Ina Brechenmacher

<div class="article__index"> <p class="bold">In diesem Artikel:</p> <ul>  <li><a href="#in-vielen-punkten-einig">In vielen Punkten einig</a></li>  <li><a href="#wohnen">Wohnen</a></li>  <li><a href="#sigwart-areal">Sigwart-Areal</a></li>  <li><a href="#wirtschaft">Wirtschaft</a></li>  <li><a href="#mobilität-und-verkehr">Mobilität und Verkehr</a></li>  <li><a href="#umwelt-klima-und-energie">Umwelt, Klima und Energie</a></li>  <li><a href="#familien-kinder-und-senioren">Familien, Kinder und Senioren</a></li>  <li><a href="#gesundheit">Gesundheit</a></li>  <li><a href="#ortsteile">Ortsteile</a></li>  <li><a href="#transparenz-und-teilhabe">Transparenz und Teilhabe</a></li> </ul></div><p>So viel vorweg: Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich in Länge, Übersichtlichkeit und prozentualem Anteil an konkreten Ideen. Während die Freien Wähler (FW) unserer Redaktion als erste Partei ihr Wahlprogramm vorlegten und wie die Grünen ein sehr ausführliches Werk vorzuweisen haben, beschränkt sich beispielsweise Die Linke auf nur wenige Absätze.</p>((ContentAd))<p>Ein Schritt, um im Dschungel an Themen zurechtzukommen: nach Gemeinsamkeiten suchen und diese im weiteren Verlauf eher ausklammern. Geht man nach den Wahlprogrammen der CSU, SPD, Grünen und FW, wird Weißenburg in den nächsten sechs Jahren grüner und die Arbeit des Stadtrats und der Verwaltung transparenter, bürgernäher und digitaler – eine „Weißenburg-App“ soll kommen, hier sind sich alle einig. Übrigens: Sowohl Tobias Kamm (CSU) als auch Eva Reichstadt (SPD) wollen, dass die Stadtverwaltung in Zukunft mehr nach außen kommunizieren muss.</p><h3 id="in-vielen-punkten-einig" class="anker__link">In vielen Punkten einig</h3><p>Weitere Übereinstimmungen: Vereine und das Ehrenamt sollen unterstützt, die Ortsteile gefördert, die Innenstadt lebendiger und Leerstand besser von der Stadt gemanagt werden – hier sind sich die vier großen Parteien einig. Dass die Bahn den Weißenburger Bahnhof endlich barrierefrei umbauen soll, ist ebenso wenig unstrittig wie der Fakt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Hier sollten in Zukunft eigentlich alle mit dem gleichen Ziel vor Augen arbeiten. Alle Parteien – auch die Linken – wollen das Thema Hallenbad noch einmal aufgreifen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Was bleibt hier nun übrig? In welchen Punkten unterscheiden sich die Parteien? Welche konkreten Projekte und Ideen schlagen sie vor, die auch im Handlungsspielraum einer Kommune liegen? Ganz klar vorneweg: Diese Übersicht hat nicht den Anspruch, vollständig zu sein. Sich selbst noch einmal tiefer in die Wahlprogramme und die Schwerpunktthemen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten einzulesen, ist natürlich absolut empfehlenswert.</p><h3 id="wohnen" class="anker__link">Wohnen</h3><p>Der Wohnraum ist knapp, vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen – das ist allen Parteien, die zur Wahl stehen, sehr bewusst. Doch wie löst man dieses Problem? Die CSU setzt darauf, den Markt zu entspannen, indem die Stadt neue Baugrundstücke für Familien schafft. „Das ist nur regelbar über Angebot und Nachfrage“, erklärte dazu beispielsweise OB-Kandidat Tobias Kamm. Darüber hinaus müsse in neuen Wohngebieten aber auch Geschosswohnungsbau entstehen und im Stadtgebiet und den Ortsteilen nachverdichtet werden.</p><p>Die SPD setzt vor allem darauf, den Leerstand zu verringern und Nachverdichtung umzusetzen. Die Stadt solle zudem bezahlbaren Wohnraum im Schulterschluss mit den Wohnbaugenossenschaften schaffen. Die Sozialdemokraten wollen laut Wahlprogramm „Wohnraum für junge Menschen und Familien“ und „inklusive, generationenfreundliche Quartiere fördern“.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Freien Wähler wünschen sich mehr zentrale, kleine und bezahlbare städtische Wohnungen. Die bereits vorgesehenen Baugebiete sollen weiterentwickelt werden.</p>((Module))<p>Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Wahlkampfthema der Linken. Die Partei will sich in Weißenburg für sozial geförderte Wohnungen und eine Sozialbindung ohne zeitliche Beschränkung einsetzen. Die Linke will sich zudem für eine „bessere Betreuungsstruktur“ für wohnungs- und obdachlose Menschen einsetzen.</p><p>Auch die Grünen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wichtig sei hier, auch mehr barrierefreie Angebote zu schaffen. Die Partei schlägt zudem vor, eine Wohnungstauschbörse einzuführen. Wie genau das die Stadtverwaltung stemmen soll, ist unklar. Generell soll es auch mehr Nachbarschaftstreffpunkte geben.</p><h3 id="sigwart-areal" class="anker__link">Sigwart-Areal</h3><p>Sowohl Reichstadt als auch Kamm halten die Entscheidung der Stadt, vor vier Jahren das Sigwart-Areal zu kaufen, für richtig. Die Stadt müsse unbedingt in der Hand haben, wie der zentrale Bereich in der Stadt entwickelt wird. Wohnen muss auch hier bezahlbar bleiben, fordert Reichstadt, und man müsse neue Wohnformen mutig denken. Auch Kamm will hier bezahlbares Wohnen für den mittleren und kleinen Geldbeutel schaffen.</p><p>Auch die FW wollen bezahlbaren Wohnraum im Sigwart schaffen, zudem soll über eine Tiefgarage nachgedacht werden, wenn es dafür Fördermittel gibt. Diese Tiefgarage sei auch vor dem Hintergrund des Bevölkerungsschutzes interessant.</p><h3 id="wirtschaft" class="anker__link">Wirtschaft</h3><p>Sowohl Kamm als auch Reichstadt finden es sehr wichtig, den Wirtschaftsstandort Weißenburg zu stärken. Die CSU will hier sogar auf städtischer Ebene, parallel zum bestehenden Angebot des Landkreises, eine Wirtschaftsförderung einrichten. Mehr Industrie- und Gewerbeflächen müsse die Stadt in der Hinterhand haben und diese schon entsprechend vorbereiten.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Auch die SPD hat mit Eva Reichstadt einen starken Fokus auf die Wirtschaft gelegt: Beispielsweise ist im Wahlprogramm die Rede davon, „zukunftsfähige Arbeitsplätze“ zu sichern, Handel und Gastronomie zu beleben und Handwerk und regionale Betriebe zu stärken.</p>((ContentAd))<p>Die Freien Wähler wollen, dass die Stadt ein Leerstandsregister für die Altstadt anlegt und öffentlich macht. Die Parkplätze in der Altstadt sollen erhalten werden.</p><h3 id="mobilität-und-verkehr" class="anker__link">Mobilität und Verkehr</h3><p>Die Grünen wollen einen „lückenlosen ÖPNV – auch am Wochenende“ – der Stadtbus soll künftig häufiger fahren. Das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet soll ausgebaut und die Ladeinfrastruktur ausgeweitet werden. In sensiblen Bereichen in der Stadt und in den Ortsteilen soll der Verkehr beruhigt werden.</p><p>Auch die SPD will den ÖPNV und das Radwegenetz ausbauen und so auch die Ortsteile besser anbinden. Die Mobilität soll möglichst barrierefrei und klimafreundlich sein.</p><p>Schon 2020 hatte die CSU dieses Thema im Wahlkampf aufgeführt: Anstelle von Kreuzungen soll es in Weißenburg mehr Kreisverkehre geben. Auch 2026 taucht eine Kreuzung wieder im Wahlprogramm auf: Es soll geprüft werden, ob die Kreuzung am Ellinger Tor zu einem Kreisverkehr werden kann. Genug Platz ist wohl da.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Freien Wähler wollen mehr überdachte und sichere Fahrradabstellplätze, mehr Lademöglichkeiten und zudem mehr barrierefreie Bushaltestellen. Bauherren sollen künftig pro Wohnung nicht mehr nur einen Parkplatz, sondern zwei Parkplätze schaffen beziehungsweise bei der Stadt ablösen.</p>((ContentAd))<p>Die Linken fordern: Der Stadtbus soll kostenlos sein. Zudem soll der Fahrplan ausgeweitet werden und es soll mehr Haltestellen geben. Zudem will sich die Partei für sichere Rad- und Fußwege einsetzen. Die Linken fordern in ihrem Programm die „hundertprozentige Barrierefreiheit auf allen öffentlichen Wegen und in allen Gebäuden der Stadt“.</p><p>Übrigens: Ob die Hörnlein-Kreuzung gebaut werden soll oder nicht, entscheidet der Weißenburger Stadtrat nicht mehr. Die Entscheidung liegt mit beim Landkreis, da er mit die Kosten trägt – Weißenburg finanziert die Projekte des Kreises indirekt über die Kreisumlage mit.</p><h3 id="umwelt-klima-und-energie" class="anker__link">Umwelt, Klima und Energie</h3><p>Ein „grüneres Stadtbild“ wünscht sich die CSU. Das bestehende Nahwärme-Konzept der Stadt soll umgesetzt werden, macht die Partei deutlich. Die SPD will „Natur erhalten“ und ein vorausschauendes Wassermanagement. Die nachhaltige Energieversorgung der Stadt soll gesichert werden.</p><p>Viele Ideen zu diesem Themenbereich kommen von den Grünen: Die Liste will sich für ein eigenes Sachgebiet „Stadtgrün“ einsetzen. Es soll mehr Stadtbäume und naturnahe Flächen geben, mehr Klimaschutzmaßnahmen sollen umgesetzt werden und Weißenburg soll parallel dazu zu einer Schwammstadt werden, unter anderem durch Entsiegelung. Erneuerbare sollen ausgebaut werden – Windenergie „naturverträglich“. Die Grünen wollen, dass sie Stadt den kommunalen Wärmeplan umsetzt.</p><p>Die Freien Wähler wünschen sich „ideologiefreie Klimaschutzmaßnahmen mit Maß und Ziel“. Es müsse „niederschwellige Hochwasserschutzmaßnahmen“ geben. Die Liste will zudem mehr PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden sehen, eine zügige Umsetzung der Wärmeplanung und mehr Verwertung von regionalem Holz bei Baumaßnahmen und bei der Energiegewinnung.</p><h3 id="familien-kinder-und-senioren" class="anker__link">Familien, Kinder und Senioren</h3><p>„Mehr Familienfreundlichkeit für Weißenburg“, so lautet einer der vier Pfeiler des CSU-Wahlprogramms: Die Partei will qualitativ hochwertige Kinderbetreuung weiter ausbauen und mit attraktiven Baugrundstücken dafür sorgen, dass sich mehr Familien in Weißenburg niederlassen. Die Christsozialen wollen sich zudem für einen Waldspielplatz am Römerbrunnen einsetzen.</p>((ContentAd))<p>Auch die SPD will mehr Wohnraum für Familien schaffen und für eine gute und verlässliche Kinderbetreuung sorgen. Zusätzlich findet man im Wahlprogramm, dass die Schulen, für die die Stadt zuständig ist, modernisiert werden sollen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Grünen wollen, dass das Kita-Anmeldesystem einfacher wird, dass es mehr Ferien-Angebote und mehr barrierefreie Spielgeräte und Geräte für Kleinkinder gibt. Spielplätze und Pausenhöfe sollen generell aufgewertet werden. Auch für eine Förderung der lokalen Kultur und des Bergwaldtheaters sind die Grünen. Auch wollen sie die „selbstverwaltete Jugendkultur“ stärken.</p><p>Die Freien Wähler setzen stark auf Generationengerechtigkeit und seniorenspezifische Themen. Neben der wichtigen Digitalisierung solle es beispielsweise weiterhin ein analoges Angebot für diese Zielgruppe geben. Auch der Bevölkerungs- beziehungsweise Katastrophenschutz spielt im Wahlprogramm der FW immer wieder eine Rolle. Die Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Hinblick auf das geschlossene Hallenbad Lösungen für ein breites Schwimmkursangebot finden.</p><h3 id="gesundheit" class="anker__link">Gesundheit</h3><p>„Die ärztliche Versorgung in Weißenburg sicherstellen“ – das schreibt die CSU in ihrem Wahlprogramm, und auch bei der SPD und den Freien Wählern findet sich dieses Thema. Im Wahlprogramm der SPD ist das Thema Gesundheit sogar eines der vier Hauptthemen: „Die Zusammenarbeit zwischen der Klinik und niedergelassenen Ärzten fördern“ und „Haus- und Kinderärzte für Weißenburg gewinnen“, fordert die SPD.</p><p>„Im Rahmen der kommunalpolitischen Möglichkeiten wollen wir diese Themen positiv unterstützen“, schreiben die Freien Wähler zum Thema „sichere Gesundheitsversorgung“. Tatsächlich stimmt hier: Die direkten Einflussmöglichkeiten einer Kommune auf die lokale Gesundheitsversorgung ist eher begrenzt.</p><h3 id="ortsteile" class="anker__link">Ortsteile</h3><p>Die Ortsteile spielen in den Wahlkämpfen der CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern je eine sehr große Rolle. Die CSU will die Ortsteilgemeinschaften stärken und die SPD die Stadt und die Ortsteile besser miteinander verbinden. Die Freien Wähler wollen den Versuch starten, den Stadtbus an Freitagen und Samstagen auch über die Ortsteile fahren zu lassen. Außerdem erwähnen sie in ihrem Wahlprogramm ländliche Jugendgruppen, deren Interessen ihnen wichtig seien.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Grünen haben einige Ideen für die Ortsteile: Unter anderem sollen Rad- und Fußwege sicherer werden und Treffpunkte ausgebaut werden. Zudem soll es regelmäßig Ortsbegehungen mit Verwaltung und Politik geben.</p><h3 id="transparenz-und-teilhabe" class="anker__link">Transparenz und Teilhabe</h3><p>Alle Parteien wünschen sich, dass die Stadt transparenter, bürgernäher und digitaler wird und eine Weißenburg-App kommt. Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen schreiben in ihren Programmen, dass sie die Jugendbeteiligung fördern wollen. Die Grünen wünschen sich modernere Formen der Beteiligung, ein Budget für Ideen von Bürgern und beispielsweise Fortschrittsbalken für Projekte der Stadt.</p>((ContentAd))<p>Die Inklusion eingeschränkter Personen und Barrierefreiheit spielt im Programm eine große Rolle, ebenso bei den Freien Wählern. Diese fordern ein „Transparenz-Portal“ für kommunale Projekte und Haushaltszahlen. „Kein Raum für extreme Kräfte“, stellen die FW übrigens als Grundsatz in ihrem Wahlprogramm klar.</p>

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