Barbara Struller

Als eine der ersten Kommunen im Landkreis hat die Marktgemeinde Pleinfeld den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 20.148.170 Euro (2025: 19.693.520 Euro) und im Vermögenshaushalt mit 7.897.900 Euro (7.115.650 Euro).((ContentAd))Kämmerer Bastian Schneck erinnerte bei der Vorstellung des Haushalts noch einmal an die orange Ampel, die er in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erwähnt hatte: „Wir haben die Zuführung zum Vermögenshaushalt gerade so geschafft“, sagte er. Die 473.940 Euro liegen nur knapp über der Mindestrate von 422.100 Euro für die ordentliche Tilgung.Die finanzielle Belastung werde nicht weniger, und wenn Fremdkapital benötigt wird, steigt die Tilgung. „Und dann wird es schwierig, die Zuführungsrate zu erreichen“, mahnte er. Es gelte also, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu senken.Was der Kämmerei Kopfschmerzen bereitet hat, war in diesem Zusammenhang die gestiegene Kreisumlage von rund 5,6 Millionen Euro mit einem Plus von fast 600.000 Euro, die sich spürbar auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt ausgewirkt hat.<h3>Kreditaufnahme für Glasfaser</h3>Im Verwaltungshaushalt, über den der laufende Betrieb finanziert wird, stehen auf der Einnahmenseite unter anderem stabile Steuern aus dem Gewerbe (6,1 Millionen Euro) und eine Einkommensteuerbeteiligung von 5,8 Millionen.Die Grundsteuer A und B blieb im Vergleich zu 2025 unverändert (240 v. H.); hiervon fließen 973.000 Euro in die Gemeindekasse. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei 317.400 Euro.((Platzhalter))Für die geplanten Investitionen aus dem Vermögen ist eine Kreditaufnahme vorgesehen: Zwei Millionen Euro entfallen dabei auf den Glasfaserausbau in den Ortsteilen (außer Ramsberg) und 1,8 Millionen sind unter anderem für den Anbau eines Aufzugs an das Bürgerhaus veranschlagt.((Module))Anteilig der größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist der Glasfaserausbau (2,5 Millionen Euro), gefolgt von Investitionen in das Bau- und Wohnungswesen sowie den Verkehr (1,7 Millionen) und Grunderwerb (1,5 Millionen).((Platzhalter))Dafür sind beispielsweise für die Planungskosten für die Sanierung der Grundschule 100.000 Euro veranschlagt, und an der Mittelschule entfallen auf Sanierungsmaßnahmen (Lüftungsanlage/Brandwand) 140.000 Euro und eine PV-Anlage 125.000.Die Weiterentwicklung des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) kostet die Marktgemeinde 60.000 Euro; die Kosten für die Straßensanierung samt Kanalsanierung in der Pacellistraße belaufen sich auf 642.600 bzw. 392.700 Euro.((Platzhalter))Für die Errichtung eines Gehwegs im Ottmarsfelder Weg sind 195.000 Euro angesetzt und für die Planungskosten für den lang ersehnten Radweg zwischen Hohenweiler und Allmannsdorf/Brombachsee rechnet man mit 75.000 Euro. Das Dorfgemeinschaftshaus in Hohenweiler ist im Haushalt 2026 mit 200.000 Euro veranschlagt.((ContentAd))Aus den Rücklagen werden zum Haushaltsausgleich rund 1,43 Millionen Euro entnommen; diese schrumpfen damit von 2,4 Millionen auf gut 961.000 Euro.<h3>Freie Wähler: Zahlreiche Kritikpunkte</h3>In den anschließenden Haushaltsreden mahnte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), Gerhard Fuchs, in seinem Vortrag an, die strukturelle Entwicklung des Haushalts im Blick zu behalten. „Ausgegeben werden kann auf Dauer nur so viel, wie auch eingenommen werden kann.“ Schon jetzt bliebe neben den kommunalen Pflichtaufgaben wenig Spielraum für freiwillige Leistungen.Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hätten regelmäßig im Bereich von 1,5 bis zwei Millionen Euro gelegen, in den vergangenen zwei Jahren jeweils nur noch knapp über dem Mindestbetrag. „Unsere laufenden Ausgaben sind bedenklich hoch, und Ziel muss es sein, diese zu mindern“, sagte Fuchs.((Platzhalter))Im Schrumpfen begriffen seien auch die Rücklagen, die nach einer Entnahme von 1,4 Millionen Euro für 2026 mittlerweile bei ca. 960.000 Euro lägen. „Unser Einnahmevolumen wird also trotz Rekordeinnahmen und Rücklagenentnahmen durch die laufenden Kosten im Wesentlichen verbraucht“, fasste er zusammen.Er fürchte um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und wie deren Entwicklung von der Kämmerei im Mehrjahresvergleich dargestellt worden ist. „Der Ausblick auf 2027 bis 2029 zeigt überdeutlich, dass es so nicht weitergehen kann“, unterstrich der FW-Fraktionsvorsitzende. In seinen zwölf Jahren Gemeinderatstätigkeit könne er sich nicht erinnern, in den Prognosen jemals rote Zahlen gesehen zu haben.((Platzhalter))Die Kostensteigerungen durch Personalmehrung, das sinkende Investitionsvolumen und die sinkenden Rücklagen: „Die Fraktion der Freien Wähler wird trotz der dargestellten Kritikpunkte dem Haushaltsplan zustimmen“, schloss Fuchs seine Rede.<h3>CSU: Wettbewerbsfähig bleiben</h3>Mit Kritik hielt sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ritzer zurück. Er besann sich mehr auf die positiven Aspekte und richtete den Blick in die Zukunft: „Pleinfeld gehört zu den Top fünf des Steuerkraftaufkommens im Landkreis. Durch die hohe Steuerkraft konnten für die Bürger viele wertvolle Einrichtungen geschaffen werden.“((ContentAd))Nun gelte es, diese Steuerkraft weiter zu steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Herausforderungen zu meistern: unter anderem eine moderne Schule, Einrichtungen für die Vereine in den Ortsteilen und Feuerwehrhäuser.Und es stünden wichtige Entscheidungen an: „Ich hoffe deswegen auch, dass wir mit dem neuen Gewerbegebiet, das meines Wissens fertig verhandelt in der Schublade liegt und genehmigungsfähig ist, im Gemeinderat weiterkommen.“ Bisher habe man sich immer einigen können, wenn es um fundamentale Interessen der Gemeinde ging.Ritzer bedankte sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und schloss mit: „Weniger reden, mehr machen.“<h3>SPD: Vertrauen und mehr Transparenz</h3>Felix Michahelles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, spann die Haushaltsrede um den Begriff „Vertrauen“: Denn ohne Vertrauen gelinge kein Haushalt, kein Projekt und keine Gemeinde.Beim Haushalt reichen Zahlen alleine nicht: „Zahlen brauchen Vertrauen – Vertrauen in die Prognosen, Vertrauen in die Verwaltung, Vertrauen in stabile Entscheidungen.“ Was gegenseitiges Zutrauen bewirkt, zeigten die im Haushalt aufgenommenen Fraktionsanträge: Beschattung von Spielplätzen, die Geschwindigkeitstafeln oder die Toilette am Bahnhof.((Platzhalter))„Besonders beim Bahnhof ist uns ein vertrauliches Zusammenspiel von Bürgermeister und Bahnhofspate Bernhard Endres wichtig“, sagte Michahelles. Bahnhofspolitik sei auch Vertrauensarbeit und sich nicht mit halben Informationen zufriedengeben, sondern darauf bestehen, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind.((ContentAd))Vertrauen sei kein Gefühl, sondern eine Arbeitsweise. „Dafür brauchen wir frühzeitige Einbindung, funktionierende Ausschüsse, gute Informationen und transparente Abläufe.“ Das sei auch für die Bevölkerung wichtig zu sehen.Der Bürgermeister spiele dabei eine zentrale Rolle: Er verbindet. Oder er soll verbinden. Dazu gehöre, Informationen rechtzeitig zu geben, Entscheidungen klar vorzubereiten, respektvoll über Gremien und Personen zu sprechen und Sitzungen effizient zu führen.((Platzhalter))„Dies haben wir in den vergangenen sechs Jahren leider nicht immer so erlebt.“ Leider. Vertrauen entstehe durch Mut. „Mut, offen zu sprechen. Mut, Fehler einzugestehen. Mut, andere ernst zu nehmen“, führte Michahelles aus.Ausschüsse schienen keine Wichtigkeit zu haben, leider. Immer dann, wenn Ausschüsse gearbeitet haben – wie bei der Grundsteuer oder bei Bauanträgen – sei das Ergebnis klar und verständlich gewesen. Wo Ausschüsse fehlten, fehlte oft auch Transparenz und das Vertrauen in den Weg dorthin.Die letzten Jahre hätten aber gezeigt, dass dieser Gemeinderat – trotz mancher Konflikte – Projekte voranbringen kann, wenn er will. „Abschließend wünschen wir uns einen Bürgermeister, der transparent, fair und vertrauensvoll mit uns arbeitet, an diesen Vorsätzen möchten auch wir uns als SPD messen lassen.“<h3>Grüne: Hilferuf der Kämmerei</h3>Für Günter Voit, Grünen-Fraktionsvorsitzender, klingt der vorliegende Haushaltsplan auf einigen Seiten wie ein Hilferuf der Kämmerei.Demnach weise ein erheblicher Teil der gemeindlichen Gebäude bauliche und technische Mängel auf, und um diese in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, seien teilweise hohe Haushaltsansätze erforderlich. „Aufgrund der finanziellen Situation im Verwaltungshaushalt können notwendige Instandhaltungsmaßnahmen jedoch nur schrittweise umgesetzt werden“, zitiert Voit aus dem Bericht.((Platzhalter))Nur ein Beispiel. „Diese Botschaft ist bei vielen Marktgemeinderäten angekommen, aber ich bezweifle, dass sie auch bei Bürgermeister Frühwald angekommen ist.“ Denn plötzlich stünden im Finanzplan 2026 und 2027 insgesamt zusätzlich 500.000 Euro für ein Dorfgemeinschaftshaus in Hohenweiler.((ContentAd))Nach Aussage des Bürgermeisters habe die Verwaltung das Geld locker gemacht, und auch für andere Ortsteile werde in den kommenden Jahren einiges zu tun sein. „Was dürfen wir jetzt glauben: Wird hier ein strikter Sparkurs eingeschlagen oder wird die Gemeindekasse nach Gutdünken mit Sonderwünschen belastet?“, fragte Voit.((Platzhalter))Die eingangs erwähnte Sparsamkeit müsse im Sinne der Gemeinde von allen ernst genommen werden. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Ein Bürgermeister sollte deshalb mit Versprechungen und Zusagen wesentlich zurückhaltender sein.“Leider habe sich in den vergangenen Jahren der Verdacht verstärkt, dass bestimmte Maßnahmen nur dann umgesetzt werden, wenn sie dem Bürgermeister genehm sind. Ansonsten würden sie ignoriert oder blockiert. Das zeige sich auch im letzten Rechnungsprüfungsbericht: „Zentrale Maßnahmen scheitern oft in der Darstellung einer Absicht oder in einer Vorplanungsphase.“((Platzhalter))Und wenn man die Haushaltspläne von 2022 bis 2026 nebeneinanderlege und vergleicht, fielen etliche Posten auf, bei denen sich in den letzten Jahren nichts oder nur wenig bewegt hat und noch keine wirklich sichtbare Umsetzung stattgefunden hat: So gebe es z. B. für den Radwegebau immer noch kein sinnvolles und finanzierbares Konzept und das ISEK wurde erst nach drei Jahren Dornröschenschlaf wieder aufgeweckt.((Platzhalter))Mit dem vorliegenden Haushaltsplan verbinde man aber die Hoffnung, dass es bei diesen und weiteren Projekten endlich konkret sichtbar vorangeht. Voit: „Unsere Gemeindeverwaltung, die Gemeindewerke und der Bauhof leisten viel für ein funktionierendes Pleinfeld, dafür möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herzlich bedanken.“((ContentAd))Nachdem seine Zeit als Marktgemeinderat nun bald zu Ende ginge, könne er nur mit dem Titel eines bekannten Volkslieds hoffen: „Alles neu macht der Mai.“ Weil der Optimismus überwiege, empfehle er die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan, sagte Günter Voit.<h3>Bürgermeister: Kein Haushalt „light“</h3>Auch Bürgermeister Stefan Frühwald fand noch Worte zum Haushalt 2026. Man habe vor der Frage gestanden, ob man im Wahljahr einen „light Haushalt“ aufsetzt oder das Tempo aufrechterhält.Er bedauerte, dass so mancher daran gezweifelt hat, ob es richtig sei, den Haushalt so früh zu verabschiedet, aber damit habe man nun ein klares Ausrufezeichen gesetzt. „Es ist ein verantwortungsvoller Haushalt, der in einem verantwortungsvollen Haus entwickelt wurde.“

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Pleinfeld - Pleinfeld wird zusehen müssen, zukünftig die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu steigern und die Ausgaben zu senken, denn die Zuführung zum Vermögenshaushalt wurde nur knapp geschafft - und damit sinkt auch der Spielraum für Investitionen.

Pleinfeld beschließt einen Rekordhaushalt - und hat große Sorgen