München - Natürlich schmerzt es, dass sich ausgerechnet Rechtsextremist Björn Höcke und die AfD erfolgreich vor Gericht gegen ein Auftrittsverbot wehren. Doch es beweist: unser System funktioniert, kommentiert Roland Englisch - gegen alle Behauptungen der AfD.
von Roland Englisch
15.02.2026 15:40 Uhr

Für viele ist die Vorstellung schwer erträglich: In Nürnberg kapert die mindestens in Teilen rechtsextreme AfD für einen Vormittag ein Vereinslokal - gegen den ausdrücklichen Willen des Vereins, aber mit dem Segen des Pächters. Gleichzeitig tourt AfD-Rechtsextremist Björn Höcke mit Rückendeckung der höchsten bayerischen Richter durch den Freistaat und tritt öffentlich auf. Im Landtag lädt ihn überdies die AfD zum Weißwurstfrühstück, das Landtagsamt und die anderen Fraktionen können es nicht verhindern.

Schlimm? Wie man es nimmt. Verein, Landtag und die Verantwortlichen an den Orten der Höcke-Tour konnten ihren Widerwillen formulieren, ihren Protest öffentlich ausdrücken. Mehr Möglichkeiten als das symbolische Aufbegehren, das dürfte ihnen klar gewesen sein, gibt unser Rechtsstaat ihnen nicht. Denn die Meinungsfreiheit ist, allen Behauptungen der Verschwörungsanhänger zum Trotz, weiter ein extrem hohes Gut.

Meinungsfreiheit: Wenn es ihr dient, bedient sich die AfD des Systems

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die diese Meinungsfreiheit ebenso bestreitet wie sie leugnet, dass unsere Gerichte unabhängig seien, ganz selbstverständlich den Rechtsweg einschlägt. Klar, sie tut das, weil er allen offensteht, egal, ob uns ihre Gesinnung, ihr Denken oder ihre Intentionen gefallen. Solange die AfD nicht verboten ist, hat sie die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen.

Natürlich haben die Richter die Meinungsfreiheit über die Bedenken gestellt und der AfD den Weg geebnet. Bayern musste die Auftritte des Extremisten Höcke ertragen, seine abgeschmackte Politshow und seine ewiggestrigen Thesen. Doch das Land hat es verkraftet. Bislang erweisen sich unsere Demokratie und unser System als stark genug, dass sie auch diese Herausforderung meistern.

Man darf gespannt sein, ob die AfD und ihre Anhänger anerkennen, wie hoch das Land und die Gerichte die Meinungsfreiheit halten. Der Rahmen für das Sagbare ist so weit wie sonst nirgends. Doch das werden die Höckes dieser Welt und ihre Fans nie zugeben. Die Wirklichkeit passt nicht in ihr Narrativ.

Immerhin hat Höckes Auftritt in Bayern wie im Landtag bei allem Üblen auch sein Gutes: Die bayerische AfD dokumentiert offen, dass sie nicht zu den gemäßigten Verbänden gehört, sondern im Gegenteil voll auf der Linie des völkischen Flügels liegt, den der verurteilte Rechtsextremist Björn Höcke verkörpert.

Dem Wolf AfD verrutscht der Schafspelz

Das sollte jenen zu denken geben, die mit der Light-Variante der AfD sympathisieren. Die AfD ist eine Meisterin der Tarnung, des Spiels mit Andeutungen und Täuschungen. Wer ihr seine Stimme gibt, und sei es nur aus Protest gegen „die da oben“, wählt eine im Kern rechtsextreme Partei, die unseren Staat und unser System verachtet, es zerstören will - und es für dieses Ziel auch noch missbraucht, wenn es ihr dient.

Das gibt Momenten wie diesen mit Höcke ein besonderes Gewicht. Denn dann verrutscht der Schafspelz, und wer hinsieht, kann, muss den Wolf darunter erkennen.