Jürgen Eisenbrand

Wer eine digitale Suchmaschine anwirft und die Begriffe „Coronahilfen“ und „Klagen“ eingibt, fährt eine reiche Ernte ein: Mehr als 26.000 Ergebnisse werden angezeigt, Hunderte von Anwaltskanzleien bieten ihre Hilfe an für unzählige Verfahren, die derzeit die Verwaltungsgerichte überschwemmen. Eines davon ist ein ganz besonderes – und der Kläger ist aus Gunzenhausen.((ContentAd))André Fuchs, Geschäftsführer der örtlichen Taxi-Zentrale, ist erkennbar angefressen, wenn man ihn auf das Thema anspricht. Der Unternehmer, der in der Altmühlstadt 25 Fahrzeuge bewegt und mehr als 60 Mitarbeiter beschäftigt, hat im Frühjahr 2020, im ersten Lockdown, die von der Bundesregierung ausgelobte „Corona-Soforthilfe“ beantragt – und auch bekommen: 30.000 Euro, um die schlimmsten Folgen des pandemiebedingten Stillstands abzufedern, insbesondere, um Personalkosten zu schultern.<h3>Anders als allgemein verstanden, müssen die Hilfen zurückgezahlt werden - dagegen wehrt sich Fuchs vor Gericht</h3>„Aber im Nachhinein hat die Politik dann beschlossen, dass die Coronahilfen gerade nicht dazu gedacht waren, Personalkosten zu übernehmen“, erzählt der 37-Jährige beim Gespräch in seinem kleinen Büro in der Strittstraße. Und: Anders als allgemein verstanden, müssen die Hilfen auch zurückgezahlt werden. Dagegen wehrt sich Fuchs vor Gericht, ein für den 3. März angesetzter Prozess wurde allerdings abgesagt, ein neuer Termin noch nicht genannt.Die Idee der Corona-Soforthilfen war damals richtig. Daran will auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), keinen Zweifel lassen. Die schnelle Finanzspritze von Freistaat und Bund half tausenden Firmen, denen in der Pandemie plötzlich die Einkünfte wegbrachen. „Das war gut gemeint“, sagt dessen Sprecher Achim von Michel. Weniger glücklich findet er, dass Bayern, anders als ursprünglich erwartet, große Teile dieses Geldes wieder einkassiert.((Platzhalter))Die Rückforderungen von Coronahilfen aller Art beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro. Und das, obwohl das bayerische Wirtschaftsministerium schon 2021 durchblicken ließ, keine Nachprüfungen der Zahlungen vorzunehmen. Die Empfänger konnten also damit rechnen, das Geld behalten zu dürfen. Doch der Bund bestand auf Kontrollen, um Betrug vorzubeugen.<h3>Laut Presseberichten sind es bundesweit Tausende von Prozessen: „Jetzt holen sie sich das Geld vom Mittelstand wieder zurück.“</h3>Seither sind demnach bei zahlreichen Betrieben Rückforderungsbescheide eingegangen, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt.((Module))Das zeugt einerseits davon, dass die Politik in diesem Fall auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern achtet. Andererseits hinterlässt es Frust bei den betroffenen Unternehmern, die damals in Not waren, Personalkosten geltend gemacht haben – und nun überraschend feststellen müssen, dass diese nicht erstattet werden.So wie Taxi-Unternehmer Fuchs aus Gunzenhausen. Sein Steuerberater habe ihm bestätigt, dass Verfahren wie das seine derzeit häufig stattfinden. Laut Presseberichten sind es bundesweit Tausende von Prozessen. „Die haben damals gesagt, wir helfen euch“, sagt Fuchs, der zu dieser Zeit wie die meisten Antragsteller – und auch sein Steuerberater - an „echte“ Zuschüsse glaubte: „Und jetzt holen sie sich das Geld vom Mittelstand wieder zurück.“((Platzhalter))Fuchs stört sich nicht nur an diesem Informations-Wirrwarr, er kritisiert auch, wie die „Bedürftigkeit“ eines Unternehmens ermittelt wird: „Die schauen sich die Zahlen von 2024 an, dem ersten guten Jahr nach Corona. Dann stellen sie fest, dass es uns doch gar nicht so schlecht geht – und fordern das Geld zurück.“ Das sei „enttäuschend“ und sorge auch „bei den Mitarbeitern für Frust und Ärger“.Und dennoch glaubt der 37-Jährige, der für die CSU bei der Stadtratswahl antritt, dass der Prozess im Falle der Taxizentrale anders ausgehen könnte als viele zuvor. Denn: „Wir haben eine Betriebspflicht gegenüber dem Landratsamt“, sagt Fuchs. Heißt: Sein Unternehmen musste damals und muss heute Fahrzeuge und Fahrer für bestimmte Dienstleistungen bereitstellen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Die Personalkosten dafür sind also quasi „amtlich verordnet“.((Platzhalter))Außerdem: „Viele sehr kranke Menschen waren auch damals auf unsere Dienste angewiesen“, sagt Fuchs. Und meint damit vor allem Nierenkranke, die dreimal pro Woche zur Dialyse in verschiedene Kliniken gebracht werden müssen. Oder auch Krebskranke, die von seinen Fahrern zu Chemo-Therapien oder Bestrahlungen in Krankenhäuser befördert werden.((ContentAd))„Wenn wir damals, um unsere Personalkosten zu senken, unsere Autos stillgelegt hätten, dann wären diese Menschen gestorben“, bringt es der Unternehmer drastisch auf den Punkt. Er habe damals ja ohnehin alles getan, um zu sparen – unter anderem habe er sein eigenes Geschäftsführer-Gehalt „auf 2000 Euro brutto gesenkt“, sagt er: „Und dann kommt so eine Retourkutsche.“

Taxi_Zentrale_Andre_Fuchs

Wirtschaft rund um Gunzenhausen

MP Söder am 19.03.2020 im Landtag wörtlich:

 Wir zahlen direkte Soforthilfe an alle Betriebe, die durch die Maßnahmen unmittelbar in Not geraten sind. Diese Hilfe richtet sich vor allem an Wirte, Tourismusbranche, Taxler, Messebauer, aber auch Handel und alle Kulturschaffende, kurz: an den Mittelstand, vor allem die kleineren Betriebe.

Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe von 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden muss.

Ein echter Söder halt......




Porträt Katja Kiesel

Katja Kiesel

FirmaVierling008

„Corona-Rückforderungen gefährden den Mittelstand“: Ebermannstädter Firma macht Ärger Luft

Mitarbeiterporträt: Robert Gerner

Robert Gerner

Nürnberg , am  11.03.2020
Ressort: Lokales Foto: 

17-facher Betrug mit Corona-Hilfen: Neuer Prozess gegen Schwabacher Anwalt startet

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Bahnhof in Gunzenhausen: Wie das neue Mobilitätszentrum aussehen und funktionieren könnte

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/region/gunzenhausen/ruckforderungen-von-corona-hilfen-gunzenhauser-unternehmer-wehrt-sich-gegen-forderungen-1.15016880

Gunzenhausen - Als in der Corona-Pandemie die Wirtschaft kriselte, gerieten viele Unternehmen in Schieflage - und griffen dankbar nach Soforthilfen des Staates. Der fordert das Geld nun zurück, wogegen unter anderem ein Gunzenhäuser Unternehmer klagt.

Rückforderungen von Corona-Hilfen: Gunzenhäuser Unternehmer wehrt sich gegen Forderungen