Claudia Urbasek

Es ist eine überraschende Konstellation: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legen, anlässlich der Kommunalwahl, ein gemeinsames Positionspapier vor. Es gleicht einem Brandbrief. Die Adressaten: kommunalpolitische Entscheider.((ContentAd))Gerade in der aktuellen Situation könnte man denken, sagt <a href="detail:1.14911997" target="_blank">Martin Geilhufe, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern</a>, dass die Verbände widerstreitende Interessen hätten. „Aber Umwelt- und Klimaschutz vernichtet keine Arbeitsplätze, sondern er erhält sie.“ Wer heute nicht Natur-, Umwelt- und Klimaschutz betreibe, werde in naher Zukunft nicht nur den technologischen Anschluss verlieren, sondern den Schäden hinterherrennen, die irgendwann unbezahlbar werden. Stichworte seien hier Hochwasser, Dürren mit Trinkwasserengpässen, sinkende Lebensmittelproduktion, Verlust von Bestäuberfunktionen, fehlende Bodenfruchtbarkeit und so fort. Unter solchen Belastungen bleibe kein finanzieller Spielraum mehr für vernünftige Wirtschaftspolitik. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz seien kein Luxus, sondern die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft, betont Geilhufe.((Platzhalter))Schön häufiger haben der BUND und der DGB zusammengearbeitet, vor allem mit Blick auf die Energiewende, aber es ist das erste Mal vor einer Kommunalwahl, dass die Arbeitnehmervertreter und die Umweltschützer ein gemeinsames Papier entwickelten. „Die Kommunalwahl ist von besonderer Bedeutung für Natur- und Umweltschutz, denn in den Kommunen wird vor Ort gestaltet, Projekte werden umgesetzt, die Kommunalpolitiker haben den Werkzeugkasten für die Zukunft“, sagt Geilhufe. Sie entschieden, wie sich Städte, Gemeinden, Landkreise in den kommenden Jahren sozial, ökologisch und vor allen Dingen wirtschaftlich entwickelten. Es brauche eine sozial gerechte und ökologische Kommunalpolitik.((Platzhalter))In Freistaat sei die Klimakrise längst da: „In Bayern haben wir mit 1,9 Grad schon mehr Erwärmung als der weltweite Durchschnitt“, erklärt Geilhufe. In den Alpen und Voralpen sehe man schon jetzt deutliche Folgen, im Frankenwald greife durch Trockenheit das Waldsterben um sich. Ja, es habe in den vergangenen Monaten mehr Niederschläge gegeben, auch in Form von viel Schnee - der aber zu Schneeschmelze führt. „Und wir sehen, dass die Wasserrückhaltefähigkeit in Franken durch das massive Waldsterben abgenommen hat und es dadurch vermehrt zu Hochwasser kommt.“<h3>Bund Naturschutz: Es braucht eine Verelffachung der Windenergie-Leistung</h3>Das Ziel - vor allem auf kommunaler Ebene - müsse heißen: 100 Prozent erneuerbare Energien in Bayern. Das ermögliche Unabhängigkeit, so Geilhufe. „Wir sind spitze, was die Photovoltaik anbelangt. Aber wir haben ein Riesendefizit bei der Windenergie.“ Einer installierten Leistung von 32 Gigawatt Photovoltaik stünden derzeit nur knapp drei Gigawatt Windenergie gegenüber, heißt es im Positionspapier. „Daher fordern wir, gemeinsam mit dem DGB, neben einem weiteren starken Ausbau der Photovoltaik einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.“((Module))Eine vom Bund Naturschutz in Auftrag gegebene Studie der TU München und des Bayerischen Zentrums für Angewandte Energieforschung (ZAE) ergab, dass für eine vollständige Versorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien eine Verdopplung der aktuellen PV-Leistung und eine Verelffachung der Wind-Leistung notwendig sei.((Platzhalter))Um das zu erreichen, sei eine Landes- und Regionalplanung nötig, die die Kommunen nicht gegeneinander ausspiele, was in der letzten Zeit immer wieder der Fall gewesen sei. Der Bund Naturschutz schlägt darüber hinaus eine stärkere Förderung der Oberflächen- und Tiefengeothermie, Anlagen für Agri-Photovoltaik sowie eine Solarpflicht für Neubauten vor. „Wir erwarten von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, dass sie Bayerns Klimaziel 2040 nicht verwässern, sondern konsequent voranbringen“, so Geilhufe.Ziele des Landesentwicklungsprogramms stünden oft im Widerspruch zur tatsächlichen Raum- und Siedlungsentwicklung in Bayern. „Daher fordern wir gemeinsam eine Neuausrichtung der Landesentwicklungspolitik“, so Geilhufe. Es brauche für Arbeitsplätze bezahlbares Wohnen, eine kompakte Siedlungsentwicklung sowie nachhaltige Mobilität, wozu auch Radschnellwege zwischen Stadtzentren gehörten. Der Angebot von Schienenverkehr, Bus-, Bahn-, Nahverkehr und Sharing-Programmen müsse wachsen und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs das Ziel sein.<h3>DGB vor den Kommunalwahlen: Mobilität ist entscheidend für die Demokratie</h3>Der DGB untermauert diese Forderungen. Mobilität sei neben Wohnen die neue soziale Frage im Land, sagt der Vorsitzende des Bayerischen DGB, Bernhard Stiedl. Ohne eine echte Verkehrswende seien die Klimaziele unerreichbar. Mobilität habe Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Es sei entscheidend, dass Jugendliche ihre Ausbildungsstelle erreichten, Ältere mobil bleiben können. Es gehe um Teilhabe. Sie sei eine wichtige Voraussetzung dafür, ob das Land eine funktionierende Demokratie habe. „Wenn der Bus nicht fährt oder die Bahn selten kommt, verlieren die Menschen Anschluss an Bildung, an Arbeit, an das soziale Umfeld. Und am Ende verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie“, so Stiedl.Deswegen fordere der DGB mit dem BUND, eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität - in der Stadt und auf dem Land. Mehr Schiene statt Straße, mehr elektrifizierte Strecken und sichere Radwege, aber auch ein bezahlbares Deutschland-Ticket seien nötig. Um eine faire Behandlung der Arbeitnehmer in diesem Sektor zu gewährleisten, müsse die Vergabe aus öffentlichen Mitteln an die Tarifbindung geknüpft werden, so der DGB-Bayern-Chef.((ContentAd))Wirtschaftlich sei vor allem die Automobilindustrie belastet. 100.000 Arbeitsplätze hängen bayernweit an ihr. „Es geht nicht nur um neue Antriebe, es geht nicht nur um den Umstieg auf die Elektromobilität, es geht um eine neue Technologie, um neue Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten. Da steckt die Automobilindustrie schon drin. Und wenn man das wieder umkehren will, dann wird es in Deutschland gar keine Automobilindustrie mehr geben“, prognostiziert Stiedl. „Die E-Mobilität ist die Zukunft der Automobilindustrie. Das kann man nicht aufhalten, aber man muss Rahmenbedingungen gestalten, damit das funktionieren kann.“

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/region/kommunalwahl-dgb-und-bund-naturschutz-fordern-solarpflicht-fur-alle-neubauten-1.15025090

Kurz vor der Kommunalwahl haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bund Naturschutz Bayern ein gemeinsames Papier vorgelegt, das einem Brandbrief gleicht. Es geht um erneuerbare Energien, Mobilität - und somit letztlich um die Demokratie.

Kommunalwahl: DGB und Bund Naturschutz fordern Solarpflicht für alle Neubauten