Alexander Jungkunz

Armin Jelenik

Herr Klingbeil, vor einem Jahr war die Bundestagswahl, gut neun Monate ist diese Regierung im Amt. Umfragen zeigen: Die Werte sind schlechter als bei der Ampel. Wie erklären Sie sich das?((ContentAd))Wir leben gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche. Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen die Spannungen mit Trump und wirtschaftliche Unsicherheiten. Da kann Politik auch zur Projektionsfläche werden für Sorgen und Ängste.Naja, an der Politik der Koalition liegt es schon auch…Wir haben in kurzer Zeit viele Dinge auf den Weg gebracht, aber nicht immer das Bild der Geschlossenheit abgegeben, das Menschen von uns zurecht erwarten – wenn ich an den Streit um die Rente denke oder um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es eine große Aufgabe, dass die Regierung 2026 geschlossen Dinge vorantreibt und entscheidet.((Platzhalter))Sie haben sich in Vilshofen „mehr Stammtisch“, mehr Streit und Debatte gewünscht. Aber das liefert die Koalition doch wirklich reichlich.Ich finde es überhaupt nicht schlimm, wenn es in der Union einen anderen Blickwinkel auf die Rente gibt als in der SPD. Oder wenn wir darüber debattieren, wen wir steuerlich entlasten und wie wir mehr Gerechtigkeit erreichen. Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Charakteren. Entscheidend ist am Ende ein verlässliches Ergebnis.Was es nicht immer gibt…Daran arbeiten wir. Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf ist ein Beispiel dafür, wie es eben nicht laufen sollte. Da gab es eine klare Absprache mit der Union – und dann kam diese Hau-Ruck-Aktion, diese schon vereinbarte Personalie zu verhindern. Das war kein produktiver Streit, wie ich ihn mir vorstelle. Beim Rentenpaket gab es auch Debatten, aber wir haben am Ende das Rentenniveau für Millionen Menschen gesichert und wichtige Reformen eingeleitet.Da lenken Sie jetzt ab.Debatten und unterschiedliche Perspektiven sind völlig in Ordnung, wenn wir über den Haushalt und Steuern streiten, hart in der Sache und klar im Ergebnis. Aber, dass da von der Union zweimal Verabredungen infrage gestellt wurden, das hat das Vertrauen in die Regierung nicht vergrößert.((Platzhalter))Nun haben Sie ein neues Paket aufgemacht – mit einer Einkommensteuerreform, die Sie angekündigt haben. Was wollen Sie konkret? Im Koalitionsvertrag steht: Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Das hat für mich Priorität. Ich will unser Land mit einer Einkommensteuerreform gerechter machen. Diese Reform werde ich in diesem Jahr vorlegen. Wer hart arbeitet, muss sich ein ordentliches Leben leisten können. Es geht es um ein gerechtes Gesamtkonzept. Mein Ziel ist: Das Leben muss wieder bezahlbarer sein. Die Fleißigen müssen mehr in der Tasche haben.((Module))Um die unteren Einkommen zu entlasten, wäre eine Senkung der Sozialabgaben noch dringlicher, sagen viele.Wir wollen erst einmal die Sozialabgaben stabilisieren. Wenn wir alles so laufen lassen würden, dann drohten weitere Steigerungen. Das dürfen wir nicht zulassen. Darin bin ich mir mit dem Kanzler sehr einig. Und da bin ich gespannt, was die Rentenkommission vorschlägt und was die Kommission für Gesundheit und Pflege rät. Unser Ziel sind tragfähige und gerechte Reformen, die Bestand haben.((Platzhalter))Reden Sie da von dem, was Sie kürzlich als „großes Reformpaket“ ankündigten?Wir werden in diesem Jahr entscheidende Knoten durchschlagen: für mehr Wachstum, für sichere Arbeitsplätze, für zukunftsfeste Sozialsysteme. Dafür arbeiten wir intensiv an grundlegenden Reformen. Gleichzeitig haben wir schon mit einigem begonnen – etwa mit dem 500 Milliarden-Investitionspaket, mit dem wir unser Land modernisieren. Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz sorgen wir dafür, dass diese Milliarden-Investitionen viel schneller verbaut werden können als bisher. Wir sollten den Menschen und Unternehmen auch mehr vertrauen. Kontrollschleifen runterfahren, aber da genau hinschauen, wo getrickst wird.Jede Menge Aufgaben… war‘s das?Wir müssen auch die Lage der Kommunen verbessern. Sie haben viele Aufgaben vom Bund und den Ländern übertragen bekommen und finanziell zu kämpfen. Mit den 100 Milliarden aus unserem Investitionspaket kann jetzt vor Ort massiv investiert werden.Was macht Sie zuversichtlich, dass es was wird mit dem Reformpaket?Wir sind ein starkes Land. Deshalb sind mir die Debatten manchmal zu negativ. Wir haben vieles, auf das wir positiv blicken können: Innovationskraft, hoch qualifizierte Beschäftige, sozialen Zusammenhalt. Aber wir haben eben auch sehr große Herausforderungen. Die will ich auflösen.((Platzhalter))Der Bundesrechnungshof warf Ihnen Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vor.Wenn wir Mittel einfach verschieben würden, stünden wir 2028 nicht vor einer Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro. Dann könnte ich es mir einfach machen. Als Bund sind wir für 400 der 500 Milliarden des Sondervermögens zuständig – und damit finanzieren wir zusätzliche Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Einiges an Kritik betrifft das, was die Länder mit ihren Milliarden machen. Die Länder haben auf Flexibilität bestanden.((ContentAd))In weniger als einem Jahr muss eine Nachfolgerin/ein Nachfolger für Bundespräsident Steinmeier gewählt sein. Mit welchen Ideen geht die SPD in diese Wahl?Erst einmal geht es darum, dass wir als Koalition einen gemeinsamen Vorschlag machen. Ich finde, es ist höchste Zeit, zum ersten Mal eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen. Und ich bin auch offen für Persönlichkeiten, die parteipolitisch nicht so stark verortet sind. Wichtig ist eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen kann, die für das Gemeinsame steht und unserem Land in diesen Zeiten Orientierung gibt.Stichwort Social-Media-Verbot: Ihre Partei fordert es für unter 14-Jährige. Wird das kommen?In dieser Frage habe ich selbst einen Entwicklungsprozess durchgemacht. Vor drei, vier Jahren hätte ich so ein Verbot nicht gefordert, aber ich sehe die Gefahren für Kinder und Jugendliche: den Hass, die Gewalt, die Suchtrisiken in sozialen Medien. Wenn nicht nur Lehrer und Eltern, sondern selbst Schüler sagen: Ihr müsst da was machen, da läuft was aus dem Ruder - dann ist das für mich ein alarmierendes Signal. Deshalb haben wir einen ausgewogenen Vorschlag mit Altersgrenzen vorgelegt. Und ich bin dankbar, wenn nun immer mehr Stimmen aus der Union diesen Weg mitgehen.((Platzhalter))Manche sagen: Es ist weltfremd, die Jugendlichen vom Netz abzuschotten.Plattformen sind nicht nur Orte der Information. Hass, Mobbing und Social-Media-Sucht machen Kinder krank. Wir sollten hier auf Kinderärzte, aber vor allem auch Kinder und Eltern selbst hören. Wir streiten in Deutschland gern lang über Regeln, wie vor Jahrzehnten über die Einführung der Gurtpflicht im Auto. Ich finde, hier können wir uns keinen langen Streit leisten, sondern sollten handeln.Die Tech-Konzerne, die mit Social Media reich werden, dürften kämpfen gegen Ihre Verbots-Pläne, die ihren Gewinn bedrohen.In einer Demokratie bestimmen nicht amerikanische Tech-Konzerne die Regeln. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir deren Macht bändigen. Ich sehe eine gefährliche Entwicklung: Die Tech-Giganten aus den USA mit sehr viel Macht, Geld und Reichweite verbinden sich mit einer gefährlichen politischen Ideologie – das haben wir bei Elon Musk gesehen. Die EU ist die einzige politische Ebene, die in der Lage ist, hier grenzüberschreitend Regeln durchzusetzen. Wir müssen die Macht der Plattformen einschränken und ihnen Grenzen setzen.((Platzhalter))

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"Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte", ein echter Sozialdemokrat also, der richtig hart gearbeitet hat, bevor er in die Politik eingestiegen ist.

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Im Video: SPD-Chef setzt auf Steuerreform und Social-Media-Verbot für Jugendliche

R-L Friedrich Merz CDU, Bundeskanzler, und Lars Kl

Genug geredet: Die Koalition muss nun „ins Machen kommen“, sonst läuft ihr die Zeit davon

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Das Land muss und kann besser werden - dazu braucht es Zuversicht statt Dauer-Gejammere

Nina Kammleiter

Handynutzung Kinder

Social Media erst ab 14: Kinder müssen vor Sogwirkung der Plattformen geschützt werden

Lars Klingbeil (47) ist seit dem 11. Dezember 2021 neben Saskia Esken (bis Juni 2025 ) und dann Bärbel Bas einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit dem 6. Mai 2025 ist der Sozialdemokrat Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merz. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte arbeitete er im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder. 2009 zog er in den Bundestag ein, von 2017 bis 2021 war er Generalsekretär seiner Partei.

Vizekanzler und Finanzminister

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/politik/finanzminister-lars-klingbeil-im-interview-die-fleissigen-mussen-mehr-in-der-tasche-haben-1.15016970

Aschermittwoch in Vilshofen, Wahlkampf in Nürnberg, am nächsten Morgen Interview in unserem Medienhaus. Was SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zur Koalition, Reformen, Social-Media-Verbot und zur Steinmeier-Nachfolge sagte, lesen Sie hier.

Finanzminister Lars Klingbeil im Interview: „Die Fleißigen müssen mehr in der Tasche haben“