Ngoc Nguyen

Eine Frau klingelt am 15. Februar an der Tür eines Hauses in Erlenstegen und sagt dem Mann, der ihr öffnet, er sei „gemeldet“ worden. Sie komme „von der Stadt Nürnberg“ und sei „zur Kontrolle von Leerstand“ hier. „Zum Abschluss forderte ich sie auf, mir nochmals ihren Namen zu nennen, worauf sie einen vermeintlichen Dienstausweis vorzeigte“, schreibt der Mann in einem Brief. Dieser Brief liegt der Redaktion vor.((ContentAd))Diese Szene, sollte sie sich tatsächlich so zugetragen haben, begründet eine Straftat. Denn die Frau, die geklingelt hat, ist Marion Padua. Sie sitzt seit 2009 für die Linke Liste im Nürnberger Stadtrat und bewirbt sich aktuell als Oberbürgermeisterin. Padua ist Stadträtin und keine Mitarbeiterin der Stadt Nürnberg. Daher prüft die Polizei derzeit, ob der Paragraf 132 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein könnte: Amtsanmaßung. „Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, steht dazu im Gesetzestext.<h3>Warum sucht die OB-Kandidatin der Linken Liste in Erlenstegen nach verbotenem Leerstand?</h3>Wohnungen sind ein knappes Gut in Nürnberg. Leerstand sorgt daher für Ärger und ist ein Aufreger. Seit 2019 verbietet die Stadt grundsätzlich, Wohnungen leer stehen zu lassen. Außer, man hat einen anerkannten Grund dafür. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind die Ausnahmen aufgelistet. Dazu gehören zum Beispiel eine noch ausstehende Sanierung, fehlender Brandschutz oder eine Erbengemeinschaft, die sich uneins ist über die Zukunft des von ihr geerbten Gebäudes. Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie AirBnB sind höchstens acht Wochen im Jahr gestattet. So sollen mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Das Problem: Es gibt Eigentümer, die falsche Angaben machen. Die Stadt überprüft das, diese Arbeit ist aufwändig und langwierig.((Platzhalter))Die Linke Liste engagiert sich beim Thema unerlaubtes AirBnB und Leerstand, im Wahlkampf ist es ihr Zugpferd. Selbstverständlich will da die OB-Kandidatin Flagge zeigen. Doch warum sucht Marion Padua ausgerechnet in Erlenstegen nach unerlaubten Kurzzeitvermietungen? In einem Stadtteil, in dem es zwar viele Villen gibt, das aber entfernt liegt von touristischen Sehenswürdigkeiten und der Messe? In dem man schlecht an Bus und Bahn angebunden ist? Warum geht sie ausgerechnet zu jemandem, von dem anzunehmen ist, dass er ihre politischen Überzeugungen nicht teilt?((Platzhalter))<h3>Die Stadträtin der Linken Liste klingelt ausgerechnet beim Ehemann einer FDP-Frau</h3>Tatsache ist: Marion Padua klingelt in Erlenstegen beim Ehemann von Katja Hessel. Diese war FDP-Abgeordnete im Bundestag und ist immer noch Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten. Auch ihr Mann war politisch für die FDP aktiv, er kandidierte bei der Stadtratswahl im März 2020.((ContentAd))Marion Padua streitet die Aktion nicht ab. „Wir sind in der ganzen Stadt unterwegs“, sagt sie. Derzeit sei das Wahlkampfteam der Linken Liste dabei, eine ganze Reihe von unerlaubten Leerständen zusammenzutragen. Die verdächtigen Adressen - auch die in Erlenstegen - erhalten sie von Tippgebern. „Ich schleiche nicht rum und mache außerdem nur Fotos von außen, das ist nicht verboten“, betont sie. „Fremde Grundstücke betrete ich nicht!“ Ihr Gesicht prange auf Wahlplakaten und hänge „an jedem dritten Laternenmast“, man erkenne sie leicht. Die Behauptung, sie habe sich nicht als Stadträtin zu erkennen gegeben, sondern habe getan, als sei sie eine Stadt-Mitarbeiterin, sei „eine Unverschämtheit und eine Unterstellung“.((Platzhalter))Das sieht der Briefeschreiber anders. Das „unangekündigte und überfallartige Auftreten“ der Frau erinnere ihn an „Denunziantentum und düstere Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte“. Weiter heißt es: „Daher möchte ich mich hiermit offiziell über diese Handlung von Fr. Padua im Namen der Stadt beschweren und behalte mir rechtliche Schritte gegen Fr. Padua vor.“Inzwischen hat das Rechtsamt der Stadt Nürnberg das Polizeipräsidum Mittelfranken über den Sachverhalt informiert. Das bestätigt ein Polizeisprecher. Die Behörden werden nun prüfen, ob eine Amtsanmaßung vorliegt.

Badum

Dass kurz !! vor der Wahl, jemand eine Kandidatin für das Rathaus in so einer Art und Weise beschuldigt, ohne Beweise zu bringen, über die genauen Vorgänge, spricht für sich. Dass aber, die NN dies aufgreift und sie einseitig über diesen Vorwurf, der nicht geklärt wurde, berichtet, ist unter aller Würde dieser Zeitung.

Antwort der Redaktion: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir als Lokalzeitung sehen es als unsere Pflicht an, Vorwürfe aufzugreifen und möglichst viele Perspektiven zu Wort kommen zu lassen. In dem Folgeartikel nimmt die OB-Kandidatin selbst Stellung zu den Vorwürfen und kann ihren Standpunkt verteidigen. Wir als Journalisten berichten unabhängig und verfolgen keine politische Agenda.

Der Ehemann von FDP-Politikerin Hessel, früher selbst FDP-Kandidat für den Stadtrat, behauptet also, Frau Padua habe sich als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ausgegeben und eine Art Dienstausweis gezeigt. Er gibt außerdem zu Protokoll: 
< Das „unangekündigte und überfallartige Auftreten“ der Frau erinnere ihn an „Denunziantentum und düstere Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte“. >
Sollten sich seine Vorwürfe als unwahr herausstellen, erwarte ich eine saftige Anzeige. § 187 StGB sähe eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Da es vermutlich keine direkten Zeugen gibt, geht nur § 186 - aber immerhin. 
Ich werde verfolgen, wie die NN weiterhin über diesen seltsamen Fall berichtet.

Die "Anmerkung der Redaktion" zu meinem Kommentar ist leider typisch. Es ist mir kein Fall bekannt, wo unsaubere Recherche zugegeben wird. 

Was ist denn das für eine unsaubere Recherche??? Einseitige Parteinahme für den Villenbesitzer ohne das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten! Noch schlimmer der Kommentar der Autorin zur gleichen Sache.

Antwort der Redaktion: Sehr geehrter Leser, selbstverständlich werden wir weiter über das Thema berichten und unsere Leserinnen und Leser auch über das Ergebnis der Untersuchung auf dem Laufenden halten. Unsere Autorin hat sich in dem Artikel an die Regelungen einer sauberen Recherche gehalten und wird dies auch in der folgenden Berichterstattung weiter tun. Herzliche Grüße

So wie man dem Ende des Artikels beim aufmerksamen Lesen entnehmen kann, steht ja wohl Aussage gegen Aussage.
Diese Tatsache hätte man der Leserschaft sachlicher vermitteln können, finde ich. Nur wäre dann halt kein Aufreger-Artikel plus noch zusätzlichem Aufreger-Kommentar dabei herausgekommen. 
Einfach das Ergebnis der Ermittlungen von Rechtsamt und Polizei abwarten, um dann zu berichten, wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen. Nur wäre dann halt ... siehe oben.

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