Kathrin Walther

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens will’s wissen: „Ich werde bei der Bildungsministerkonferenz im März vorschlagen, dass wir ab 2030 gemeinsam keine Lehrkräfte mehr verbeamten“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte sei „aus der Zeit gefallen“. Seiner Meinung nach sollte Deutschland nur in den Bereichen verbeamten, „in denen Loyalität zum Staat höchste Priorität hat“, zitiert ihn der „Spiegel“. Das Land könne sich die Verbeamtung in dieser Größenordnung nicht mehr leisten. Im Vergleich zum Pensionsfonds seien Rentenversicherungsbeiträge für Angestellte günstiger. Die Beamtenrücklagen binden hohe Summen, Clemens wünscht sich mehr „finanzielle Flexibilität“ für den größten Etat im sächsischen Haushalt, die Bildung.((Platzhalter))Clemens möchte, dass alle Länder seinem Vorhaben zustimmen. Doch ein paar schütteln energisch mit dem Kopf, darunter auch Bayern. Anna Stolz, seit Januar Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, sagt dazu: „Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte. Sie ist das staatliche Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Verantwortung für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung.“<h3>Fast 94 Prozent der Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern sind Beamte</h3>Im Freistaat waren im vergangenen Schuljahr von den knapp 92.000 Lehrkräften an staatlichen Schulen 93,6 Prozent verbeamtet und etwa 6,4 Prozent befristet oder unbefristet angestellt. Das teilte die Pressestelle des Kultusministeriums auf Anfrage unseres Medienhauses mit. Regionale Verbände bewerten den Vorschlag so:((ContentAd))Michael Schwägerl, Arbeitsgemeinschaft bayerischer Lehrerverbände (abl) und Vorsitzender des bayerischen Philologenverbands (bpv): „Debatten dieser Art fügen der Attraktivität des Lehrberufs großen Schaden zu und stellen keine Wertschätzung für die Arbeit der aktiven Lehrkräfte dar. In einer Phase, in der viele Länder unter Lehrermangel leiden, ist das mehr als kontraproduktiv. Pensionslasten eines Bundeslandes in Rentenlasten der Deutschen Rentenversicherung zu verwandeln, stellt ein durchsichtiges Manöver dar nach dem Sankt-Florians-Prinzip ‚Verschon mein Haus, zünd andere an‘. Es löst aber keines der vorhandenen Probleme, sondern verlagert sie und schafft neue. Der Bildungsbereich braucht Debatten und Lösungen in ganz anderen Bereichen und keine Lehrkräfte-Status-Diskussion.“ (Der Arbeitsgemeinschaft abl gehören neben dem bpv der bayerische Realschullehrerverband, die katholische Erziehergemeinschaft in Bayern sowie der Verband der Lehrkräfte an beruflichen Schulen in Bayern an.)Sandra Schäfer, Vorsitzende des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenvereins NLLV: „Jede Beamtin und jeder Beamte legt zu Beginn des Dienstes einen Eid auf das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung und den Freistaat Bayern ab. Diese Bindung gilt ein Leben lang. Beamte stehen damit in einem besonderen Loyalitätsverhältnis zum Staat und unterliegen klaren rechtlichen Verpflichtungen, die weit über ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis hinausgehen. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Zusammenhang oft auf eine Frage der Kosten oder der Verwaltungsform reduziert. Dabei geht es um bewusst übernommene staatliche Verantwortung, um Neutralität, Verlässlichkeit und um die Sicherung demokratischer Grundwerte im schulischen Alltag.“((Platzhalter))Thomas Reichert, Leiter des staatlichen Schulamts Nürnberg: „Lehrkräfte haben einen Bildungsauftrag, das ist ein staatlicher Auftrag. Insofern handelt es sich auf jeden Fall um eine hoheitliche Aufgabe und ich bin absolut gegen die Abschaffung des Beamtenstatus‘. Während der Corona-Pandemie galten Schulen nicht ohne Grund als systemrelevant und als kritische Infrastruktur. Deshalb dürfen Beamte auch nicht streiken, das Schulsystem ist absolut auf Stabilität angewiesen. Beamte leisten einen Eid auf das Grundgesetz und haben damit Loyalitätspflichten. Gerade in der aktuellen politischen Situation wäre es ja wahnsinnig, wenn es diese Verpflichtung und Bindung nicht gäbe.“Martina Borgendale, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern: „Wir vertreten verbeamtete und angestellte Lehrkräfte und können Gründe für die Verbeamtung nachvollziehen. Deshalb wollen wir in keinem Fall irgendeine Form des Wettbewerbs zwischen Schulen um die Ressourcen Lehrkraft. Was wir kritisch sehen: Im Schulbereich entsteht durch die Verbeamtungspraxis ein Zwei-Klassensystem: Beamte und Angestellte. Obwohl beide die gleiche Arbeit machen, bestehen hinsichtlich Bezahlung, Altersversorgung und Arbeitsrechten große Unterschiede. Deshalb fordern wir einheitliche, faire Standards und gleiche Arbeitsrechte für alle Beschäftigten im Bildungsbereich. Angestellte Lehrkräfte dürfen nicht schlechter gestellt sein.“

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Schluss mit der Verbeamtung von Lehrkräften in Deutschland: Dafür macht sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens stark. Rückendeckung erhält er von der Mittelstandsunion der CDU. Verbände in der Region haben zu diesem Vorschlag eine klare Meinung.

Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen? Das sagen regionale Verbände zu Sachsens Vorstoß