Roland Englisch

Es dürfte der Traum einer jeden Bürgermeisterin sein, und der eines Bürgermeisters auch: einmal frei entscheiden, welche landesrechtlichen Vorschriften sie in ihrer Gemeinde umsetzen - und welche nicht. An Ideen, worauf sie verzichten könnten, dürfte es nicht fehlen. Das glauben die Grünen.((ContentAd))Und nicht nur sie. Denn die Idee ist nicht neu. Bayerns Staatsregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dass sie auf Landesebene mehrere hundert Gesetze streicht; sie feiert sich dafür als Entbürokratisierungsmeister, mindestens in Deutschland. Seit einigen Wochen spielt sie zudem mit der Idee sogenannter Modellregionen: Einzelne, vom Freistaat bestimmte Gemeinden oder Städte, sollen zusätzliche Freiheiten bekommen. Wie genau das aussehen wird, wer in Frage kommt und welche Möglichkeiten der Staat den Modellregionen einräumen will, ist offen.<h3>Im Nachbarland trägt die CDU die Idee mit, die CSU aber tritt auf die Bremse</h3>Den Grünen geht das nicht weit genug. Und sie sind CSU und Freien Wählern einen Schritt voraus, haben bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Davon ist die Koalition noch ein Stück entfernt. Allerdings haben Bayerns Grüne ihr Gesetz nicht neu erfunden - sondern schlicht übernommen, was Baden-Württemberg gerade beschlossen hat.Im Nachbarland regieren Grüne und CDU in einer Koalition. Beide Parteien tragen das Gesetz, sie haben es einstimmig durch den Landtag gebracht. Der Erlanger Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger versteht deshalb nicht, warum CSU und Freie Wähler in Bayern den Württemberger Weg für falsch halten.((Platzhalter))„Wir kennen das aus anderen Bereichen“, sagt der Grünen-Politiker: „Modellprojekte schaffen sie immer dann, wenn sie bei einem Thema Ruhe haben wollen“, etwa in der Schulpolitik. Ziel sei, die Dinge auf die lange Bank zu schieben. „Modellregionen kann man steuern“, sagt Zwanziger, sie beeinflussen. Dass die Regierungskoalition jetzt, „nach ewigen Ankündigungen“, einen Gesetzentwurf präsentieren will, sei „dem Druck zu verdanken, der von unserer Debatte ausgegangen ist“.Was aber wollen die Grünen den Gemeinden ermöglichen? „Wir wollen Ermessensspielräume öffnen“, sagt Christian Zwanziger. „Bisher engen sie Verwaltungsvorschriften oder ministerielle Schreiben zu sehr ein.“ Konkret geht es etwa um Vergabevorschriften bei Förderprogrammen, sogenannten Anzeige- und Zustimmungspflichten oder Statistiken. Es könnte um öffentlichkeitswirksame Dinge gehen wie Steingärten oder auch die Grundsteuer C. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Ideen auf Verfahrensfragen konzentrieren.<h3>Grüne haben „nichts gegen unkonventionelle Ideen“</h3>So oder so sind es Themen, die der Staatsregierung nicht fremd sind. In den vergangenen Monaten hat sie für ihre Ministerien diverse Statistiken und Berichte gestrichen - und damit auch bei den Grünen für Unmut gesorgt, etwa, weil es keinen Klimaschutzbericht mehr geben soll. „Das sind Streichorgien, die da laufen“, sagt Christian Zwanziger. Für ihn geht es „auf der Landesebene um etwas anderes“. Denn die Regierung habe bisher regelmäßig Zahlen zu Themen veröffentlicht, „mit denen die Fachleute im Alltag arbeiten“, etwa bei Schülerzahlen, CO2-Werten oder Gleichstellung.((Module))Zwanziger glaubt, dass „das Vertrauen von Ministerpräsident Söder und CSU in die Kommunen einfach kleiner“ sei. „Ich komme damit klar, wenn von den Gemeinden und Städten unkonventionelle Ideen kommen“, sagt er. Nur wer ihnen wirklich die Freiheit gebe zum Entscheiden, das macht der Grünen-Politiker klar, könne mit guten Ergebnissen rechnen.Ohnehin operiert auch dann niemand im rechtsfreien Raum. Bundes- und Europagesetze bleiben verbindlich, weil Bayern sie gar nicht aushebeln könnte. Wenn die Gemeinden eine landesrechtliche Vorschrift oder Regel ausgemacht haben, die sie für unnötig halten, müssen sie die zunächst einer vorgesetzten Behörde zur Genehmigung vorlegen. Entscheidet sie nicht binnen drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt - ein System, das der Freistaat auf anderen Ebenen gerade selbst einführt. Nach vier Jahren schließlich soll geprüft werden, ob sich der Vorschlag bewährt hat.CSU und Freie Wähler halten dagegen, dass dies zu bürokratisch sei und die übergeordneten Behörden in der Antragsflut erstickten. Wenn auch nur die Hälfte der gut 2150 bayerischen Gemeinden, Städte und Kreise einen Vorschlag einreiche, mache das tausend im Jahr - oder, aber so rechnet die Koalition nicht, knapp drei am Tag. „Weder vernünftig, noch praktikabel“ sei das, heißt es bei der CSU.Die Grünen verweisen auf Baden-Württemberg. Dort gilt die neue Freiheit seit gut drei Monaten für die rund 1150 Gemeinden, Städte und Kreise. Etwa hundert Anträge haben sie bisher gestellt. Es gehe „eben nicht um Wildwest“, sagt Christian Zwanziger. „Es geht um mehr Freiheit und ein neues Denken.“ Daran kann er nichts Falsches finden.

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Der Erlanger Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger setzt sich für mehr Freiheiten der Gemeinden ein. Die bayerische Regierungskoalition reagiert zurückhaltend auf diese Forderung, während Baden-Württemberg bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt hat.

Grünen-Politiker: „Es geht nicht um Wildwest, es geht um Vertrauen in die Gemeinden“