Jan Heimhold

Etwa einen Monat ist es noch hin, dann werden am 8. März in Bayern im Zuge der Kommunalwahl zahlreiche Gemeinderäte und Bürgermeisterposten neu besetzt – auch im Landkreis Roth. Für die poltitischen Parteien Grund genug, in den Endspurt des Wahlkampfs zu gehen und auf den letzten Metern nochmal kräftig Werbung für das eigene Programm zu machen. Auch in Form von Flyern, wie es in Allersberg die Freien Wähler (FW) und das Allersberger Bürgerforum (ABF) gemacht haben. Dabei haben sie jedoch kein Impressum abgedruckt, wie das Landratsamt Roth auf Nachfrage bestätigt.((ContentAd))Aber genau das wäre eigentlich erforderlich: „Nach Artikel 7 Absatz 1 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) ist auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber anzugeben. Es muss ein Name und die Anschrift auf dem Druckwerk hinterlegt werden. Sinn und Zweck der Impressumpflicht ist, Transparenz und Klarheit zu schaffen und die Ausbreitung anonymer Falschinformationen zu verhindern“, erklärt das Landratsamt Roth. Sollten diese notwendigen Angaben fehlen, liege eine Ordnungswidrigkeit vor. Verstöße könnten mit „mindestens fünf Euro und in bestimmten schwerwiegenden Fällen mit bis zu 1000 Euro geahndet werden“.Beide Parteien in Allersberg seien bereits benachrichtigt worden, so das Landratsamt. Ein Anhörungsverfahren wurde eingeleitet.<h3>ABF und Freie Wähler in Allersberg beziehen Stellung zum Flyer-Vorfall</h3>Die Kontaktaufnahme von Seiten des Amtes bestätigen FW und ABF. Zu dem Flugblatt-Vorfall äußern sie sich wie folgt: „Im Rahmen der internen Durchsicht hat sich gezeigt, dass der betreffende Punkt beim Korrekturprozess übersehen wurde. Unser Bürgerforum arbeitet als eigenständiger Verein und erhält keine zentral erstellten Vorlagen, daher werden alle Materialien lokal und ehrenamtlich erstellt“, schreibt Aris Maul, Vorsitzender des ABF.Änhlich äußert sich der Ortsvorsitzende der Freien Wähler in Allersberg, Willibald Harrer, in einer Stellungnahme: „Bei der Erstellung unserer Flyer und Informationstafeln ist es uns bei der Überprüfung entgangen, dass diese weder mit einem Impressum, noch QR-Code gekennzeichnet sind. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dafür müssen wir uns entschuldigen.“Für die Zukunft geloben beide Parteien Besserung: „Wir nehmen Rückmeldungen dieser Art grundsätzlich ernst und prüfen entsprechende Hinweise sorgfältig und lassen diese in die Auslegung weiterer Publikationen entsprechend einfließen“, so Aris Maul weiter. Die Freien Wähler wiederum hätten in der zweiten Ausgabe ihrer Flyer mir der Kandidatenvorstellung ein Impressum aufgedruckt und würden ihre Werbetafeln mit QR-Codes nachrüsten. Dies sei teilweise bereits erfolgt, schreibt Willibald Harrer.Und tatsächlich ist auf der Rückseite des Flugblatts, das Harrer unserer Redaktion zugeschickt hat, ein Impressum zu erkennen. Die Verteilung dieser Prospekte habe bereits begonnen.((Platzhalter))Aris Maul bestätigt zudem, dass keine der fehlerhaften Flyer des ABF mehr verteilt würden. Er merkt bezüglich des Vorfalls an: „Laut Presse ist dies wohl bei anderen Parteien und Wählergruppen im Landkreis auch passiert.“ Das Landratsamt bestätigt dazu, dass es auch in Wendelstein auf einen Fall mit „fehlenden Informationen gemäß des BayPrGs aufmerksam gemacht“ worden sei. Dabei handle es sich um einen politischen Flyer.((ContentAd))Bleibt die Frage, wie man in der Kreisstadt überhaupt auf die Flugblätter in Allersberg aufmerksam wurde. „Das Landratsamt Roth erhielt einen Hinweis aus der Bevölkerung“, heißt es von dort. Willibald Harrer wird da konkreter: „Unser ‚politischer Gegner‘ scheint der Meinung zu sein, dass wir die letzten sechs Jahre eine unglaublich gute Arbeit abgeliefert haben. Denn wenn ihm im Wahlkampf nicht anderes einfällt, als Strafanzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit zu erstellen, deute ich das als ein Zeichen entweder von heimlicher Anerkennung oder Ideenlosigkeit.“((Platzhalter))

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Kommunalwahl 2026 im Landkreis Roth

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