Sharon Chaffin

„Nazinotstand! Sind der Stadt Herzogenaurach Personen wie der, in rechten Kreisen bekannte, Anwalt B. (Nachname wird in der Anfrage genannt, Anm. d. Red.) und offenbar faschistische Mitbürger bekannt? Wurden andere Infostände während der diesjährigen Kommunalwahlkampfzeit in den letzten Tagen und Wochen auch Zeuge von rechtsextremen, faschistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen und verfassungsfeindlichen Äußerungen?“((ContentAd))Diese zwei Sätze bilden den Kern einer Anfrage, die der Herzogenauracher Stadtrat Nicolai Schaufler von Die Partei vor Kurzem an die Stadt gestellt hat und die im Stadtrat am Donnerstag, 26. Februar, auch behandelt wurde. Schauflers Schreiben ist kurz - doch die Problematik möglicherweise groß.<h3>Volksverhetzung in Herzogenaurach?</h3>Denn der Hintergrund, den der Die Partei-Stadtrat vor der entsprechenden Gremiumssitzung diesem Medienhaus erläutert, könnte im schlimmsten Fall auf Volksverhetzung oder Geschichtsrevisionismus hinweisen. So erzählt Schaufler etwa, dass es an einem Samstag am Wahlkampfstand seiner Partei zu zwei unabhängig voneinander aufgetretenen Begegnungen gekommen sei, die ihn und seine Mitstreiter „verstört“ hätten.Beim ersten Vorfall sei ein „in rechten Kreisen bekannter Anwalt“ an den Stand gekommen und habe sich historische Postkarten angesehen, die den Nationalsozialismus in Herzogenaurach dokumentieren. Diese Karten werden vom Verein „Runder Tisch Demokratie bewahren“ herausgegeben und zeigen unter anderem Aufmärsche und Straßenszenen in der Aurachstadt während der Nazi‑Diktatur.((Platzhalter))Nach Schauflers Darstellung habe der Mann, also B., die Motive mit Bemerkungen kommentiert wie „das ist ja schön gewesen“ oder „es wird Zeit, dass es hier mal wieder rund läuft“. Im Anschluss sei der Mann wieder zum AfD‑Stand gegangen und habe sich dort mit AfD‑Stadtrat Roland Reichelsdorfer unterhalten.Für Schaufler könnte das ein Zeichen dafür sein, dass auch bei der lokalen AfD enge Verbindungen zu extrem rechten Gruppierungen bestünden. Besagter Anwalt wird unter anderem der Erlanger Burschenschaft Frankonia zugerechnet. Diese wird wegen ihren - der Nähe zu rechtsextremistischen Gruppen zugeordneten - Aktivitäten seit Langem vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.((Module))Kurze Zeit später, so berichtet Schaufler weiter, habe ein älterer Passant den Stand seiner Partei aufgesucht. Schauflers Angaben nach sagte der Mann, es sei eine „Schande“, dass das Hakenkreuz in Deutschland verboten sei, schließlich sei dieses Symbol „viel älter“ als die Zeit, die es „in den Dreck gezogen“ habe.<h3>Partei-Stadtrat in Herzogenaurach über rechtsradikale Aussagen entsetzt</h3>Als der Passant dann ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis töten.“ sah – eine Aussage, die laut Gericht erlaubt und laut Die Partei kein Appell, sondern eine Feststellung ist -, habe der Mann zunächst gefragt, ob man „ihn jetzt töten“ werde. Dann habe er sich selbst als „schon immer stolzen Nazi“ bezeichnet. Ein Hitlergruß sei angedeutet, aber nicht ausgeführt worden, sagt Schaufler. Die Partei‑Mitglieder notierten das Kennzeichen von dessen Auto. In der Stadtratssitzung selbst hat dann laut Schaufler auch Veit Götz von den Grünen von anonymen, an ihn per Mail verschickten Gewaltandrohungen berichtet.((Platzhalter))Götz selbst bestätigt das auf Anfrage dieser Redaktion und schildert seine Erlebnisse gegenüber diesem Medienhaus eindrücklich. „Die aktuellen Entwicklungen bereiten mir wirklich Sorgen“, sagt er, „ich habe den Eindruck, dass die Stimmung auch hier in Herzogenaurach in den vergangenen Jahren zunehmend roher geworden ist, insbesondere nochmal im Zusammenhang mit der aktuellen Kommunalwahl.“Er wisse, betont er, dass einige Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat diese Wahrnehmung teilen könnten. Aber auch schon bei vergangenen Wahlen sei es immer wieder zu Beleidigungen und Drohungen aus dem rechtsextremen Spektrum gekommen. „Diese Erfahrungen sind leider keine Einzelfälle“, sagt Götz. Teilweise käme es bei persönlichen Gesprächen dazu, teils anonym im Internet.<h3>Morddrohungen gegen Herzogenauracher Grünen-Stadtrat </h3>„Bei mir persönlich ging das sogar bis hin zu Morddrohungen“, berichtet der Grünen-Stadtrat, „das ist eine Entwicklung, die einem wirklich Angst macht und die mir große Sorgen bereitet.“((ContentAd))Das stellt auch Nicolai Schaufler fest. Anders als in den 2000er‑Jahren, als es in der Region noch organisierte Neonazi‑Gruppen gegeben habe, treffe man heute auf „ganz normale Bürger“, die unverblümt rechtsextreme Positionen äußerten. „Das macht es politisch gefährlicher“, findet er. Gerade aus diesem Grund habe er die Anfrage an die Stadt gestellt, betont er. „Ich möchte wissen, welche Ausmaße das Ganze hat.“ ((Platzhalter))Darauf kann Bürgermeister German Hacker keine Antworten geben. Was er aber kann und was er auch macht, ist: Alle Unterlagen und Informationen, die ihm von Schaufler in dieser Angelegenheit übermittelt werden, an die zuständigen Behörden wie etwa der Polizei weiterzuleiten.<h3>Hacker: Herzogenaurach hat keinen Platz für Rechtsextreme</h3>Er selbst kann diese Dokumente nur zur Kenntnis nehmen, sagt er der Redaktion. Es sei schließlich nicht Aufgabe einer Stadt, Daten und Dateien über ihre Einwohner und deren politische Aktivitäten zu sammeln. Genau das habe Reichelsdorfer in der Stadtratssitzung gleich angedeutet, „obwohl ich vorher ganz klar gestellt hatte, dass wir das eben nicht machen, dazu haben wir Geheimdienste und Staatschutz“, betont Hacker.Wie relevant Schauflers Informationen letztlich für die Behörden sind, kann Hacker nicht sagen: „Ich glaube auch nicht, dass wir darüber etwas erfahren, schließlich operieren Verfassungs- und Staatsschutz ja im Geheimen.“((Platzhalter))Für Hacker aber ist klar: „Herzogenaurach ist eine bunte und tolerante Stadt und hat keinen Platz für Rechtsextremisten“. Bei der Stadtratssitzung selbst, erläutert er, seien im Zuschauerbereich neben Mitgliedern von „Die Partei“ und Mitstreitenden des „Runden Tisches Demokratie bewahren“ auch Aktivsten der AfD gewesen.((ContentAd))Das hat auch Schaufler beobachtet. Der besagte Anwalt sei ebenfalls unter den Besuchenden gewesen. Schaufler und seine Parteifreunde wollen in der Angelegenheit nun selbst Anzeige bei der Polizei erstatten.

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Herzogenaurach - „Nazinotstand!“: Unter diesem Titel hat „Die Partei“-Stadtrat Nicolai Schaufler eine Anfrage an die Stadt Herzogenaurach gestellt. Wir fragten nach: Worum geht es dabei genau und wie groß ist das Rechtsextremen-Problem in der Aurachstadt wirklich?

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