Roland Englisch

Nach den Grünen haben CSU und Freie Wähler einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Kommunen sich selbst von überflüssigen Landesvorschriften befreien können. Geht es nach der Regierungskoalition, könnte bereits Mitte Mai ein entsprechendes Modellprojekt starten.((ContentAd))Während die Grünen sofort in die Vollen gehen und allen Gemeinden, Kommunen und Landkreisen es ermöglichen wollen, dass sie aus ihrer Sicht unnötige Regeln oder Vorschriften zunächst auf Zeit aufheben, plant die Koalition ein komplizierteres Verfahren. Demnach soll sich aus jedem Regierungsbezirk mindestens eine Gemeinde oder Stadt mit einem Vorschlag als Modellregion beim Innenministerium bewerben.<h3>Das Innenministerium entscheidet, die Verbände reden mit</h3>Sie sollen erklären, von welchen Regeln sie wie abweichen wollen und was es ihrer Einschätzung nach bringen könnte. Anhand der Bewerbung entscheidet das Ministerium nach Rücksprache mit den jeweils betroffenen Fachministerien, so CSU-Faktionschef Klaus Holetschek, ob die Gemeinde, Stadt oder der jeweilige Landkreis den Zuschlag bekommt. Ein Wort mitreden werden nach den Plänen der Regierung dabei auch die kommunalen Spitzenverbände.„Anfangen und machen“ sei die Devise, sagt FW-Fraktionschef Florian Streibl. „Wir wollen, dass möglichst viele mitmachen können.“ Es gehe um Subsidiarität, „die müssen wir wieder ernst nehmen“. Heißt: Was die Gemeinden und Städte selbst regeln können, sollen sie auch selbst regeln. Allerdings sei „die Angst vor der Haftung der größte Hemmschuh“, sagte Streibl. Dabei trete der Fall nur äußerst selten ein.((Platzhalter))Formal nennt sich das Gesetz „Bayerische Modellregionengesetz“, kurz „BayMoG“. Holetschek spricht von einem „Einfach-mal-machen-Gesetz“. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Kommunen „vor Ort mit der Wirtschaft, mit Betroffenen, mit Verbänden anschauen, wie sie Verfahren vereinfachen und beschleunigen können“. Als Beispiele nennt er etwa den Datenschutz. Es sei die Frage, ob einmal erhobene Daten in verschiedenen Verfahren verwendet werden dürfen. Oder ob sie jedes Mal neu abgefragt werden müssten.Auch die Förderverfahren ließen sich nach seinen Worten deutlich vereinfachen. Startups könnten demnach von Nachweispflichten befreit werden beim Einsatz der Mittel. Auch Bauprojekte ließen sich deutlich beschleunigen. Es gehe „um schnellere Bearbeitung, einfache Prozesse, weniger Bürokratie“, ergänzte Florian Streibl für die Freien Wähler. „Wir wollen mehr Vertrauen und weniger Kontrolle.“ Der Staat müsse „der kommunalen Familie wieder Eigenverantwortung geben“, das sei auch der Wunsch vor Ort.<h3>Die Grünen orientieren sich an Baden-Württemberg</h3>Warum Bayern zunächst mit Modellregionen arbeiten und nicht das Prozedere gleich komplett freigeben will, begründete Holetschek mit der notwendigen Rechtssischerheit. Klar sei, „dass wir aus der Modell- in die Regelphase übergehen werden.“ Den Grünen warf er vor, sie könnten nur „Bedenken“ vorbringen, hätten aber „noch nie etwas zum Bürokratieabbau beigetragen“, sondern das Gegenteil getan.((Module))Die Grünen haben bereits einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der sich stark an der Lösung in Baden-Württemberg orientiert. Das Nachbarland hat mit seiner grün-schwarzen Mehrheit ein Gesetz beschlossen, dass es allen Gemeinden, Städten und Landkreise ermöglicht, von Landesrecht abzuweichen. Nach jeweils vier Jahren sollen die vorgesetzten Behörden prüfen, ob die jeweiligen Initiativen auch erfolgreich waren und sie entsprechend für alle Kommunen übernehmen.((Platzhalter))Die CSU lehnt das ab, will aber gleichzeitig, wie Klaus Holetschek sagte, „in maximaler Breite agieren und nicht im Kleinklein verharren und nicht aus den Ministerien hören, was nicht geht“. Schon jetzt sei „das Interesse riesengroß. Die Leute warten darauf.“Holetschek geht noch einen Schritt weiter. Er erwarte nach einem erfolgreichen bayerischen Modellversuch, „dass das Gesetz auch im Bund und in Europa ein Modell wird“. Sowohl CSU und Freie Wähler aus auch die Grünen klammern in ihren Gesetzentwürfen Bundes- wie Europarecht aus. Denn über sie kann sich der Freistaat nicht hinwegsetzen.

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Die Grünen haben vorgelegt, CSU und Freie Wähler ziehen nun nach. Gemeinde, Städte und Landkreise sollen künftig Landesrecht umgehen können. Die Regierungskoalition allerdings will erst einmal Modellregionen schaffen.

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