Judith Horn

Schwarze Balken über den Augen, aufgetragen mit einer Sprühdose: In Laubenzedel haben Unbekannte zahlreiche Wahlplakate der Gunzenhäuser CSU beschmiert. Auffällig ist, dass die Werbetafeln der Kandidaten der anderen Parteien ungeschoren davon kamen. Mit einer Ausnahme: Am Wochenende ist nun auch ein Plakat der AfD abgerissen worden, eines ist verschwunden.((ContentAd))„Wir haben die Plakate zum Teil schon zwei oder drei Mal ausgetauscht“, berichtet Manuel Blenk, Vorsitzender des Gunzenhäuser Ortsverbands der CSU. Jetzt sollen sie hängen bleiben, „sie werden ja wahrscheinlich doch gleich wieder beschmiert“. Bei den schwarzen Balken bleibt es aber nicht: Ein Plakat von CSU-Landratskandidat Manuel Westphal hing nur zwei Tage an einer Straßenlaterne in einer Nebenstraße des Dorfes, dann ist es über Nacht verschwunden.<h3>Geldstrafe oder sogar Gefängnis? Das sind die Konsequenzen, wenn man Wahlplakate verändert oder mitnimmt</h3>Erlaubt ist das nicht - denn Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei. Und deshalb sei es nicht gestattet, diese in irgendeiner Weise zu verändern, schreibt etwa der SWR. Dabei ist es egal, ob man das Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt. Entscheidend ist, heißt es weiter, dass das Plakat nachher nicht mehr so aussieht wie vorher. Laut dem Strafgesetzbuch (StGB), Paragraf 303, fällt das unter Sachbeschädigung und ist strafbar. Wer ein Plakat mitnimmt, macht sich des Diebstahls schuldig (StGB Paragraf 242).Wer beim Beschädigen oder Stehlen der Wahlwerbung erwischt wird, muss in der Regel eine Geldstrafe zahlen. Über die Höhe entscheiden die jeweiligen Strafrichter individuell. Im Extremfall sind laut SWR auch Freiheitsstrafen möglich. Da den Parteien die Plakate gehören, dürfen sie außerdem Schadensersatz verlangen, wenn sie diese ersetzen müssen.((Platzhalter))Blenk kann über die Schmierereien nur den Kopf schütteln. Anzeige gegen Unbekannt wolle er aber nicht erstatten. Das macht die CSU nur, erklärt er, wenn beispielsweise auf einem Plakat ein Symbol einer verfassungswidrigen Organisation, etwa ein Hakenkreuz, aufgemalt werde.„Aber es ist natürlich ärgerlich, mir gefällt das nicht“, sagt Blenk. Er denkt vor allem an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die die Wahlplakate „bei Wind und Wetter“ in ihrer Freizeit aufhängen. „Da wird das ehrenamtliche demokratische Engagement mit Füßen getreten.“ Und zwar das von jeder Partei, deren Plakate beschmiert oder abgehängt werden, betont der CSU-Vorsitzende.((Platzhalter))Bemerkenswert sei, dass die CSU gerade in Laubenzedel so „leiden“ muss. Ähnliche Fälle aus anderen Ortsteilen habe er nicht mitbekommen, sagt Blenk. Was ihm aber aufgefallen ist: In Gunzenhausen, am Neubau gegenüber dem Burkhard-von-Seckendorff-Heim, habe jemand eine Ecke am Wahlplakat von CSU-Bürgermeisterkandidat Matthias Hörr abgerissen. „Genau dort, wo CSU draufstand“, sagt Blenk. Um da ranzukommen, müsse der Verursacher sogar eine Leiter benutzt haben, wundert sich der Stadtratskandidat.((ContentAd))Aber Blenk kann dem Thema auch etwas Humor abgewinnen - und erinnert an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der in seinem Jugendzimmer einst ein Bild seines Idols Franz Josef Strauß hängen hatte: Wer ein ebenso großer Fan von Manuel Westphal oder Matthias Hörr sei, müsse kein Plakat abreißen. „Er kann sich auch einfach an mich wenden, es sind noch welche übrig.“((Platzhalter))

Wahlplakate CSU schwarze Balken Westphal Hörr

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