutz ein Auge auf die Szene.((ContentAd))Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, sieht die Stadt Nürnberg keine Handhabe gegen die wöchentlich wiederkehrende Veranstaltung. Aber sind hier auch wirklich alle Mittel ausgeschöpft? Darüber gibt es Diskussionen, seit die Demo sich in Nürnbergs Montag festgesetzt hat. Neu entfacht ist die Debatte durch Aussagen im NN-Talk zur Kommunalwahl, als die Moderatoren Stefanie Taube und Michael Husarek ein Statement zu genau diesem Dauerbrenner einforderten.<h3>König: Wir werden alles dafür tun, dass nicht mehr Raum eingenommen wird</h3>Oberbürgermeister Marcus König betonte: „Das, was das Recht zulässt, werden wir maximal ausschöpfen.“ Er erinnerte aber auch daran, dass die Stadt bereits dreimal versucht habe, die Versammlung zu untersagen, und dreimal vor dem Verwaltungsgericht unterlegen sei. „Unsere politische Antwort lautet: Wir werden das Recht wahren, aber alles dafür tun, dass nicht mehr Raum eingenommen wird.“Britta Walthelm, OB-Kandidatin der Grünen, pflichtete ihm bei, dass die Rechtslage nicht einfach sei. Sie erwähnt einen weiteren Punkt: „Wir müssen die Straße der Menschenrechte schützen. Das ehemalige Reichsparteitagsgelände können wir ja auch schützen. Die Straße der Menschenrechte ist ebenfalls ein Mahnmal.“Würde sich dann das Problem nicht nur verlagern? „Eine Verschiebung würde ich in Kauf nehmen, wenn diese Straße freibleibt“, sagt Walthelm nach der Podiumsdiskussion im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Straße der Menschenrechte ist im Eigentum des Germanischen Nationalmuseums, in dessen Sinne sind solche Demonstrationen sicher nicht.“((Platzhalter))Ein allgemeines Versammlungsverbot soll es dort aber nach Ansicht der Grünen-Politikerin nicht geben. Mit welcher Rechtsgrundlage könnten dann die Montagsdemonstranten von Nürnbergs Straße der Menschenrechte ferngehalten werden? Das Recht lasse es zu, Versammlungen, die sich durch Riten und Symbolik mit der NS-Herrschaft identifizieren, an historischen Orten zu verhindern. Das ehemalige Reichsparteitagsgelände etwa fällt darunter. Wie bereits DGB-Chef Stephan Doll betonte, ist auch die Straße der Menschenrechte ein in dieser Hinsicht belasteter Ort: 1933 wurden dort von SA und SS Gewerkschafter verschleppt und misshandelt.<h3>„Straße der Menschenrechte und Platz der Opfer des Faschismus schützen“</h3>„Mehr Mut“, forderte der OB-Kandidat der SPD, Nasser Ahmed, bei der NN-Podiumsdiskussion. Aus seiner Sicht gehe es ebenfalls darum, Umzüge durch Straße der Menschenrechte zu verhindern. Aber auch dringend zu unterbieten, dass Teilnehmer sich Am Platz der Opfer des Faschismus versammeln können.((Module))Konkret spricht sich Ahmed dafür aus, die wöchentlichen Aufmärsche weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Auflagen streng zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden. Eine mögliche Verlagerung von Versammlungen an andere Orte bewertet auch Ahmed als vertretbar. „Auch die Belastungen der Anwohner und Geschäftsleute müssen gerechter verteilt und schützenswerte Orte bewahrt werden“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion im Nachklang an die Podiumsdiskussion. „Eine wehrhafte Demokratie müsse klare Grenzen ziehen – auch aus Respekt vor den Opfern rechtsextremer Gewalt.“((Platzhalter))Und wenn das Gericht dann in einem Eilverfahren doch anders entscheidet? Auch hier will Ahmed Mut zeigen. Und es probiert haben. „Nichtstun stärkt die Feinde der Demokratie und Schweigen ist niemals eine Strategie gegen Menschenfeinde.“

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Kommunalwahl 2026 in der Stadt Nürnberg

@Korrekturleser: Auf Ihren - die anderen Leser und die Redaktion mögen mir den Ausdruck verzeihen - dümmlichen Whataboutism kann ich gerne verzichten. Sogar wenn es um übelste Neonazis von der NPD geht, gießen Sie pauschal Ihre "Aber die Linksgrünroten!"-Soße darüber. Infam, aber durchschaubar.

Knatterton,
das bestreite ich nicht.

Es fällt aber auf, dass in dieser Zeitung regelmäßig als „umstritten“ bezeichnet wird was von linksgrünrot abgelehnt wird. Oder haben Sie hier schonmal was von den umstrittenen Grünen, dem umstrittenen Jan Böhmermann oder der umstrittenen Partei „die Linke“ gelesen?

@Korrekturleser:
"Umstritten" ist noch ein sehr milder Begriff für eine seltsame Truppe, die zahlreiche Mitglieder der neonazistischen Partei "Die Heimat" (bis vor kurzem "NPD") in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie sogar offiziell als Demo-Ordner und "Berichterstatter" engagiert, und deren Teilnehmer mit einschlägiger Symbolik wie 14, B&H, WWG1WGA, 88, Runen, Teutonia-Schriftzügen und Consdaple-Kleidung keinerlei Probleme haben.

das umstrittene „Team Menschenrechte“...
Wo kann man nachlesen, ob etwas oder jemand „umstritten“ ist bzw. wer legt das fest? Das dürfte je nach Sichtweise z. B. für ALLE Parteien gelten.

Und:
Müssten Versammlungen, die sich „durch Riten und Symbolik mit der NS-Herrschaft identifizieren“ nicht über all und nicht nur an historischen Orten verboten sein?

„Straße der Menschenrechte ... 1933 wurden dort...“
Wenn es danach geht müsste doch in Deutschland fast jeder Quadratmeter ein historischer Ort sein.

Antwort der Redaktion: Vielen Dank für Ihren Kommentar - wir haben einen entsprechenden Hintergrundartikel zum "Team Menschenrechte" in dem Artikel verlinkt. Grüße aus der Redaktion

Die Demo gehört komplett verboten. Nach dem Argument "Orte, die historisch belastet sind" könnte man in Nürnberg als Nazi nämlich fast nirgendwo auflaufen. Am Plärrer ist von Julius Streicher die Nürnberger NSDAP gegründet worden. Auf dem Weg zum Opernhaus war der Kulturverein, Nürnberger Rassengesetze. Beim Opernhaus hat Hitler für die Reichsparteitage gewohnt. Der Hauptmarkt war Aufmarschplatz für die Reichsparteitage. Willy Brandt Platz Gauleitung usw. usw.

Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Polizeieinsatz bei Montagsdemo des öTeam Menschenr

Montagsdemonstrationen in Nürnberg: Das sind die Hintergründe zu den Polizeigroßeinsätzen

Marco Puschner

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Treff der Nürnberger OB-Kandidaten: Gartenschau und Frankenschnellweg bleiben umstritten

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/nuernberg/nicht-hier-forderungen-nach-einem-schutz-sensibler-orte-in-nurnberg-werden-lauter-1.15026208

Nürnberg - Montag für Montag bevölkert das umstrittene „Team Menschenrechte“ die Innenstadt. Die Stadt muss diese Demonstration zulassen. Oder doch nicht in der derzeitigen Form? SPD und Grüne fordern jedenfalls mehr Mut im Umgang mit dem Demonstrationszug.

„Nicht hier!“: Forderungen nach einem Schutz sensibler Orte in Nürnberg werden lauter