André Ammer

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr war der Frust bei zahlreichen Wahlberechtigten rund um den Erdball groß. Viele Auslandsdeutsche und Urlauber, die per Briefwahl ihre Stimme abgeben wollten, erhielten aufgrund der verkürzten Fristen ihre Wahlunterlagen zu spät oder gar nicht. „Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende“, konstatierte der Verfassungsrechtler Ulrich Battis angesichts der unzähligen Wortmeldungen von Betroffen in Internetforen.((ContentAd))Auch Elisabeth H., die damals Urlaub in Thailand machte, konnte nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dabei hatte die mittelfränkische Ruheständlerin, die jedes Jahr zusammen mit ihrem Mann für mehrere Wochen vor dem deutschen Winter in wärmere Gefilde flüchtet, die Briefwahl beantragt. Die entsprechenden Unterlagen kamen aber nicht rechtzeitig in ihrem Urlaubsort an. Und Elisabeth H., die ihren wirklichen Namen nicht öffentlich machen will, stand mit diesem Problem nicht alleine da: „Alleine in unserer kleinen Hotelanlage waren über 40 Bundesbürger betroffen und von der Wahl faktisch ausgeschlossen.“<h3>Bayerische Kommunen dürfen Wahlscheine erst 20 Tage vor der Wahl ausgeben</h3>Nun hat die in einer kleinen Kommune im Speckgürtel von Nürnberg lebende Urlauberin das gleiche Problem: Erneut macht sie Urlaub in Thailand und würde gerne bei der bayerischen Kommunalwahl am 8. März die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Und auch diesmal dürfte das angesichts einer Fristverkürzung schwierig bis unmöglich werden. Denn anders als bisher durften die Kommunen im Freistaat die Wahlscheine erst 20 Tage vor der Wahl ausgeben, bei den bayerischen Kommunalwahlen 2020 war dies bereits ab dem 34. Tag vor dem Urnengang möglich.„Allein die Tatsache, dass die Zustellung eines Briefes derzeit manchmal bis zu zwei Wochen dauert, wäre eigentlich schon Grund genug, die Fristen zu verlängern. Stattdessen werden sie verkürzt“, kritisiert Elisabeth H.. Gerade für kleine Gemeindeverwaltungen sei es ein Kraftakt, sämtliche Briefwahl-Unterlagen rechtzeitig zu versenden. Deshalb betreibt die Rentnerin nun einigen Aufwand, damit ihr Stimmzettel bis zum 8. März im Wahllokal eintrifft.((Platzhalter))Sie bat schriftlich darum, dass die Briefwahl-Unterlagen an ihren Sohn versandt werden. Und der sollte sie dann persönlich zu einer Bekannten bringen, die Ende Februar nach Thailand flog und in der Nähe von Elisabeth H.s Ferienort ebenfalls Urlaub macht. „Ich mache dann meine Kreuzchen und gebe den Brief jemanden mit, den ich gut kenne“, erzählt die ehemalige Geschäftsfrau. Dieser Bekannte fliege in der ersten März-Woche zurück nach München und werfe die Wahlunterlagen dann dort in den Briefkasten.„Puh, was tut man nicht alles für die Demokratie!“, sagt die fränkische Wählerin, nach deren Ansicht die Organisation und die Logistik rund um die Wahlen in Deutschland ein wenig aus der Zeit gefallen ist. Man könne problemlos Online-Konten eröffnen oder auf digitalem Weg amtliche Dokumente beantragen - „aber online wählen, zum Beispiel mit einer TAN (TAN ist das Kürzel für Transaktionsnummer, ein einmalig verwendbares Passwort zur Autorisierung von sicherheitsrelevanten Vorgängen, Anm. d. Red.), geht leider nicht.“<h3>Bei der Bundestagswahl 2025 gab es mehr Unterstützung als bei der Kommunalwahl</h3>Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gab es zumindest ein wenig Hilfe für deutsche Stimmberechtigte, die sich zu jener Zeit im Ausland befanden. Angesichts der langen Postlaufzeiten und der unzuverlässigen Zustellung in manchen Ländern hatten die jeweiligen Auslandsvertretungen Deutschlands den amtlichen Kurierweg für die Zustellung von Wahlunterlagen geöffnet. Die Dokumente konnten an die zuständige Botschaft im Ausland geleifert und von dort aus wieder zurück an die Kurierstelle in Berlin oder Bonn geschickt werden. Danach gingen die ausgefüllten Unterlagen an die zuständige Heimatgemeinde des Wählers.((Module))Diese Möglichkeit besteht bei Kommunalwahlen nicht. „Da vergleichsweise nur wenige zu den Kommunalwahlen wahlberechtigte Personen sich über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhalten dürften, erfolgt keine Einbindung der Auslandsvertretungen, etwa zur Beförderung der Wahlbriefe vom Ausland nach Deutschland auf dem Kurierweg“, erklärt eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage.((Platzhalter))Generell gilt das Prinzip, dass Briefwähler selbst für den rechtzeitigen Zugang des Wahlbriefs an die zuständige Stelle verantwortlich sind. „Auch das Transportrisiko liegt bei ihnen“, heißt es auf der Homepage des Innenministeriums. Elisabeth H. und ihr Mann können sich also trotz all des Aufwandes, den sie in den vergangenen Tagen getrieben haben, nicht sicher sein, dass ihre Stimmen zumindest diesmal gezählt werden.

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Kommunalwahl in Bayern 2026

PRODUKTION - 12.02.2025, Bremen: Briefwahlunterlag

20 Tage für die Briefwahl: Kann das in einer Großstadt wie Nürnberg für Probleme sorgen?

Elke Graßer-Reitzner

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BayernTrend zur Kommunalwahl: Diesen Parteien trauen die Bürger in der Region am meisten zu

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Viele Menschen aus Bayern, die am 8. März ihren Urlaub im Ausland genießen, haben ein Problem. Wenn sie per Briefwahl an der Kommunalwahl teilnehmen möchten, werden ihre Stimmzettel unter Umständen nicht rechtzeitig in ihrem Heimatort ankommen.

Fränkische Urlauber in Sorge: Kommen die Briefwahl-Unterlagen noch rechtzeitig an?