Elke Graßer-Reitzner

Ein Phantom taucht gerne aus dem Nichts auf und sorgt für Erschrecken. Im Juli 2025 hat sich so ein Phantom den Landratskandidaten und der -kandidatin im Kreis Neumarkt genähert, auf elektronischem Weg. Unter dem bis dato unbekannten Benutzerkonto „neumarkt.waehlt“ forderte(n) der oder die Unbekannte(n) die Politiker auf, einen umfangreichen Fragenkatalog zur Kommunalwahl zu beantworten; es ging um Themen wie „Finanzielle Situation und Haushaltslage“, „Umwelt- und Klimapolitik“ oder „Bürgerbeteiligung und Demokratie“.((ContentAd))Nein, sagt Stefan Haas, der für die Grünen ins Rennen um den Landratsposten geht, transparent sei der Kanal „neumarkt.waehlt“ auf der Plattform Instagram gewiss nicht. Man bekomme nicht heraus, wer dahintersteckt. Trotzdem hat er seine Ideen und Vorstellungen aufgeschrieben und abgeschickt: Sie sind in kurzen Zitate-Videos prompt erschienen.<h3>Die CSU will den Landkreis Neumarkt wieder für sich gewinnen</h3>Ebenso die Antworten von Katharina Ziegler. Die Juristin, frühere Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg und jetzige Sachgebietsleiterin bei der Regierung der Oberpfalz, soll den Neumarkter Landkreis für die CSU sichern, nachdem der bisherige Landrat Willibald Gailler nicht mehr antritt. Das ist das Ziel des oberpfälzischen CSU-Bezirkschefs und bayerischen Finanzministers Albert Füracker, der die Nachrichten von „neumarkt.waehlt“ fleißig teilt.Jedoch, wer damit die Wahlkampf-Bühne betreten hat, ist rätselhaft. Martin Meier schickte dem merkwürdigen Account keine Antworten. Der Polizeihauptkommissar und Kandidat der Freien Wähler wollte erst wissen, mit wem er es zu tun habe. Er erhielt lediglich die Nachricht, dass es sich um eine „gesellige Stammtischrunde aus Berching“ handle, die „nicht weiter in Erscheinung treten“ wolle.((Platzhalter))Er kommuniziere „ungern mit anonymen, digitalen Personen“, sagte Meier unserer Redaktion. Grundsätzlich aber habe er Bereitschaft signalisiert, auf die Bitten einzugehen, wenn man sich zu erkennen gebe. Dies geschah nicht. Auf „neumarkt.waehlt“ erschien schließlich eine leere Seite mit dem Hinweis, hier wäre die Antwort von Martin Meier zu lesen. „Trotz mehrfacher Nachfrage haben wir leider keine Rückmeldung erhalten“, steht dort. Kein Wort über den wahren Hintergrund.FDP-Landratskandidat Sascha Renner hat sich das Nutzerkonto genau angesehen, doch nicht herausgefunden, wem es gehört. Obwohl man sich als „unabhängig“ und „neutral“ einstufe, habe er den Eindruck, man sei hin und wieder „tendenziös“. Denn gerade die Freien Wähler seien Zielscheibe von „neumarkt.waehlt“ geworden, bemerkt Renner. Ein Kurzvideo schildert „Chaos bei den Freien Wählen“ und ein „politisches Beben“, nachdem sich zwei langjährige Mitglieder zurückgezogen haben, einer davon ist zur CSU gewechselt.<h3>Die CSU-Kandidatin schließt zu 99,9 Prozent aus, dass die CSU hinter dem Account steht</h3>Dass auch die CSU personelle Verluste in dieser Kampagne verzeichnen musste und man sich in Freystadt sogar während des laufenden Wahlkampfes von einem amtierenden Mandatsträger trennte - davon liest man jedoch in den farbigen Themen-Kacheln von „neumarkt.waehlt“ nichts.((ContentAd))CSU-Kandidatin Katharina Ziegler weist entschieden zurück, dass der Account von CSU-Kreisen betrieben werde. Sie kenne zwar nicht alle Mitglieder im Landkreis persönlich, könne aber zu „99,9 Prozent ausschließen“, dass Christsoziale dahinterstecken. Auch ihr Ehemann Alexander Ziegler dementiert vehement, etwas mit dem merkwürdigen Kanal zu tun zu haben: „Ich bin‘s auf gar keinen Fall!“ Sollte es also nur so aussehen, als wäre die CSU verantwortlich?((Platzhalter))Sie könne gut nachvollziehen, dass Martin Meier von den FW keine Auskunft geben wollte, sagt Ziegler. Die Juristin hat über das Urheberrecht promoviert und eine Zeitlang am Lehrstuhl für Wettbewerbsrecht an der Uni Regensburg gearbeitet. Zwar mache „neumarkt.waehlt“ einen seriösen Eindruck - „aber ein Impressum müsste es schon geben“, befindet die 40-Jährige.Dem verweigert sich das Betreiberteam des Insta-Kanals. Die Standard-Antwort, die jedem fragenden User zugeschickt wird, lautet: „Wir verstehen das Interesse sehr gut, zu erfahren, wer dahintersteckt, aber gerade weil wir unabhängig agieren wollen, möchten wir nicht im Vordergrund stehen. Keine Parteien, keine Gesichter, keine Namen - nur Inhalte!“Eine wortgleiche Antwort liefert auch der Zwillings-Kanal „amberg.waehlt“, der die Amberger Landratskandidaten thematisiert und ebenfalls keine Angaben liefert, wer die Posts absetzt. Ist das alles legal?<h3>Das Digitalministerium reagiert überhaupt nicht auf die Anfrage zu „neumarkt.waehlt“</h3>Fünf bayerische Behörden können auf Anfrage unserer Redaktion keine Auskunft geben. Die Pressestelle des Landeswahlleiters, der für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen im Freistaat zuständig ist, verweist wegen des tangierten Medienrechts auf das bayerische Innenministerium. Dort heißt es, Inhalt und Reichweite von Impressumspflichten richten sich nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dafür sei das bayerische Digitalministerium zuständig. Für Fragen zum Medienstaatsvertrag, der ebenfalls berührt sei, sei die Staatskanzlei zu befragen.((ContentAd))Das Digitalministerium reagiert auf die Anfrage nicht, die Staatskanzlei reicht das Thema gleich weiter: „Zuständig für die Medienaufsicht bei Online-Angeboten ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM).“ Doch auch die BLM ist nicht gewillt, Auskunft zu erteilen: Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man keine Aussagen zu konkreten Einzelfällen treffen, lässt Präsident Thorsten Schmiege wissen. Man wolle den Fall von „neumarkt.waehlt“ aber prüfen und zu gegebener Zeit ein Ergebnis bekanntgeben. Ob dies noch vor der Kommunalwahl am 8. März erfolgen werde - auch darauf antwortete die BLM nicht.Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern hingegen betont, eine Impressumspflicht „ist bei Instagram immer dann erforderlich, wenn der Account über rein private oder familiäre Posts hinausgeht“. Zumindest Name und Anschrift hält sie deshalb im Neumarkter Fall für erforderlich und erkennt einen klaren Gesetzesverstoß. Weitere Angaben seien nötig, wenn der Account geschäftsmäßig betrieben wird - oder journalistisch-redaktionelle Inhalte veröffentlicht werden.((Platzhalter))Auch andere Juristen, die unsere Redaktion befragt hat, verweisen auf die Pflicht eines Impressums, wenn das familiäre Umfeld verlassen wird, was bei „neumarkt.waehlt“ zweifellos der Fall ist.Cem Akilli von der Universität Erlangen-Nürnberg allerdings weist darauf hin, dass für rein politische Meinungsäußerungen ohne wirtschaftlichen Zweck grundsätzlich keine Impressumspflicht besteht. Politische Äußerungen dürften grundsätzlich auch anonym oder unter Pseudonym erfolgen. Dies schütze die Bürger und erlaube ihnen, ohne Gefahr politische Ansichten zu veröffentlichen, sagt der Doktorand, der an der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht und Recht der Digitalisierung tätig ist.Für SPD-Landratskandidat Dirk Lippmann stellen sich solchen Frage nicht: Er kennt den Account nicht und will sich damit auch nicht weiter beschäftigen.<h3>Das Phantom will „keinem auf die Füße treten“ und weiter anonym bleiben</h3>Jetzt hat sich das Phantom in unserer Redaktion gemeldet. Unter der Mailadresse zappelhansx@gmail.com schreibt ein gewisser Herr „Bayer“, man wolle sich bewusst nicht outen: „weil wir nicht beeinflusst werden wollten“ und weil man im „näheren Umfeld“ bereits schlechte Erfahrungen gemacht habe, „was sogar „unter Druck setzen beinhaltete“. Herr „Bayer“ fügt an: „Wir wollten mit unserer Zusammenfassung von bereits existierender Berichterstattung keinem auf die Füße treten, aber wir bitten darum, unseren Wunsch zu respektieren“. Ob das möglich ist, müssen wohl Juristen klären.((Platzhalter))

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Investigative Recherchen

Kommunalwahl 2026 im Landkreis Neumarkt

Kommunalwahl 2026 im Landkreis Amberg-Sulzbach

Kommunalwahl in Bayern 2026

Einem anonymen Insta-Account ohne jegliches Impressum würde doch kein ernstzunehmender Politiker Interviews geben oder Fragenkataloge beantworten... oder? 
(seufz) Doch.



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Grundsätzlich benötigt jeder Internetauftritt, der nicht ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient, ein Impressum, so steht es in § 18 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Online-Angebote eine gewisse Breitenwirkung aufweisen, eine meinungsbildende Kraft entfalten und das Angebot auch eine große Öffentlichkeit erreichen soll. Die Impressumspflicht nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetz betrifft Anbieter, die ihre digitalen Dienste geschäftsmäßig betreiben. So steht es auf der Seite der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien („Impressum“).

Sind anonyme Meinungen erlaubt?

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