André Ammer

In den vergangenen Tagen landeten bei mehr als zehn Millionen Menschen in Bayern die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl am 8. März im Briefkasten. Und ab sofort können jene stimmberechtigten Bürger, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen, die entsprechenden Unterlagen anfordern. Anders als bisher dürfen die Kommunen im Freistaat die Wahlscheine erst 20 Tage vor der Wahl ausgeben, bei den bayerischen Kommunalwahlen 2020 war dies bereits ab dem 34. Tag vor dem Urnengang möglich.((ContentAd))Diese Fristverkürzung hat einigen Unmut ausgelöst, unter anderem hatte der bayerische Städtetag die Fristverkürzung als „unglücklich“ bezeichnet. Es gebe kaum einen zeitlichen Puffer, sodass vor allem in Großstädten wie Nürnberg oder München mit „erheblichen Lager-, Logistik- und Zustellproblemen“ zu rechnen sei. Bei erwartungsgemäß hohen Briefwahlquoten müssten allein in der Landeshauptstadt bis zu 250.000 Wahlunterlagen gedruckt und verschickt werden. Würden an einer Stelle technische Probleme auftreten, habe man kaum noch Zeit für Korrekturen. Und sowohl einige Landtagsabgeordnete als auch manche Kommunalpolitiker gaben zu bedenken, dass eine Briefwahl ohnehin schon ein organisatorischer Kraftakt für die Rathäuser sei.((Platzhalter))Das bayerische Innenministerium dagegen argumentiert, dass mit dieser Fristverkürzung einer „zunehmenden Vorverlagerung des Wahlkampfes“ entgegengewirkt werden soll. Da Briefwähler ihre Stimme zuletzt schon deutlich vor dem Wahltermin abgegeben hätten, hätten sie zudem nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Die Verkürzung der Frist für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen stelle die Wahlbehörden sicherlich vor organisatorische Herausforderungen, doch die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hätten gezeigt, „dass auch eine Fristverkürzung auf rund drei Wochen vor dem Wahltag ohne erhebliche Nachteile umsetzbar war“.Per Brief wählen darf inzwischen übrigens jeder Wahlberechtigte, einen Grund dafür muss man nicht mehr nennen. Die sogenannte Begründungspflicht wurde 2008 abgeschafft. Voraussetzung für die Briefwahl ist ein Wahlschein. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann bis zwei Tage vor der Wahl am 8. März einen Wahlschein beantragen. Bis zum 6. März um 15 Uhr ist dies bei der zuständigen Gemeinde möglich. Wer kurzfristig erkrankt, kann die Briefwahl noch bis zum Wahltag, also zum 8. März, um 15 Uhr beantragen.<h3>Briefwähler tragen das „Transportrisiko“</h3>Für den Postweg ist in solchen Fällen allerdings die Zeit zu knapp. Der Wahlberechtigte muss selbst dafür Sorge tragen, dass der Wahlbrief mit den Stimmzetteln am Wahlsonntag um 18 Uhr beim Wahlamt oder bei der Gemeinde vorliegt. In knappen Fällen sollten man also den Wahlbrief abholen und abgeben (lassen). Das Innenministerium empfiehlt, den Wahlbrief „spätestens am Donnerstag vor der Wahl (5. März 2026)“ abzuschicken. Und es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Briefwähler das sogenannte Transportrisiko tragen, also selbst schuld sind, falls die Unterlagen nicht rechtzeitig bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr im Wahlamt eingehen.((Platzhalter))Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Briefwahlunterlagen nicht automatisch kommen, sondern bei der Gemeinde angefordert werden müssen. Wer an der Briefwahl teilnehmen möchte, hat folgende Möglichkeiten:((Module))- Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung wird das entsprechende Formular ausgefüllt. Die Wahlbenachrichtigungen werden an alle zugestellt, die ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wer bis jetzt keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann bei der Gemeinde nachfragen. Das Formular zur Beantragung der Briefwahl können die Wahlberechtigten auf dem Postweg an Ihre Gemeinde schicken oder es dort vorbeibringen.- Man kann seine Angaben unter gewissen Umständen auch formlos machen – entweder per Brief oder E-Mail. Viele Gemeinden bieten auch an, den Antrag online zu stellen. Falls vorhanden, kann man einfach den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung scannen. Per Telefon geht das allerdings nicht. Diese Angaben sind notwendig: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Wer einen formlosen Antrag stellen will, ist außerdem gut beraten, wenn er zusätzlich den Stimm- beziehungsweise Wahlbezirk und die Wählerverzeichnisnummer angibt.- Außerdem besteht die Möglichkeit, dass man persönlich bei der Gemeinde vorbeischaut und die Unterlagen abholt. In diesem Fall hat man auch die Möglichkeit, gleich an Ort und Stelle zu wählen. Die Gemeinde bewahrt die Stimmzettel auf, sodass sie am 8. März von den Wahlhelferinnen und -helfern mit ausgezählt werden.<h3>Die Briefwahl aus dem Ausland ist grundsätzlich möglich</h3>Der Antrag muss so rechtzeitig gestellt sein, dass eine Zustellung mit Blick auf die Postlaufzeiten noch möglich ist. Normalerweise geben die Gemeinden bekannt, bis wann Anträge für eine postalische Zustellung dort eingegangen sein müssen.Wer jemand anderen mit der Beantragung der Briefwahl beauftragen will, muss dazu eine schriftliche gesonderte Vollmacht erteilen. Wer infolge einer Behinderung weder in der Lage ist, einen Wahlschein zu beantragen noch eine Vollmacht zu erteilen, kann eine Person seines Vertrauens mit der Antragstellung beauftragen. Nicht vertreten lassen kann man sich allerdings bei der Stimmabgabe. Sie ist ein höchstpersönlicher Akt, eine Vertretung oder Bevollmächtigung ist nicht möglich. Lediglich eine Hilfestellung bei Behinderung ist erlaubt.((Platzhalter))Die Briefwahl aus dem Ausland ist grundsätzlich möglich, der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden. Außerdem muss er so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle vorliegt.((ContentAd))Wer die Briefwahl beantragt, bekommt folgende Unterlagen zugeschickt: einen Wahlschein, die Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag, einen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt. Die Stimmzettel müssen in den weißen Stimmzettelumschlag gelegt werden, der Umschlag muss zugeklebt werden. Der Stimmzettelumschlag muss dann mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag gesteckt werden. Dieser Umschlag ist dann zuzukleben.((Platzhalter))

PRODUKTION - 12.02.2025, Bremen: Briefwahlunterlag

Kommunalwahl in Bayern 2026

Kommunalwahl 2026 in der Stadt Nürnberg

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Wahlhelfer gesucht: Nürnberg braucht noch 1000 Freiwillige für die Kommunalwahl im März

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Mit Video: Wahl-O-Mat für Mittelfranken soll Entscheidung bei Kommunalwahl erleichtern

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Wahlkampf im Feed: So viele Follower haben die Lokalpolitiker in der Region

Unkompliziert gestaltete Briefwahlen haben einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung. Forscher der Universität Bayreuth haben die pandemiebedingt rein als Briefwahl organisierte Stichwahl in den bayerischen Kommunen im März 2020 analysiert, bei der die Wahlbeteiligung ungewöhnlich stark gestiegen war - nämlich um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Wahldurchgang. Der Studie zufolge lag dies alleine an der unkomplizierten Briefwahl-Variante. Die Wahlberechtigten bekamen damals wegen des Lockdowns die Briefwahlunterlagen und Umschläge für den Versand automatisch zugeschickt.

Briefwahl steigert Motivation

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Ähnlich wie bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 ist der zeitliche Puffer für Briefwähler relativ klein. Für die Kommunalwahlen im März dürfen die Wahlscheine erst jetzt verschickt werden - mancherorts könnte das für Probleme sorgen. 

20 Tage für die Briefwahl: Kann das in einer Großstadt wie Nürnberg für Probleme sorgen?