Marco Frömter

<p>In der jüngsten Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Georgensgmünd stand ein Thema im Mittelpunkt, das die städtebauliche Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen könnte. Unter dem Schlagwort „Bauturbo“ befasste sich das Gremium mit den weitreichenden Änderungen des Baugesetzbuches, die den Bau von dringend benötigtem Wohnraum massiv beschleunigen sollen.</p>((ContentAd))<p>Doch mit der neuen Freiheit wächst auch die Verantwortung der Kommune. Hinter dem Begriff „Bauturbo“ verbirgt sich das im Oktober 2025 in Kraft getretene „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“. Ziel des Gesetzgebers ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Wohnraumschaffung auch dort zu ermöglichen, wo bisherige Bebauungspläne oder starre Einfügebereiche dem im Wege standen.</p><p>Konkret bedeutet dies, dass Befreiungen von den Grundzügen der Planung oder Abweichungen vom sogenannten Einfügegebot deutlich leichter möglich werden. Sogar eine „Experimentierklausel“ wurde eingeführt, die befristet bis Ende 2030 weitreichende Abweichungen zulässt, um schnell neue Quartiere zu entwickeln. Trotz der neuen Dynamik behält die Gemeinde Georgensgmünd das Heft des Handelns fest in der Hand. Wie Bürgermeister Friedrich Koch erklärte, ist die Zustimmung der Gemeinde zwingend erforderlich. Ohne das gemeindliche Einvernehmen greift der „Bauturbo“ nicht, und anders als bei anderen Bauvorhaben kann das Landratsamt diese Zustimmung nicht einfach ersetzen.</p><h3>Verantwortung und Steuerung durch Gemeinde</h3><p>Dies stellt für die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat eine hohe Verantwortung dar, da sie nun im Einzelfall entscheiden müssen, ob ein Projekt der geordneten städtebaulichen Entwicklung dient oder den Charakter des Ortes gefährdet. Besonders im Fokus steht dabei der neue Paragraph 36a des Baugesetzbuches.</p><p>Dieser regelt nicht nur, dass die Gemeinde ihre Zustimmung verweigern kann, wenn ein Vorhaben den städtebaulichen Vorstellungen widerspricht, sondern er gibt der Verwaltung auch ein mächtiges Steuerungsinstrument an die Hand: Die Zustimmung kann an Bedingungen geknüpft werden. So könnte die Gemeinde Investoren dazu verpflichten, eine bestimmte Quote an Sozialwohnungen einzuhalten, für Barrierefreiheit zu sorgen oder ökologische Vorgaben bei der Dachgestaltung und Stellplatzplanung umzusetzen.</p><p>Die neue Freiheit bringt jedoch auch juristische Fallstricke mit sich. In der Sitzung wurde deutlich betont, dass Entscheidungen der Gemeinde künftig einer strengen Begründungspflicht unterliegen. Jede Ablehnung, aber auch jede Bedingung, muss gerichtlich überprüfbar und städtebaulich fundiert sein. Hierbei gilt das strikte Willkürverbot: Ähnliche Fälle müssen gleich behandelt werden. Die Verwaltung bindet sich durch ihre Entscheidungen selbst, was eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen „Bauturbo-Falls“ unumgänglich macht.</p><h3>Fristen und Verwaltungsaufwand als Herausforderung</h3><p>Eine besondere Herausforderung stellt die Fristsetzung dar. Reagiert die Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten auf ein Ersuchen der Genehmigungsbehörde, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Zeitdruck ist somit künftig ein fester Faktor in der Bauverwaltung. Koch merkte dabei an, dass durch die neuen Regelungen „an anderer Stelle wieder mehr Aufwand geschaffen“ werde. Letztlich, so die Anmerkung, „erwischt es wieder die Gemeinde“, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die rechtliche Verantwortung für die komplexen Abwägungsprozesse tragen muss.</p>((ContentAd))<p>Der Bau- und Wirtschaftsausschuss nahm die neuen Möglichkeiten schließlich zur Kenntnis. Man wolle nun abwarten, bis die ersten konkreten Anträge auf Basis des „Bauturbos“ eingehen. Erst dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Gesetzesreform tatsächlich zu mehr Wohnraum führt oder Georgensgmünd vor allem vor neue bürokratische Hürden stellt. Die Gemeindeverwaltung habe bereits an einer entsprechenden Weiterbildungsveranstaltung vom Landratsamt Roth teilgenommen und stellte in der Sitzung erste Fallbeispiele vor.</p><p>((Platzhalter))</p>

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