Stefanie Banner

<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2025 geurteilt, dass die Sparkassen manche Prämiensparverträge unrechtmäßigt gekündigt haben. Dem vorausgegangen waren Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale, denen sich mehr als 3000 Kundinnen und Kunden der Sparkasse Nürnberg angeschlossen hatten.</p>((ContentAd))<p>„In den allermeisten Konstellationen ist die Kündigung wirksam“, sagt Sybille Miller-Trach, Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale Bayern, auf Nachfrage unserer Redaktion - nur in einem Fall könnten sich Betroffene wehren: Wenn eine Vertragsdauer von 1188 Monaten, also 99 Jahren, angegeben wurde. Dazu erklärt die Juristin: „In dem ursprünglichen Prämiensparvertrag steht nie eine Laufzeit. Die Sparkasse wollte den ja nie kündigen, der Kunde sollte ihn behalten, solange er möchte.“ Sobald der ursprüngliche Vertrag - etwa durch Erbschaft - auf eine andere Person umgeschrieben worden sei, tauche in dem Umschreibungsvertrag die Vertragsdauer von 1188 Monaten auf.</p><h3>Sparkasse Nürnberg ist laut Verbraucherzentrale in der Beweispflicht</h3><p>„Der BGH sagte in seinem Urteil, dass die Sparkasse da nicht rauskommt, außer es gelingt ihr nachzuweisen, dass beide Parteien etwas anderes wollten - zum Beispiel mit einem Schriftstück, das Bank und Kunde unterschrieben haben“, erklärt Miller-Trach.</p><p>Auch Klaus S. aus Nürnberg hat so einen Vertrag und sich deswegen bereits an die Sparkasse Nürnberg gewandt, wie er unserer Redaktion berichtet. „Die Zinsnachzahlung habe ich bereits erhalten. Zum Thema Kündigung habe ich erfahren, dass ich diese mit einer individuellen Klage anfechten könne.“ In einem Schreiben der Sparkasse an S., das unserem Medienhaus vorliegt, heißt es zudem, dass „das Vertragsformular zur Umschreibung grundsätzlich eine Vertragsdauer vorsah und mangels manueller Eingabe 1188 Monate ausgedruckt wurden. Dabei war es unzweifelhaft weder Ihr noch unser Wille, eine Befristung der Vertragslaufzeit auf 99 Jahre zu vereinbaren“.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Ein Nachweis sei das nicht, eher eine Abschreckung, sagt die Juristin der Verbraucherzentrale: „Wenn es vom System her nicht anders ging, hätte die Sparkasse diese Passage ja auch einfach durchstreichen können.“ Da es sich um wenige Betroffene handelt, hatte die Verbraucherzentrale gehofft, dass die Sparkasse Nürnberg diese Verträge einfach weiterführt: „Aber nein, sie nutzen die winzige Lücke im BGH-Urteil, dass der Einzelfall in einem Individualverfahren geklärt werden muss. Über diesen Weg ärgern wir uns sehr. Aber man kann dagegen nichts tun.“</p><p>Der Rat an die Verbraucher lautet, es sich gut zu überlegen, ob sie gegen die Kündigung ihres Sparbuchs klagen wollen, zum Beispiel, weil sie Rechtsschutz haben. Die Erfolgschancen einer Klage sind Miller-Trach zufolge nicht schlecht, da die „Beweislast bei der Sparkasse liegt und ihr der Beweis kaum gelingen wird“. Eine andere Möglichkeit sei, sich auch bei diesen Kündigungsfällen an die Schlichtungsstelle des Sparkassenverbands zu wenden.</p><h3>Sparkasse Nürnberg will keine Sonderlösung für eine kleine Anzahl von Kunden</h3><p>Laut Sparkasse Nürnberg handelt es sich bei dem Vorgehen, also die Prüfung im Einzelfall, um geltende Rechtsprechung. Dass die Umschreibungsverträge anders als die Ursprungsverträge aus den 1990er Jahren eine Vertragsdauer enthielten, begründet Sprecherin Sarah Schmoll mit einer Umstellung des EDV-Systems, die bei unbefristeten Verträgen die systemseitige Vergabe eines Werts für das Feld Befristung erforderlich machte: Ein „unendlich langer“ Zeitraum sei technisch nicht darstellbar gewesen, daher sei ein sehr großer Platzhalterwert verwendet worden: „1188 Monate waren schlicht ein EDV-Standardwert, aber keine geplante Vertragslaufzeit im wirtschaftlichen Sinn.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Sparkasse Nürnberg „wollte also rechtlich keinen 99-Jahres-Vertrag schließen, sondern einen Vertrag ohne Enddatum, der jederzeit unter Einhaltung der Bedingungen kündbar war“, sagt Schmoll. Prämiensparverträge wären als langfristige Ansparmodelle mit steigender Prämie bis zur höchsten Prämienstufe konzipiert worden, „nicht als dauerhaftes Anlageprodukt“. Sonderlösungen, also eine Weiterführung der Verträge für eine kleine Anzahl von Kunden - jene mit der Vertragsdauer von 1188 Monaten - seien nach Ansicht der Bank nicht zielführend.</p><h3>Sparkasse Nürnberg: „Die allermeisten Kunden zeigen Verständnis“ </h3><p>Sparkassen-Sprecherin Schmoll erklärt weiter: „In Gesprächen mit Kundinnen und Kunden nehmen wir wahr, dass die allermeisten Verständnis zeigen, dass sich Produktangebote ändern und ein nicht mehr zeitgemäßes Angebot auch eingestellt werden kann. Nur sehr wenige der betroffenen Kundinnen und Kunden sind mit der Beendigung der Prämiensparvertrage unzufrieden, die Kundenzufriedenheit hat sich dadurch insgesamt nicht verändert.“</p>

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Keine Rückmeldung von der Sparkasse Nürnberg? Das können betroffene Prämiensparer tun

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Erik Stecher

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Klage gegen Sparkasse Nürnberg: Bundesgerichtshof erhöht Zinsansprüche von Prämiensparern

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Nürnberg - Die Erfolgschancen stehen laut Verbraucherzentrale Bayern nicht schlecht: Eine kleine Anzahl von Kunden der Sparkasse Nürnberg könnte gegen die Kündigung des Prämiensparvertrags vorgehen. Diese Fälle betrifft es.

Gekündigte Prämiensparverträge der Sparkasse Nürnberg: Betroffene sollten Klage erwägen